‌Liebe Leserin­nen und Leser,

hin­ter uns liegt eine Woche der Weichenstellungen:

• im Bund — mit der Aushand­lung des Koali­tionsver­trags zwis­chen CDU/CSU und SPD und der ein­stim­mi­gen Zus­tim­mung durch die CSU-Parteigremien,
• im Freis­taat Bay­ern – durch den Beschluss des Nach­tragshaushalts für 2025 im Land­tags-Plenum am Mittwoch sowie
• auf kom­mu­naler Ebene – mit der Nominierung von Chris­t­ian Hart­mann als OB-Kan­di­dat für die Große Kreis­stadt Dachau und von Josef Hei­gl jun. als Bürg­er­meis­terkan­di­dat für die Gemeinde Haimhausen für die Kom­mu­nal­wahl am 8. März 2026.

Im Land­tag standen in dieser Woche darüber hin­aus die fol­gen­den The­men auf der Tage­sor­d­nung: Die Zollpoli­tik von US-Präsi­dent Don­ald Trump hat große Auswirkun­gen auf unsere bay­erische Wirtschaft – von Großun­ternehmen bis hinein in den Mit­tel­stand. Deshalb haben wir diese Woche im Plenum einen Dringlichkeit­santrag ein­gere­icht, in dem wir auf eine starke europäis­che Antwort sowie kon­struk­tive Gespräche mit den USA setzen.

Und auch wenn in dieser Woche natür­lich viele Augen nach Berlin auf den Aus­gang der Koali­tion­s­ge­spräche gerichtet waren, haben wir hier im Land­tag wieder viele Gespräche führen kön­nen. Auch den 60. Jahrestag der diplo­ma­tis­chen Beziehun­gen zu Israel kon­nten wir im Land­tag feiern.

Weit­er­hin ste­ht bei uns zudem die Jugend im Fokus. Im Rah­men unser­er Kam­pagne „Zukun­fts­garantie” läuft weit­er­hin unsere Umfrage. Hier möcht­en wir von jun­gen Men­schen wis­sen, was sie bewegt und welche The­men ihnen wichtig sind. Macht mit!

Ich darf Ihnen jet­zt ruhige und geseg­nete Ostertage wün­schen. Genießen Sie ein paar Tage des Innehal­tens mit schö­nen Unternehmungen und Begegnungen.

Mit guten Wün­schen grüße ich Sie her­zlich und wün­sche Ihnen viel Freude mit meinem heuti­gen Newsletter!

Foto: CSU-Frak­tion

Dringlichkeit­santrag: Transat­lantis­che Part­ner­schaft stärken statt Zölle erhöhen
Angesichts der Zollpoli­tik von US-Präsi­dent Trump zeigt sich die CSU-Frak­tion tief besorgt über die Auswirkun­gen auf die bay­erische Wirtschaft. Im Jahr 2024 exportierten bay­erische Unternehmen Waren im Wert von 29 Mil­liar­den Euro in die USA – vor allem aus dem Maschi­nen­bau und der Auto­mo­bilin­dus­trie. Die CSU-Frak­tion set­zt sich für eine starke europäis­che Antwort sowie kon­struk­tive Gespräche mit den USA ein. Der 90-tägige Auf­schub muss jet­zt für kon­struk­tive Ver­hand­lun­gen im Sinne der starken bay­erischen Exportwirtschaft genutzt werden.

Prof. Dr. Win­fried Baus­back, stel­lvertre­tender Frak­tionsvor­sitzen­der, betonte: „Frei­han­del ist für Bay­ern immens wichtig. Die geplanten Zölle sind dama­tisch. Trump weiß nicht, was er sein­er Bevölkerung und der Weltwirtschaft antut. Doch wir kön­nen auch aus Bay­ern her­aus etwas tun. Zunächst ein­mal kön­nen wir die EU dabei unter­stützen, dass sie eine Ver­hand­lunglö­sung sucht. Wir kön­nen uns auch für Frei­han­del mit anderen Regio­nen ein­set­zen. Bay­erns Wirtschaft braucht offene Märk­te, keine Mauern aus Zöllen.”

Zum Rede­beitrag von Prof. Dr. Win­fried Bausback
Zur Pressemit­teilung

Der Auss­chuss für Gesund­heit, Pflege und Präven­tion hat in dieser Woche die Altenpflegemesse in Nürn­berg besucht, die Leitmesse der Branche. Gezeigt wur­den dort Lösun­gen, die den Pflegeall­t­ag erle­ichtern, die pro­fes­sionell Pfle­gende unter­stützen und die Leben­squal­ität der Men­schen verbessern. Zu sehen waren etwa dig­i­tale Werkzeuge und Entwick­lun­gen, die Stürze vorher­sagen, oder soziale Robot­er Navel. Der pflege­poli­tis­che Sprech­er Bern­hard Sei­de­nath betonte: „Die Altenpflegemesse ist DIE Leitmesse für die Pflege­branche – und sie find­et in Bay­ern statt. Wir sind begeis­tert, wieviele inno­v­a­tive Tools es bere­its gibt, die das Leben der Pfle­gen­den und der zu Pfle­gen­den erle­ichtern. Auch im inter­na­tionalen Ver­gle­ich brauchen wir hier unser Licht nicht unter den Schef­fel zu stellen!”
Details zum Messebe­such find­en Sie hier

Foto: Dr. Rupert Deger

In der let­zten Woche hat der CSU-Ortsver­band Haimhausen seinen Bürg­er­meis­ter-Kan­di­dat­en für die Kom­mu­nal­wahl am 8. März 2026 nominiert: Bürg­er­meis­ter Peter Fel­ber­meier tritt nicht mehr an, was er — sehr emo­tion­al — als “schw­er­ste Entschei­dung seines Lebens” beze­ich­nete. Danke, lieber Peter, für Deinen her­aus­ra­gen­den Ein­satz als Bürg­er­meis­ter seit 2008 und für unsere enge Ver­bun­den­heit! Als seinen Nach­fol­ger nominierte die Haimhauser CSU mit über­wälti­gen­der Mehrheit Josef “Sep­pi” Hei­gl junior als Bürg­er­meis­terkan­di­dat­en. Eine her­vor­ra­gende Wahl! Sep­pi Hei­gl ist ein Mach­er und ken­nt die Gemeinde wie seine Wes­t­en­tasche! Er ist ein Glücks­fall für Haimhausen! Unter anderem grat­ulierten Josef Hei­gl — hier mit sein­er Frau Karin — her­zlich: Lan­drat Ste­fan Löwl, Bezirk­srätin Stephi Burgmaier, Bürg­er­meis­ter Peter Fel­ber­meier, Zweite Bürg­er­meis­terin Clau­dia Kops und CSU-Ortsvor­sitzen­der Dr. Rupert Deger.

Foto: Bern­hard Seidenath

JOB2025: die Aus­bil­dungsmesse für den Land­kreis Dachau hat let­ztes Woch­enende wieder beim ASV Dachau stattge­fun­den. Arbeit­ge­ber präsen­tieren sich möglichen kün­fti­gen Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­ern, was ger­ade in Zeit­en des Fachkräfte­man­gels so wichtig ist; gle­ichzeit­ig kön­nen sich junge Leute wertvolle Infor­ma­tio­nen für ihre Beruf­swahl holen. Gerne habe ich deshalb auch in diesem Jahr wieder die Schirmherrschaft über­nom­men. Der große Andrang am Sam­stag-Mor­gen hat gezeigt, wie hoch die JOB2025 geschätzt wird!

Foto: Bern­hard Seidenath

Am 6. April 1945 war Pater Josef Ken­tenich, der Grün­der der Schön­statt-Bewe­gung, nach drei Jahren Haft aus dem KZ Dachau ent­lassen wor­den. Am let­zten Son­ntag, am 80. Jahrestag sein­er Ret­tung aus der Hölle von Dachau, wurde im Franziskuswerk Schön­brunn ein Dachau-Schön­statt-Tag gefeiert. Denn nach der Ent­las­sung aus dem KZ hat­te Pater Ken­tenichs Weg zunächst nach Schön­brunn geführt. Schwest­er Johan­na berichtete, welche Ein­drücke ihr die Franziskaner­in­nen von Schön­brunn, die Ken­tenich erlebt hat­ten, geschildert hat­ten. Ich bin dankbar, dass ich diese außergewöhn­lichen Ereignisse in einem Gruß­wort einord­nen durfte. Pater Josef Ken­tenich muss eine über­aus charis­ma­tis­che Per­sön­lichkeit gewe­sen sein. Klar aber ist, dass sich das, was ihm in Dachau wider­fahren ist, nie und nir­gend­wo wieder­holen darf! Es darf auf deutschem Boden nie wieder eine Staats- und Gesellschaft­sor­d­nung ohne Gott, ohne Gewis­sen und ohne Achtung vor der Würde des Men­schen geben!

Foto: BRK Dachau

Am Don­ner­stag let­zter Woche war “Girls Day”: auch das Rote Kreuz in Dachau hat sich gerne beteiligt und den Teil­nehmerin­nen das Berufs­bild der Not­fall­san­itä­terin nahege­bracht. Die Res­o­nanz war her­vor­ra­gend — und so ein Lohn für die vie­len, die diesen Tag dankenswert­er­weise so akribisch vor­bere­it­et hatten!

Mit unser­er Kam­pagne „Zukun­fts­garantie“ möcht­en wir den jun­gen Men­schen in Bay­ern eine stärkere Stimme in der Poli­tik geben. Unsere Abge­ord­neten tre­f­fen sich mit jun­gen Men­schen, Influ­encern, Schulen, Unis, Aus­bil­dungszen­tren und Sportvere­inen, um über The­men zu sprechen, die die Jugend wirk­lich bewe­gen. Hier haben wir für Euch Bilder­ga­le­rien, Pod­casts, Videos und Ver­anstal­tun­gen zum The­ma Jugend in Bay­ern zusam­mengestellt. Der Con­tent wird ständig aktu­al­isiert. Schaut regelmäßig vor­bei, um nichts zu ver­passen! Macht auch gerne bei unser­er Umfrage mit. Eure Anre­gun­gen helfen uns, die Bedürfnisse der jun­gen Gen­er­a­tion noch bess­er zu verstehen.
Hier geht’s direkt zur Umfrage

Foto: CSU-Frak­tion

Net­zaus­bau mit Verantwortung
Der Arbeit­skreis Wirtschaft hat sich mit Vertreterin­nen und Vertretern von Ten­neT zum Aus­tausch getrof­fen. Im Mit­telpunkt stand die Frage, wie wir die Energiewende erfol­gre­ich gestal­ten – ökol­o­gisch, wirtschaftlich und sozial verträglich.
Ten­neT ist als größter Über­tra­gungsnet­z­be­treiber Deutsch­lands ein zen­traler Akteur für die Umset­zung der Energiewende. Klar ist: Ohne leis­tungs­fähige Net­ze kein grün­er Strom in den Regio­nen. Doch der Aus­bau muss ziel­gerichtet erfol­gen – mit Blick auf die Belas­tung von Men­schen, Land­schaft und Rau­mord­nung. Die wirtschaft­spoli­tis­che Sprecherin Ker­stin Schrey­er betonte: „Wir ste­hen zur Energiewende – aber sie muss mit den Men­schen, nicht über sie hin­weg gestal­tet wer­den. Net­z­pla­nung braucht Augen­maß, Ver­lässlichkeit und echte regionale Beteiligung.“
Weit­ere Infos

Foto: CSU-Frak­tion

Beim par­la­men­tarischen Früh­stück mit dem Ver­band Katholis­che Jugend­für­sorge e. V. (V•KJF) stand die Beant­wor­tung ein­er Frage im Mit­telpunkt: Wie schaf­fen wir bessere Teil­habe und Per­spek­tiv­en für Kinder, Jugendliche und Fam­i­lien, die auf Unter­stützung angewiesen sind? Der Arbeit­skreis Soziales, Arbeit und Fam­i­lie war dazu diese Woche im Aus­tausch mit Vor­standsvor­sitzen­dem Michael Eibl und Vertreterin­nen und Vertretern der bay­erischen Jugendfürsorgevereine.

Region­albe­such des Land­tagsprä­sid­i­ums in Nieder­bay­ern
Foto: Ste­fan Ober­meier, Bil­darchiv Bay­erisch­er Landtag

Region­albe­such des Land­tagsprä­sid­i­ums in Nieder­bay­ern. Schw­er­punk­te dieser zweit­en Fahrt waren die The­men Medi­zin und Wis­senschaft. Die Abge­ord­neten besucht­en an diesem Tag fünf ver­schiedene Ein­rich­tun­gen der Region. Auch die Eröff­nung der Ausstel­lung „Orte der Demokratie in Bay­ern“ in Pas­sau stand auf dem Pro­gramm. Los ging es am Vor­mit­tag mit dem Euro­pean Cam­pus Rot­tal-Inn (E‑CRI). Anschließend reis­ten die Prä­sid­i­umsmit­glieder weit­er zum Medi­z­in­cam­pus Nieder­bay­ern. Unter anderem gab es hier eine Vor­führung des Mul­ti­me­di­akonzepts zu virtueller Anatomie sowie eine Präsen­ta­tion von Forschungsak­tiv­itäten zu sehen.
Zu den weit­eren Bildern der Woche

Grafik: Anni­ka Trautner

Bei Krankheit gibt es bish­er nur schwarz oder weiß: Entwed­er ist ein Arbeit­nehmer arbeits­fähig. Oder er ist es nicht. Ins Graue chang­iert die Recht­slage aktuell erst am Ende ein­er Krankschrei­bung: mit ein­er stufen­weisen Wiedere­ingliederung in den Beruf. Die Arbeitswelt hat sich inzwis­chen aber sehr gewan­delt, etwa durch flex­i­ble Arbeit­szeit­en oder durch Home-Office. Let­zteres kann einem Arbeit­nehmer ent­ge­genkom­men, der als infek­tiös gilt. Oder in sein­er Mobil­ität eingeschränkt ist. So muss eine Fußver­let­zung eine Bürotätigkeit nicht per se unmöglich machen: die eingeschränk­te Mobil­ität fällt im Home-Office nicht so sehr ins Gewicht. Der Experten­rat der Bun­desregierung zu „Gesund­heit und Resilienz“ hat in sein­er 13. Stel­lung­nahme am 27.2.25 genau dies vorgeschla­gen: eine Geset­zesän­derung, die eine teil­weise Krankschrei­bung und damit die Ausstel­lung ein­er abgestuften AU-Bescheini­gung ermöglicht. Der Umfang ein­er Teil-Krankschrei­bung soll sich dabei nach dem Grad der erhal­te­nen Arbeits­fähigkeit richt­en. Gut so!

Foto: pix­el dreams | © iStock

Bay­erisch-israelis­ch­er Freundschaftstag
Mehr als 700 Gäste sind zu Vorträ­gen und Diskus­sions­foren unter dem Mot­to „Servus Israel, Schalom Bay­ern!“ in den Bay­erischen Land­tag gekom­men. Anlass für die Ver­anstal­tung ist das 60-jährige Jubiläum der diplo­ma­tis­chen Beziehun­gen zwis­chen Israel und Deutsch­land. Der Emp­fang fand in Koop­er­a­tion mit der Gen­er­alkon­sulin des Staates Israel für Süd­deutsch­land sowie dem Beauf­tragten der Bay­erischen Staat­sregierung für jüdis­ches Leben, Anti­semitismus­bekämp­fung, Erin­nerungsar­beit und das kul­turelle Erbe statt. Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er betonte: „Wir feiern diese Fre­und­schaft, die alles ist, aber nicht selb­stver­ständlich. Heute lenken wir das Schein­wer­fer­licht auf unsere Fre­und­schaft und die Erfol­gs­geschicht­en. Und doch liegt seit dem 7. Okto­ber 2023 ein Schat­ten auf Israel, auf seinen Men­schen und auf allen, die mit ihnen fühlen. Schock, Schmerz und Trauer wollen auch wir Raum geben.“
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