Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden
Foto: Bernhard Seidenath
Im Rahmen der Klausurtagung in Kloster Banz haben wir am Mittwoch auch mit den Kommunalen Spitzenverbänden diskutiert: Städtetag, Landkreistag und Bezirketag. Während der Aussprache habe ich auf die überaus angespannte Situation der kommunalen Finanzen hingewiesen und dass notwendige Änderungen möglichst gemeinsam durch Staat und kommunale Spitzenverbände erarbeitet werden müssen.
Foto: Bernhard Seidenath
Zum zweiten habe ich auf die wichtige Rolle der Kommunen in den Themen Gesundheit und Pflege hingewiesen: über die Gesundheitsregionen Plus bei Versorgung und Prävention und über Quartierskonzepte bei der Pflege. Im Krankenhausbereich sollte der Sicherstellungsauftrag bei den Kommunen verbleiben, aber künftig auch in kommunaler Zusammenarbeit erfüllt werden. Eine enge Zusammenarbeit der Ebenen muss es schließlich auch bei den drei Pilotprojekten zum Abbau von Bürokratie geben (in der ambulanten, in der stationären Pflege und für die Reha) — und die gibt es aktuell Gott sei Dank auch.
Foto: CSU-Landtagsfraktion
Banz 2025: Abschluss am Donnerstag und
Am Donnerstag ging die Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion zu Ende. Am letzten Klausurtag auf dem Programm stand ein Bericht aus Brüssel durch MdEP Professor Dr. Angelika Niebler sowie ein Gespräch mit Dr. Richard Lutz, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG. Diese hat riesigen Reform- und Investitionsbedarf. Der Zustand der Deutschen Bahn und die Pünktlichkeit ihrer Züge ist unserem Hochtechnologieland Deutschland, der Wirtschaftsmacht Nummer 1 in Europa, nicht würdig! Das Foto zeigt ein Gruppenbild (fast) aller oberbayerischen Landtagsabgeordneten zusammen mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Fraktionschef Klaus Holetschek.
Foto: CSU-Landtagsfraktion
Treffen mit MdB Emmi Zeulner
Nachklapp in Kloster Banz: nach dem offiziellen Ende der Klausurtagung hat uns die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner besucht, in deren Wahlkreis Kloster Banz liegt. Zwischen der Landes- und der Bundesebene funktioniert der Austausch in Gesundheits- und Pflegepolitischen Fragen! Neben MdB Emmi Zeulner waren meine Landtagskollegen Martin Mittag (links) und Sascha Schnürer dabei. Wir hoffen, dass wir nach dem 23. Februar in Berlin etwas bewegen können. Es wäre so bitter nötig!