Statements aus der Fraktion

Foto: Daniel Biskup | Grafik: CSU-Fraktion

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CSU-Frak­tion fordert gemein­nützige Arbeit für Asylbewerber
Nach der geset­zlichen Klarstel­lung und dem ein­stim­mig pos­i­tiv­en Votum aus der CSU-Frak­tion­ssitzung, dass Asyl­suchen­den sowohl Auf­gaben inner­halb ihrer Unterkun­ft als auch Tätigkeit­en bei staatlichen, kom­mu­nalen oder gemein­nützi­gen Trägern verpflich­t­end zugewiesen wer­den kön­nen, äußerte sich der CSU-Frak­tionsvor­sitzende Klaus Holetschek in dieser Woche wie folgt:

“Ja zum Schutz für poli­tisch Ver­fol­gte, aber wir erwarten auch, dass sie sich in unsere Gesellschaft aktiv ein­brin­gen. Beim The­ma gemein­nützige Arbeit für Asyl­be­wer­ber heißt das: Poten­ziale nutzen und wir fordern die Lan­dräte auf, von ihren rechtlichen Möglichkeit­en Gebrauch zu machen! In bay­erischen Ankerzen­tren ist die Nach­frage von Seit­en der Asyl­be­wer­ber teil­weise sog­ar höher als die möglichen Arbeitsgelegenheiten.”
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Grafik: CSU-Fraktion

Grafik: CSU-Frak­tion

Coro­na-Hil­fen: Fristver­längerung für Unternehmen notwendig
Zu der am 31. März 2024 aus­laufend­en Frist für Unternehmen, die Schlussabrech­nung im Rah­men der Coro­na-Hil­fen einzure­ichen, betonte die wirtschaft­spoli­tis­che Sprecherin der CSU-Frak­tion, Ker­stin Schrey­er, in dieser Woche:

“Die Schlussabrech­nun­gen, die die tat­säch­lichen Umsatzein­brüche bele­gen sollen, sind im Rah­men der erbracht­en Coro­na-Wirtschaft­shil­fen in Höhe von rund elf Mil­liar­den Euro zweifels­frei notwendig. Nur so lässt sich ein möglich­er Miss­brauch von Steuergeldern ver­hin­dern. Die bis dato geringe Ein­re­ichungsquote der Schlussabrech­nun­gen zeigt aber, dass das bish­er aufge­set­zte Ver­fahren so nicht prak­tik­a­bel ist. Die Bun­desregierung sollte daher auf den Rat der Steuer­ber­ater aus der Prax­is hören und die Frist bis Juni diesen Jahres ver­längern und auf einen risikoori­en­tierten Prü­fansatz wechseln.”
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