Aktuelles aus dieser Woche — 18.03.2023
Sehr geehrte Damen und Herren,
die zurückliegende Woche war für die Abgeordneten des Bayerischen Landtags eine so genannte Informationswoche, in der sie sich vor allem um Belange und Termine in ihren Stimmkreisen kümmern konnten. Wo ich in dieser Woche Schwerpunkte gesetzt habe, erfahren Sie in meinem heutigen Newsletter. Tatsächlich gab es in den letzten sieben Tagen bemerkenswerte politische Entwicklungen. Damit meine ich beispielsweise die Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, die der Bundestag in dieser Woche beschlossen hat und die, weil sie eklatant gegen unseren Verfassungs-Grundsatz der Gleichheit der Wahl verstößt, dass also Stimmen gleich viel zählen müssen, aus meiner Sicht glatt verfassungswidrig ist. Zumindest ist es eine weitere Kampfansage der die Bundesregierung tragenden Parteien gegen Bayern und die CSU. Viel erfreulicher ist da die Wiederwahl des Bürgermeisters von Hilgertshausen-Tandern, Dr. Markus Hertlein, am vergangenen Sonntag, oder die Verabschiedung des Kreishaushalts für 2023 gestern durch den Dachauer Kreistag. Näheres hierzu weiter unten.
Ich wünsche Ihnen nun wieder viel Freude beim Lesen sowie ein erholsames Wochenende und grüße Sie – mit guten Wünschen — herzlich