Aus dem Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hielt diese Woche eine Regierungserklärung zu den Themen Wirtschaft und Energie im Freistaat.
Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek verdeutlichte, dass die Lage zwar sehr ernst ist, doch Bayern könne sich durch die High-Tech-Agenda, die Förderung von Innovationen und Startups sowie die Unterstützung von Handwerk und Mittelstand gegen den allgemeinen Abwärtstrend der Wirtschaft stemmen: „Bei uns wird die Leistungsbereitschaft gefördert und wir müssen das Land von den Fesseln der Bürokratie befreien.“ In diesem Zusammenhang schlug Holetschek die Einrichtung von Pilotregionen vor: „Wir müssen auch mal wieder etwas ausprobieren und zum Beispiel in bestimmten Regionen Dinge einfach aussetzen. Fakt ist: Wir brauchen einen Ruck durch die Gesellschaft, damit wieder etwas vorangeht! Mutige Entscheidungen müssen wieder belohnt werden.” Ein Schlüsselthema sei dabei die Energiefrage. „Dinge zu beschleunigen, die wir selber tun können”, sei hier das Gebot der Stunde.
Zum Redebeitrag von Klaus Holetschek
Zum Redebeitrag von Thomas Pirner
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zur bayerischen Haushaltspolitik
In der Aktuellen Stunde debattierte der Landtag in dieser Woche zum Thema „Unser Geld für unsere Leute – bayerische Zukunft sichern und Heimat stärken”.
Der parlamentarische Geschäftsführer Michael Hofmann machte in der Debatte klar: „Im Freistaat Bayern geht es darum, dass wir leben und leben lassen und dass wir sicher leben. Zum glücklich sein gehört dabei mehr als nur Geld. Neiddebatten helfen uns hier nicht weiter. Sie, die AfD, spalten unser Land und unsere Gesellschaft. Lassen Sie nicht zu, dass radikale Köpfe und extreme Gedanken definieren, wer denn eigentlich zu uns gehört und wer ‚die da‘ sind!”
Hofmann weiter: „Menschen, die heute ein selbstverständlicher Teil der Gesellschaft und Leistungsträger sind, wären damals niemals gekommen, wenn die Konzepte gelten würden, die von der rechten Ecke vorgeschlagen werden. Bayern ist ein Sozialstaat. Das heißt, dass alle, die bereit sind, sich anzustrengen und sich für unser Land einzusetzen, eine Chance hier verdient haben.“
Zum Redebeitrag von Michael Hofmann
Zum Redebeitrag von Karl Straub