Liebe Leserinnen und Leser,
die Bundestagswahl liegt hinter uns. Sie hat die Chance gebracht, mit einem Zweierbündnis aus Union und SPD wieder eine stabile Bundesregierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz zu bilden. Ich hoffe sehr, dass dies gelingt. Denn die Parteien, die fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, haben im Deutschen Bundestag nun leider keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr. Wenn die neue Bundesregierung es nicht schaffen sollte, die Probleme unseres Landes glaubhaft anzugehen und möglichst auch zu lösen, wird spätestens 2029 eine Regierungsbeteiligung extremistischer Parteien nicht mehr zu verhindern sein. Der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz hat deshalb ähnlich gewaltige Aufgaben vor sich wie der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer 1949: er muss das Land im Innern einen – und nach außen Deutschland in einer komplett veränderten Weltordnung in der Mitte einer möglichst starken Europäischen Union verankern. Denkwürdig war da Merz´ Besuch beim französischen Präsidenten Emanuel Macron in der letzten Woche: die deutsch-französische Freundschaft muss die belastbare Achse für die künftige EU bilden! Merz und Macron führen deshalb das Werk von Adenauer und de Gaulle weiter. Während der beispiellose Streit der beiden Präsidenten der USA und der Ukraine auf offener Bühne am gestrigen Tag nur Schlimmes befürchten lässt, macht der erneuerte Schulterschluss zwischen Deutschland und Frankreich Hoffnung. Die Zukunft unseres Landes liegt in einem starken vereinten Europa!
Blicken wir auf Bayern: „Forschung und Innovation fördern, Bürokratie abbauen sowie Forschung und Wirtschaft weiter verzahnen“: Wir haben diese Woche im Plenum deutlich gemacht, dass es eine nationale Innovationsagenda nach bayerischem Vorbild braucht, um Deutschland wieder ganz nach vorne zu bringen.
Außerdem haben wir in der Aktuellen Stunde auf den Punkt gebracht, dass wir keine Veränderung der Schuldenbremse anstreben, aber dennoch nicht auf notwendige Investitionen wie Verteidigungsausgaben verzichten. Wohlstand erhalten, „Sicherheit garantieren, irreguläre Migration stoppen und qualifizierte Fachkräfte gewinnen“ lauten unsere Positionen.
Auch sonst stand diese Woche ganz im Zeichen von Gesprächen, wie wir die Herausforderungen unseres Landes in den verschiedensten Gesellschaftsbereichen meistern. Unsere Arbeitskreise und Arbeitsgruppen leisten hier wertvolle Arbeit, um zentrale Themen voranzubringen – vom Gespräch mit Gründerinnen, der Kriminalitätsbekämpfung über die Lebensmittelverschwendung bis hin zur Krankenhausplanung.
Lesen Sie in meinem Newsletter, welche Themen uns diese Woche – im Landtag und im Landkreis Dachau — sonst noch beschäftigt haben.
Ich wünsche Ihnen ein ruhiges Faschingswochenende und grüße Sie herzlich
