Aus dem Plenum

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Gebäude­sanierungspflicht: CSU-Frak­tion lehnt EU-Richtlin­ie ab
Per Dringlichkeit­santrag hat sich die CSU-Frak­tion in dieser Woche für Eigen­tümer und Mieter einge­set­zt, um diese vor dem Gebäude-Sanierungszwang durch die EU zu schützen. Das EU-Par­la­ment hat mit den Stim­men von Sozialdemokrat­en und Grü­nen stren­gere Anforderun­gen an die Energieef­fizienz von Gebäu­den auf den Weg gebracht. Konkret bedeutet dies: Bis zum Jahr 2030 sollen alle beste­hen­den Wohnge­bäude min­destens die Energieef­fizien­zk­lasse „F“ und bis zum Jahr 2033 min­destens die Klasse „E“ erre­icht haben. Eigen­tümerver­bände befürcht­en, dass allein in Deutsch­land dadurch drei Mil­lio­nen Gebäude als Wohn­raum weg­fall­en wür­den, weil sie nicht mehr genutzt wer­den dürften. Kosten für entsprechende Ersatzneubaut­en wür­den den Ver­bän­den zufolge bis zu 1.200 Mil­liar­den Euro kosten. Die Sanierungspflicht würde auch auf die Mieten umgelegt wer­den, was zu drastis­chen Mieter­höhun­gen führen würde. Aus Sicht der CSU-Frak­tion dür­fen diese EU-Pläne deshalb so nicht umge­set­zt wer­den. Die Frak­tion set­zt stattdessen auf gezielte Anreize für Gebäudesanierungen.

Zum Dringlichkeit­santrag

Zum Rede­beitrag von MdL Jür­gen Baumgärtner
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