Aus dem Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zur Zuwanderungspolitik
In der Aktuellen Stunde debattierte der Landtag in dieser Woche zu den Themen Zuwanderung und Integration ausländischer Fachkräfte.
Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Karl Straub machte deutlich: „Die letzten drei Jahre in der Bundesregierung haben nichts mit der Lebensrealität der Menschen zu tun gehabt. Unser Land ist momentan überfordert, deshalb müssen wir Zurückweisungen machen, wenn Menschen aus einem sicheren Drittland kommen. Dabei geht es auch darum, die Menschen, die bereits hier im Land sind, zu schützen. Menschen so schnell wie möglich in Arbeit zu bringen, ist dabei ein wichtiger Bestandteil, sie in unser Land zu integrieren. Das erhöht auch die Akzeptanz in der Bevölkerung.“
Zum Redebeitrag von Karl Straub
Zum Redebeitrag von Steffen Vogel
Foto: CSU-Fraktion
Dringlichkeitsantrag „Pflegerevolution jetzt!“
Die CSU-Fraktion setzt sich für eine umfassende Pflegereform auf Bundesebene ein. Per Dringlichkeitsantrag machte sie sich deshalb für eine auskömmliche Finanzierung, deutlich mehr Unterstützung für pflegende Angehörige und wirksame Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel stark. Zudem hat die Fraktion einen 12-Punkte-Plan mit Maßnahmen verabschiedet.
Der pflegepolitische Sprecher Bernhard Seidenath betonte: „Die Sicherstellung einer menschenwürdigen Pflege ist eine der zentralsten politischen Aufgaben der kommenden Jahre und Jahrzehnte. Pflege muss dabei den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden, egal wo sie stattfindet. Bei der Reform darf es keine Denkverbote geben. Wichtig ist, die starren Grenzen zwischen ambulant und stationär endlich zu durchbrechen.“