Aus dem Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern
Bayern steht an der Seite der Bundeswehr. Deshalb wurde im Plenum das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern beschlossen.
Der wehrpolitische Sprecher der Fraktion Wolfgang Fackler betont: „Nicht Verweigeurungshaltung, nicht ideologische Blockaden machen uns verteidigungsfähig, sondern Aufmerksamkeit, Respekt und gesellschaftlicher Rückhalt sind entscheidend für die Bundeswehr und für einen wehrhaften Staat. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Wir schaffen mit unserem Gesetz Klarheit!”
Zum Redebeitrag von Wolfgang Fackler
Foto: CSU-Fraktion
Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums
Der Bayerische Landtag hat auf Vorschlag der CSU-Fraktion das Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums verabschiedet.
Prävention, Hilfe für Betroffene und Restriktion seien die wichtigen Säulen in der Drogenpolitik. „Die Bundesregierung hat beim Cannabis den Weg der Restriktion verlassen und eine Teillegalisierung herbeigeführt”, erklärt Thorsten Freudenberger. „Bei unserem Gesetz geht es uns vor allem darum, Kinder und Jugendliche zu schützen. Das, was wir in Bayern tun können, das werden wir tun. Deshalb werden wir zum Beispiel ein Verbot auf Volksfesten, in Gaststätten und Biergärten oder auch hier im Maximilianeum vorsehen.”
Zum Redebeitrag von Thorsten Freudenberger
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