Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bun­destagswahlen sind vor­bei, die Koali­tionsver­hand­lun­gen begin­nen. Für die Bere­iche Gesund­heit und Pflege ver­han­deln unser Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek sowie die bei­den CSU-Gesund­heit­spoli­tik­er aus dem Bun­destag, Emmi Zeul­ner und Stephan Pilsinger, mit.

Eine hochw­er­tige medi­zinis­che und pflegerische Ver­sorgung ist die soziale Frage des 21. Jahrhun­derts. Ger­ade im Gesund­heits- und Pflege­bere­ich lässt der demografis­che Wan­del die Kerze von zwei Seit­en bren­nen: Fach­per­son­al, das in den wohlver­di­en­ten Ruh­e­s­tand geht, und die Baby­boomer, die in den kom­menden Jahren selb­st mehr medi­zinis­ch­er Ver­sorgung bedür­fen oder gar pflegebedürftig wer­den. Der Hand­lungs­druck in unserem Gesund­heitssys­tem ist immens. Mutige und weit­sichtige Refor­men sind das Ven­til – für ein deutsches Gesund­heitssys­tem, das weit­er­hin eines der Besten bleiben soll. Das ist im Sinne der Men­schen in unserem Land.

Auch der Arbeit­skreis der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag — vertreten durch Staatsmin­is­terin a.D. Car­oli­na Traut­ner, Mar­tin Mit­tag, Dr. Andrea Behr, Hel­mut Schnotz, Ste­fan Mey­er, Thorsten Freuden­berg­er, Sascha Schnür­er und mich — wird die Koali­tionsver­hand­lun­gen konzen­tri­ert und nach­drück­lich begleit­en und seinen Sachver­stand ein­brin­gen. Denn jet­zt wer­den die Weichen für die kom­menden vier Jahre gestellt! Klar ist: Es gibt kaum The­men, die die Men­schen so sehr berühren wie eine gute gesund­heitliche Ver­sorgung und Pflege! In diesem Sinne wün­sche ich eine span­nende Lek­türe und verbleibe mit fre­undlichen Grüßen,

Foto: CSU-Frak­tion

Mit Frak­tion­sini­tia­tiv­en in Höhe von 90 Mil­lio­nen Euro run­den die Land­tags­frak­tio­nen von CSU und Freien Wäh­lern den Nach­tragshaushalt 2025 ab. Auch für die Bere­iche Gesund­heit, Pflege und Präven­tion wur­den Akzente geset­zt. Neue Wege geht der Freis­taat Bay­ern bei der Anwer­bung von Landärzten: Die Frak­tio­nen starten ein Stipen­di­en­pro­gramm für Medi­zin­stu­den­ten, die im EU-Aus­land studieren. Als Gegen­leis­tung verpflicht­en sich die jun­gen Men­schen, nach Abschluss des Studi­ums min­destens fünf Jahre als Lan­darzt in Bay­ern zu arbeit­en. Dafür ste­hen 2,4 Mil­lio­nen Euro bereit.

Weit­ere Pro­jek­te sind:
• Das The­ma „Junge Mäd­chen und Dro­genkon­sum“ gewin­nt zunehmend an Bedeu­tung. Das sog. Nürn­berg­er Dro­gen­hil­femod­ell hat mit Mit­teln des Freis­taats Bay­ern eine „Mäd­chen­ber­atung“ ges­tartet, die weit­er unter­stützt wer­den soll, um ver­schieden­ste Ver­anstal­tun­gen in diesem Bere­ich durchzuführen.

• Die Kinder­hos­pizarbeit ist für die betrof­fe­nen Fam­i­lien eine wertvolle Unter­stützung in ein­er schw­eren Zeit. Der Bunte Kreis plant ein teil­sta­tionäres Hos­piz mit acht Ver­sorgungsplätzen für Kinder, Jugendliche und junge Erwach­sene in Stadt­ber­gen. Zusam­men mit mehreren Part­nern will der Hos­pizvere­in im Pfaf­fen­winkel in Polling das beste­hende Hos­piz von zehn auf 14 Bet­ten erweit­ern. Das Forschung­spro­jekt Haus Anna will die Ver­sorgung der betrof­fe­nen Fam­i­lien wis­senschaftlich evaluiert verbessern.

• Der Land­tag hat mit einem Beschluss kür­zlich das Ziel bekräftigt, Hepati­tis in Bay­ern bis 2030 zu eli­m­inieren. Hepati­tis B kann dabei durch Imp­fun­gen effek­tiv bekämpft wer­den, Hepati­tis C durch eine medikam­ten­töse Ther­a­pie. Wichtig ist, die Infor­ma­tion­sak­tiv­itäten ins­beson­dere im Bere­ich der Imp­fun­gen gegen Hepati­tis B sowie der Test­möglichkeit­en weit­er zu steigern. Hierzu sollte ein Pro­jekt in Unter­franken aufge­set­zt werden.

• Zum Abbau von bürokratis­chen Anforderun­gen in der sta­tionären Pflege sollen Möglichkeit­en ein­er engeren Verzah­nung der Prüfin­sti­tu­tio­nen im Rah­men von Mod­ell­pro­jek­ten bes­timmt und dieser Prozess begleit­et wer­den. Ger­ade ambu­lante Pflegeein­rich­tun­gen sind in der Prax­is mit enor­men bürokratis­chen Anforderun­gen belastet.

• Die virtuelle Kinderklinik ist ein Leucht­turm­pro­jekt für die kin­der­medi­zinis­che Ver­sorgung. Sie ist ein sehr gutes Beispiel dafür, welche Chan­cen die Dig­i­tal­isierung im Gesund­heits­bere­ich eröff­nen kann. Ziel des Pro­jek­tes ist es, die Kinderkranken­häuser miteinan­der zu ver­net­zen, damit die Behand­lungska­paz­itäten bess­er abges­timmt wer­den können.

• Unter fron­totem­po­raler Demenz ver­ste­ht man eine sel­tene Demenz-Form. Die Betrof­fe­nen sind meist jünger als Patien­ten mit Alzheimer. Mit dem Geld soll die Auf­bauar­beit des Vere­ins „Deutsche Gesellschaft für Fron­totem­po­rale Degen­er­a­tion e.V.“, aber auch das Vere­in­sziel, Men­schen mit fron­totem­po­raler Demenz (FTD) und ihren Ange­höri­gen mehr Sicht­barkeit und umfassendere Unter­stützung zu bieten, unter­stützt werden.

• Eine „Mag­ne­tres­o­nanzges­teuerte Fokussierte Ultra­schallther­a­pie“ gibt Parkin­son-Patien­ten Hoff­nung: der Ein­griff kann das Zit­tern, das die Leben­squal­ität so sehr beein­trächtigt, deut­lich lin­dern oder gar ganz auss­chal­ten. Der­ar­tige Ein­griffe sind deutsch­landweit aktuell nur in Kiel und Bonn möglich, in Kürze auch in Kas­sel. Ziel ist, dass diese Ther­a­pie kün­ftig auch in Bay­ern durchge­führt wer­den kann – als möglich­er Stan­dort kommt Dachau in Betracht.

• Im Land­kreis Dillin­gen soll eine Tage­spflege-Ein­rich­tung mit 15 Plätzen kom­biniert mit ein­er Begeg­nungsstätte und Geschäftsstelle durch die Öku­menis­che Sozial­sta­tion e.V. errichtet wer­den: eine Tage­spflege mit Schw­er­punkt für an Demenz erkrank­te Gäste und ein­er Begeg­nungsstätte im Erdgeschoss sowie Räu­men für die Geschäftsstelle im Obergeschoss.

• Mit der Akademie Bar­bara Stamm entste­ht in der ehe­ma­li­gen Kloster­an­lage Maria Bild­hausen in Unter­franken ein neues Zen­trum als Kraftort und Wis­sens­drehscheibe für hochbe­lastete Beschäftigte, pfle­gende Ange­hörige und ehre­namtlich Tätige in der Pflege und Sozial­berufen. Die Pla­nun­gen hier­für sollen auch finanziell unter­stützt werden.

• Der gemein­nützige Vere­in „Hil­fre­iche Medi­zin für alle“ mit Sitz in Bad Grö­nen­bach (Vor­sitzen­der Josef Epp) hat das Ziel, in der ganzen Region — vom Unter­all­gäu bis ins nahe Baden-Würt­tem­berg — chro­nisch erkrank­ten Men­schen (u.a. Asth­ma, Allergien, Long-Covid) den Zugang zu Ther­a­pi­en der Tra­di­tionellen Chi­ne­sis­chen Medi­zin (TCM) zu ver­mit­teln und zu ermöglichen — beispiel­sweise in Koop­er­a­tion mit der iTCM-Klinik Iller­tal in Iller­tis­sen. Unter­stützung sollen ins­beson­dere Betrof­fene erhal­ten, die sich eine Behand­lung nicht leis­ten könnten.

• Post Vac- oder Post Covid-Patien­ten lei­den häu­fig unter Fatigue, Entzün­dun­gen und gas­troin­testi­nalen Beschw­er­den, die durch gezielte Ernährungsin­ter­ven­tio­nen pos­i­tiv bee­in­flusst wer­den kön­nen. Das Pro­jekt ver­fol­gt das Ziel, Ernährung als zen­tralen Bestandteil in der Ver­sorgung von Pati­entin­nen und Patien­ten mit post-infek­tiösen Syn­dromen und einem Fokus auf Post­VAC- und Post­COVID-Syn­dromen zu etablieren wie per­son­al­isierte Ernährungs­ber­atung, Work­shops oder Schu­lung­spro­gramme, die wis­senschaftlich fundierte Ansätze mit den spez­i­fis­chen Bedürfnis­sen der Betrof­fe­nen verbinden. Ziel ist es, die Leben­squal­ität der Pati­entin­nen und Patien­ten zu verbessern und nach­haltige Präven­tions- und Ther­a­piean­sätze zu schaffen.

• Gemein­sam mit der Gesund­heit­sre­gion­Plus Neu-Ulm und der TUM School of Med­i­cine and Health soll ein regionales Inter­ven­tion­skonzept zur Stärkung der Gesund­heit­skom­pe­tenz im Set­ting Kita erar­beit­et und getestet wer­den. Dieses regionale Inter­ven­tion­skonzept kann dann Blau­pause für die Arbeit in anderen Gesund­heit­sre­gio­nen werden.

• Die Ver­sorgungsplat­tform Kro­nach bietet eine Kom­bi­na­tion aus ein­er land­kreisweit­en Koor­di­na­tion­slö­sung (zen­traler Ansatz) über eine „Ver­sorgungs-Leit­stelle“, die verknüpft ist mit dezen­tralen „Pflegelot­sen“ zur direk­ten Steuerung von Kapaz­ität­san­fra­gen sowie Selb­stor­gan­i­sa­tion und dig­i­tale Hil­fesys­teme. Die dezen­tralen Pflegelot­sen sind beispiel­sweise zuständig für die lokale Steuerung des Pflegebe­darfs bzw. von Kapaz­ität­san­fra­gen, zudem sind sie per­sön­liche, lokale Ansprech­part­ner für Bürg­er und die direk­te Verknüp­fung mit der zen­tralen Versorgungs-Leitstelle.

Details und Stim­men zu den Fraktionsinitiativen

Foto: CSU-Frak­tion

Zukun­ft­skom­mis­sion gefordert
„Pflegt die Pflege! Ein Weck­ruf für mehr Aufmerk­samkeit – auch und ger­ade auf Bun­de­sebene“ lautete der Titel des Dringlichkeit­santrags, der auf Vorschlag der CSU-Frak­tion am 19. Feb­ru­ar im Land­tag disku­tiert wurde. Darin fordert die Frak­tion unter anderem eine bun­desweite Zukun­ft­skom­mis­sion zur Pflege.

Car­oli­na Traut­ner, stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es Gesund­heit, Pflege und Präven­tion machte deut­lich: „Das The­ma Pflege bren­nt den Men­schen auf der Seele und ver­di­ent mehr Aufmerk­samkeit. Wir brauchen attrak­tive Rah­menbe­din­gun­gen und attrak­tive Pflege­berufe. Das heißt, wir brauchen neben aus­re­ichend Kurzzeit‑, Tages- und Nachtpflege­plätzen auch Not­di­en­ste für pfle­gende Ange­hörige. Wir brauchen eine Care-Zeit, ähn­lich aufge­set­zt wie eine Elternzeit. Wie kann das alles gelin­gen? Am besten, wenn alle Akteure, alle Experten – auch die Prak­tik­er – ihr Wis­sen, ihre Kom­pe­tenz und ihre Erfahrung gemein­sam ein­brin­gen. Wir fordern daher im Bund die Ein­rich­tung ein­er Zukun­ft­skom­mis­sion für die Pflege, in der diese vor­ge­nan­nten The­men drin­gend bear­beit­et wer­den, die sich diese The­men vorn­immt und löst.”

Zum Rede­beitrag von Car­oli­na Trautner

Foto: CSU-Frak­tion

Auf Ini­tia­tive des Arbeit­skreis­es Gesund­heit, Pflege und Präven­tion hat die CSU-Frak­tion vor kurzem einen Weck­ruf für mehr Aufmerk­samkeit — auch und ger­ade auf Bun­de­sebene gefordert. Passend dazu waren CCO Moni­ka Steilen (4.v.r.) und stv. CEO Chris­t­ian Gharieb von Kori­an (3.v.l.), einem führen­den pri­vat­en Anbi­eter von Pflege- und Betreu­ungs­di­en­stleis­tun­gen für Senioren und Hil­febedürftige, in dieser Woche zu Gast, um ihren „dis­rup­tiv­en Gedanke­nansatz“ vorzustellen. Ziel müsse sein, die Zeit­en ein­er immer kom­plex­er wer­den­den Pflege zu durch­brechen. Konkret wurde eine koor­dinierende Pflege durch akademisch aus­ge­bildete Pflegekräfte gefordert, ein ein­facheres Finanzierungssys­tem ger­ade im Bere­ich der Häus­lichen Pflege oder mehr Dig­i­tal­isierung, Automa­tisierung und dig­i­tale Telemedizin.

„Die Sich­er­stel­lung ein­er men­schen­würdi­gen Pflege bleibt eine immense Her­aus­forderung. Umso wichtiger ist eine Pflegere­form, umso wichtiger ist auch eine Zukun­ft­skom­mis­sion Pflege, in die neben Bund und Län­dern auch Vertreter der Kranken- und Pflegekassen, Pflegean­bi­eter, Pflege­berufe sowie pfle­gende Ange­hörige einge­bun­den wer­den sollen. Dies muss nun unmit­tel­bar ange­gan­gen wer­den. Wir brauchen eine gesamt­ge­sellschaftliche Kraftanstren­gung mit dem Ziel, eine ver­lässliche und bezahlbare Ver­sorgung sicherzustellen. Denn: Pflege ist DIE die große hu

Gegen Zen­tral­isierung, für Lösungen
Mit Blick auf die Gespräche zwis­chen Union und SPD beto­nen der Vor­sitzende der CSU-Frak­tion im Bay­erischen Land­tag und frühere bay­erische Gesund­heitsmin­is­ter, Klaus Holetschek, und der Vor­sitzende der CDU-Frak­tion im Land­tag von Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Daniel Peters, die her­aus­ge­hobene Bedeu­tung der Gesund­heits- und Pflege­poli­tik. AK-Vor­sitzen­der Bern­hard Sei­de­nath freut sich sehr,dass Klaus Holetschek nun zu dem kleinen Kreis gehört, der den Koali­tionsver­trag zwis­chen Union und SPD im Bere­ich von Gesund­heit und Pflege aushandelt.
Pressemit­teilung