Aus dem Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Gesetzentwurf zur Förderung der Bundeswehr in Bayern
Erste Lesung im Landtag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern. Künftig soll die Kooperation zwischen Hochschulen, Schulen und der Bundeswehr verstärkt werden. Unser wehrpolitischer Sprecher Wolfgang Fackler betont: „Das Gesetz ist ein starkes Zeichen für eine moderne und effektive Sicherheitspolitik. Es ist an der Zeit, die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Schulen und der Bundeswehr zu intensivieren und die Weichen für eine zukunftsorientierte Verteidigungspolitik zu stellen.”
Zum Redebeitrag von Wolfgang Fackler
Zum Redebeitrag von Staatsminister Dr. Florian Herrmann
Foto: CSU-Fraktion
Dringlichkeitsantrag: Nein zu Änderungen beim § 218 StGB!
Den Schutz des ungeborenen Lebens wahren — unter diesem Motto stand der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion zur Debatte um Änderungen des § 218 StGB. Für uns ist klar: Auch künftig soll der geltende Kompromiss bleiben; Ilse Aigner machte deutlich: „Unser Umgang mit dem Thema muss geprägt sein vom Respekt vor dem Leben von Anfang an. Beratung, Abwägung und Entscheiden in fachkundiger Begleitung — das stärkt die betroffenen Frauen und ist damit der beste Schutz für das Leben des ungeborenen Kindes!”
Zum Redebeitrag von Ilse Aigner