Foto: CSU-Frak­tion

Der Haushalt­sauss­chuss unter dem Vor­sitz von Josef Zellmeier schließt die drei­wöchi­gen Beratun­gen zum Nach­tragshaushalt 2025 ab. Am let­zten Tag der Beratun­gen standen die Kom­mu­nal­fi­nanzen und das staatliche Per­son­al im Vorder­grund. Mit Frak­tion­sini­tia­tiv­en in Höhe von 90 Mil­lio­nen Euro run­den die Land­tags­frak­tio­nen von CSU und Freien Wäh­lern den Nach­tragshaushalt 2025 ab, set­zen eigene Schw­er­punk­te und regionale Impulse. Beson­ders im Fokus ste­hen dabei die Förderung des ländlichen Raums, die Unter­stützung der Inneren Sicher­heit sowie Auf­s­tock­un­gen bei der Jugend und Wis­senschaft. Auch das ehre­namtliche Engage­ment und der Sport als wertvoller Kit unser­er Gesellschaft wer­den unter­stützt. Der finale Beschluss im Bay­erischen Land­tag fol­gt am 9. April 2025.
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Foto: Bern­hard Seidenath

Am Mon­tag Nach­mit­tag mussten wir Alex Christoph, den “Lamp”, zu Grabe tra­gen — den, wie es Alt­landrat und CSU-Ehrenkreisvor­sitzen­der Han­sjörg Christ­mann in sein­er Trauerrede aus­ge­drückt hat, “bay­erischsten Griechen, den es gab”. Danke für alles! Schön, dass es Dich gegeben hat, lieber Lamp! Du fehlst!

Grafik: Anni­ka Trautner

Shared Deci­sion Mak­ing (SDM) beschreibt den Prozess der Ther­a­pieentschei­dung – unter Berück­sich­ti­gung aller medi­zinisch sin­nvollen Möglichkeit­en sowie der Präferen­zen der Patien­ten. Durch die nahezu kom­plette SDM-Umstel­lung des UKSH in Kiel über 4 Jahre ist belegt, dass sich Indika­tion­squal­ität, Patien­ten­sicher­heit und ‑zufrieden­heit sowie die Ver­sorgungsqual­ität bei gle­ichen oder gar gerin­geren Kosten mess­bar verbessern. Als erstes Bun­des­land in Deutsch­land treibt Bay­ern sys­tem­a­tisch SDM in der patien­ten­zen­tri­erten Ver­sorgung von Kreb­spa­tien­ten voran: Im Staat­shaushalt 2022 wurde das Pro­jekt „BAYERN GOES SDM“ mit 400.000 Euro aus den Frak­tion­sini­tia­tiv­en gefördert. Im Fokus stand dabei die Behand­lung von Prostatakrebs im frühen Sta­di­um. Das Bay­erische Zen­trum für Kreb­s­forschung (BZKF) ermöglichte 2024 die Imple­men­tierung von SDM in 7 Abteilun­gen an 5 BZKF-Stan­dorten, inklu­sive ein­er Begleit­forschung mit Blick auf die Arzt-Patien­ten-Kom­mu­nika­tion. Dieses Beispiel muss nun flächen­deck­end Schule machen!

Foto: pix­el dreams | © iStock

Bay­erns Kinder sollen gerne in der Kita und der Schule essen. Schließlich gilt: fünf Tage, fünf Mahlzeit­en, fünf Chan­cen auf gesun­den Genuss! Damit das Essen nicht nur nahrhaft, son­dern auch nach­haltig, region­al und leck­er ist, gibt es das Coach­ing Kita und Schul­verpfle­gung. Ernährungsmin­is­terin Michaela Kaniber lädt alle Kitas und Schulen in Bay­ern ein, sich für das diesjährige Coach­ing zu bewer­ben: „Jed­er, der in der Fam­i­lie kocht, weiß wie schw­er es ist, dass es allen schmeckt. Wie anspruchsvoll ist es da erst, täglich für eine ganze Kita oder Schule ein nach­haltiges Essen zuzu­bere­it­en. Wir unter­stützen die Ver­ant­wortlichen dabei, indi­vidu­elle Lösun­gen zu finden.”

Fünf gute Gründe für das Coaching:
1. Gesunde und aus­ge­wo­gene Mahlzeiten.
2. Leckere Rezepte, die Kindern schmecken.
3. Regionale und umwelt­fre­undliche Zutaten.
4. Passend für jede Kita und Schule.
5. Prax­is­nah, all­t­agstauglich und kostenlos.

Weit­ere Infos zum Coach­ing find­en Sie hier

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

ein ein­drück­lich­er Aus­tausch mit dem Gen­er­alkon­sul der Ukraine in München hat uns vor Augen geführt, dass wir Europas Sicher­heit­sar­chitek­tur und auch Deutsch­lands Vertei­di­gungs­fähigkeit deut­lich stärken müssen. Dazu brauchen wir auch die notwendi­gen finanziellen Hand­lungsspiel­räume. Wichtig ist, dass wir zugle­ich die notwendi­gen Refor­men und Weichen­stel­lun­gen auf den Weg brin­gen, etwa in der Migra­tionspoli­tik, beim Bürg­ergeld, aber auch für eine zukun­fts­fähige Pflege. Hier blick­en wir alle jet­zt ges­pan­nt nach Berlin.

Ver­schiedene Experten haben uns in zahlre­ichen Gesprächen inner­halb und außer­halb des Land­tags vor Augen geführt, wie wichtig Refor­men in vie­len Bere­ichen sind: Von der Energiev­er­sorgung über die Pflege, bis hin zu Her­aus­fordere­run­gen für Land­wirtschaft und Touris­mus. Die Poli­tik muss die The­men der Zeit ange­hen und für die Men­schen im Freis­taat Verbesserun­gen erzie­len. Zukun­ft gestal­ten lautet das Mot­to – passend zum Gespräch der Jun­gen Gruppe mit einem renom­mierten Zukunftsforscher!

Lesen Sie in meinem heuti­gen Newslet­ter, welche The­men diese Woche son­st noch wichtig waren.

Ich wün­sche Ihnen eine inter­es­sante Lek­türe und ein ruhiges Woch­enende und grüße Sie freundlich

Foto: CSU-Frak­tion

Aktuelle Stunde zu struk­turellen Refor­men in Deutschland
In dieser Woche ging es in der Aktuellen Stunde um das The­ma Schulden­bremse sowie um notwendi­ge struk­turelle Refor­men für Deutschland.

Der Vor­sitzende des Haushalt­sauss­chuss­es Josef Zellmeier unter­strich, Friedrich Merz habe bere­its im Novem­ber betont, dass die Schulden­bremse nicht unan­tast­bar sei: „Es geht nicht nur darum, Investi­tio­nen zu täti­gen, es geht auch darum, Refor­men voranzutreiben und schneller zu wer­den. Wir wer­den jet­zt alles tun, damit es in Deutsch­land wieder vor­wärts geht. Die Schulden­bremse zu reformieren, ist in der jet­zi­gen Zeit notwendig. Sie war aber auch bish­er sin­nvoll und es geht nicht darum, sie abzuschaffen.“

Zum Rede­beitrag von Josef Zellmeier

Zum Rede­beitrag von Wolf­gang Fackler

Zum Rede­beitrag von Bar­bara Becker

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­ter Albert Füracker

Foto: CSU-Frak­tion

Auf Ini­tia­tive des AK Gesund­heit, Pflege und Präven­tion hat die CSU-Frak­tion vor kurzem per Dringlichkeit­santrag einen Weck­ruf für mehr Aufmerk­samkeit – auch und ger­ade auf Bun­de­sebene gefordert. Passend dazu waren in dieser Woche CCO Moni­ka Steilen und der stel­lvertre­tende CEO Chris­t­ian Gharieb von Kori­an, einem führen­den pri­vat­en Anbi­eter von Pflege- und Betreu­ungs­di­en­stleis­tun­gen für Senioren und Hil­febedürftige, zu Gast, um einen „dis­rup­tiv­en Gedanke­nansatz“ vorzustellen. Ziel müsse sein, die Zeit­en ein­er immer kom­plex­er wer­den­den Pflege zu durch­brechen. AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath bestätigte: „Wir brauchen eine gesamt­ge­sellschaftliche Kraftanstren­gung mit dem Ziel, eine ver­lässliche und bezahlbare Ver­sorgung sicherzustellen. Denn: Pflege ist DIE große human­itäre Auf­gabe unser­er Zeit!“
Weit­ere Infos zum Gespräch

Foto: Ste­fan Löwl

CSU Röhrmoos schickt eine Frau ins Ren­nen um das Bürgermeisteramt
Der CSU-Ortsver­band Röhrmoos hat am frühen Don­ner­stagabend eine Kan­di­datin als Nach­fol­gerin von Dieter Kugler als Erstem Bürg­er­meis­ter von Röhrmoos nominiert: Johan­na Bau­mann. Ein­stim­mig! Wenn es klappt, wird sie die erste Erste Bürg­er­meis­terin der CSU im Land­kreis Dachau — es wird Zeit! Ich habe hier ein sehr gutes Gefühl: mit Johan­na Bau­mann und der Gemeinde Röhrmoos stimmt es ein­fach! Dies wer­den die Bürg­erin­nen und Bürg­er von Röhrmoos im näch­sten knap­pen Jahr — bis zur Wahl am 8. März 2026 — erken­nen kön­nen, wenn sie es nicht ohne­hin schon wis­sen! Her­zliche Glück­wün­sche! Auf dem Foto von links: FU-Kreisvor­sitzende Ramona Fruh­n­er, CSU-Ortsvor­sitzende Nicole Eder, ich, Johan­na Bau­mann, Lan­drat Ste­fan Löwl, Bezirk­srätin Stephi Burgmaier und Bürg­er­meis­ter Dieter Kugler.

Foto: Bern­hard Seidenath

Gestern Mor­gen hat der Schul- und Kreisauss­chuss­es im Lan­drat­samt Dachau getagt. Zu Beginn hat Lan­drat Ste­fan Löwl dabei ein Gast­geschenk präsen­tiert, das ihm eine Del­e­ga­tion aus Usbek­istan kür­zlich über­re­icht hat­te. (Man beachte die Kopf­be­deck­ung!) Erfreulich ist: die Über­trittsquote an die Mit­telschulen ist zu diesem Schul­jahr merk­lich gestiegen, auf mehr als 34 Prozent. An die Realschulen trat­en etwas mehr als 24 Prozent der Schü­lerin­nen und Schüler über. Die Über­trittsquote an die Gym­nasien im Land­kreis Dachau liegt weit­er kon­stant bei knapp 40 Prozent.

Foto: Bern­hard Seidenath

Der Fördervere­in Hof­markkirche Schön­brunn hat am ver­gan­genen Woch­enende zu einem gemütlichen Beisam­men­sein bei Kaf­fee und Kuchen ein­ge­laden. Erich Müller las aus Lud­wig Thomas erstem Werk “Agri­co­la”, die “Schee­brun­na Dan­zl­musi” unter­malte alles musikalisch. Michael Wock­en­fuß, der Vor­sitzende des Fördervere­ins Hof­markkirche, und Ange­li­ka Ober­mayr, Ver­wal­tungslei­t­erin im Pfar­rver­band Röhrmoos, berichteten über den Stand der Sanierung des Barock­juwels. Von außen erstrahlt die 300 Jahre alte Kirche wieder in neuem Glanz — innen allerd­ings ist noch nichts gemacht. Dafür braucht es einen Plan und Geld — und bei bei­dem geht es aktuell voran! Nicht zulet­zt, weil ich über die Frak­tion­sini­tia­tiv­en 115.000 Euro für die Innen­sanierung der Kirche in den Staat­shaushalt 2025 ein­stellen lassen kon­nte. Das Foto zeigt (von rechts) Michael Wock­en­fuß, seinen Stel­lvertreter im Fördervere­insvor­sitz Burkhard Haneke, Ange­li­ka Ober­mayr und mich vor der Hofmarkkirche.

Foto: Bern­hard Seidenath

Es ist möglich, bis 2030 Hepati­tis zu eli­m­inieren — denn gegen Hepati­tis B gibt es eine Imp­fung. Um diese Krankheit wirk­lich auszurot­ten, müssen die Impfrat­en aber steigen. Wie das passieren kann, darüber habe ich am Mon­tag in meinem Dachauer Büro mit Alexan­dra Spang (rechts) und Eva Schalk von Bavar­i­an Nordic gesprochen. Am besten sind die Krankheit­en, die gar nicht erst entste­hen! Durch Imp­fun­gen gegen Hepati­tis B kön­nen etwa Leberzir­rho­sen und onkol­o­gis­che Fol­geerkrankun­gen ver­hin­dert wer­den! Wir müssen Präven­tion viel größer schreiben als wir es bish­er getan haben!