Pressemitteilung zur Pflegeversicherung

Foto: Bern­hard Seidenath

Holetschek: Pflege wird zur Schick­sals­frage der Gesellschaft — keine Beitragser­höhung bei Pflegev­er­sicherung — Ampel muss mit Steuer­mit­teln Pleite verhindern!
Zur aktuellen Debat­te über Beitragser­höhung in der Pflegev­er­sicherung fordert die CSU-Frak­tion im Bay­erischen Landtag:
Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek:
„Die Pflege wird zur Schick­sals­frage der Gesellschaft. Vor dem dro­hen­den Kol­laps der Pflegev­er­sicherung haben wir seit Monat­en gewarnt, die Ampel hätte längst han­deln müssen. Unsere Forderung ist klar: Keine Beitragser­höhung für die Bevölkerung, der Bund darf sich nicht sein­er Finanzver­ant­wor­tung entziehen. Die fehlen­den 11 Mil­liar­den müssen aus Steuer­mit­teln finanziert wer­den: Dazu gehören die coro­n­abe­d­ingten Finan­zlas­ten von 5,5 Mil­liar­den Euro sowie die jährlichen Mit­tel von 3,5 Mil­liar­den für Renten­ver­sicherungs­beiträge für pfle­gende Ange­hörige, die Aus­bil­dung­sum­lage von ein­er Mil­liarde Euro und der gestrich­ene Bun­deszuschuss von ein­er Mil­liarde Euro. Ein Zugriff auf den Aus­gle­ichs­fond der sozialen Pflegev­er­sicherung zur Bewäl­ti­gung der Pan­demie ist dabei nicht zuläs­sig. Diese Zweck­ent­frem­dung von Beitrags­geldern ist ein Und­ing, der Bund muss die Gelder umge­hend ins Sys­tem zurück­zahlen – son­st dro­ht ein weit­er­er Ver­trauensver­lust der Bevölkerung. Wenn der Bund bei den anste­hen­den Haushaltsver­hand­lun­gen diesen Fehler nicht umge­hend glatt zieht, wer­den wir eine Klage prüfen. Auch die Gesund­heitsmin­is­ter der anderen Län­der soll­ten dieses Vorge­hen prüfen und sich ein­er möglichen Klage anschließen. Trick­sereien zum Stopfen von Haushalt­slöch­ern dür­fen nicht zu Las­ten der Bevölkerung gehen, die bere­its an vie­len Stellen im Gesund­heitswe­sen mit steigen­den Kosten belastet wird.
Es darf bei den anste­hen­den Her­aus­forderun­gen jet­zt keine Denkver­bote geben, um Pflege anders, neu und vor allem groß zu denken und eine human­itäre Katas­tro­phe zu ver­hin­dern. Deshalb brauchen wir schnell­st­möglich eine umfassende Pflegere­form von Seit­en des Bun­des, die ihren Namen auch ver­di­ent und die auch pfle­gende Ange­hörige stärk­er berück­sichtigt. Wir müssen dabei auch über eine Pflegevol­lver­sicherung disku­tieren. Der Freis­taat Bay­ern leis­tet mit 8.000 neuen Pflege­plätzen und dem Lan­despflegegeld seinen Beitrag für die pflegerische Ver­sorgung. Zudem müssen die Heimkon­trollen extrem entschlackt und Dop­pel­struk­turen zwis­chen Medi­zinis­chem Dienst und Heimauf­sicht abge­baut wer­den. Wir brauchen eine echte Rev­o­lu­tion in der Pflege!“
Bern­hard Sei­de­nath, Vor­sitzen­der des Arbeit­skreis­es für Gesund­heit, Pflege und Prävention:
„Auch mit Blick auf die Finanzen der Kranken- und der Pflegev­er­sicherung ist die 1000-Euro-Prämie für Bürg­ergeld-Empfänger eine Schnap­sidee. Die Ampelkoali­tion muss endlich die Block­ade­hal­tung aufgeben und umfassende Struk­tur­refor­men auf den Weg brin­gen. Wir brauchen zwin­gend mehr Steuer­mit­tel für die Pflege- und Kranken­ver­sicherung. Hier ist das Geld weit bess­er investiert, im Sinne der arbei­t­en­den Bevölkerung und des Wirtschafts­stan­dorts Deutschlands.“