Diese Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Dringlichkeitsantrag „Für ein starkes Deutschland und ein starkes Bayern“
Nachdem der Bundeskanzler seine Regierungserklärung nicht mit der Vertrauensfrage verbunden hat, droht Deutschland Stagnation mit einem Kanzler ohne Mehrheit und einer Regierung ohne Rückhalt im Volk. Dieser Stillstand im Bund hat auch gravierende Auswirkungen auf Bayern. Die CSU-Fraktion hat deshalb einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht. Darin fordert sie, schnellstmöglich Neuwahlen auf den Weg zu bringen. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek betonte im Plenum: „Was wir in den letzten Tagen erlebt haben, war ein Schauspiel ohne Gleichen. Es geht dem Kanzler nicht mehr um das Land und um die Menschen, sondern nur noch um Machterhalt.” Holetschek zählte die Themen Wirtschaft, Migration oder auch die Soziale Frage auf und machte klar: „Hier sehen Sie, wie Politik versagt und wie die Menschen an Vertrauen verlieren in die Handlungsfähigkeit des Staates. Am Schluss hätte der Kanzler den Menschen einen Dienst erweisen können, indem er den Weg sofort frei macht für Neuwahlen. Denn: Die Menschen werden das Land wieder nach oben bringen, wenn sie nur die richtigen Botschaften und Rahmenbedingungen bekommen!“
Zum Redebeitrag von Klaus Holetschek
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