Regierungserklärung des Finanzministers

Foto: Bern­hard Seidenath

Bay­ern klagt vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht gegen die Erbschaftssteuer-Regelungen
Albert Fürack­er, der Bay­erische Finanzmin­is­ter, hat am Dien­stag im Plenum des Bay­erischen Land­tags in ein­er Regierungserk­lärung begrün­det, warum Bay­ern beim Bun­desver­fas­sungs­gericht eine Klage gegen die Erb­schaftss­teuer-Regelun­gen des Bun­des ein­re­ichen wird: die Frei­be­träge müssen region­al­isiert und so fair gestal­tet wer­den, eben­so müssen die Län­der über die Höhe der Erb­schaftss­teuer selb­st entschei­den kön­nen. Hier­bei han­delt es sich um ganz essen­tielle Fra­gen etwa für die mit­tel­ständis­chen Unternehmen oder die Land­wirte in unserem Land, die von den aktuellen Regelun­gen unver­hält­nis­mäßig schw­er getrof­fen werden!