Pressemeldungen / Newsletter
Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Woche ging es im Landtag um die bayerische Wirtschafts- und Energiepolitik. Für uns als CSU-Fraktion ist ein starker Wirtschaftsstandort Bayern und eine starke bayerische Wirtschaft die Grundlage unseres Wohlstandes und auch der sozialen Sicherheit in unserem Land. Wirtschaftspolitik ist in Bayern Chefsache. Wir als CSU-Fraktion stehen dafür, dass der Freistaat Bayern mit konsequenter Standortpolitik, Bürokratieabbau, Hightech Agenda sowie Investitionen in Forschung und Innovation auch in Zukunft dem allgemeinen Abwärtstrend in Deutschland trotzt.
Diese Woche stand zudem ganz im Zeichen, Danke zu sagen. Bei unserem Fluthelferempfang haben wir gut 300 Helferinnen und Helfer aus ganz Bayern im Landtag begrüßt, die mit großem Engagement bei der Hochwasserkatastrophe im Frühsommer mitgeholfen haben. Aus dem Landkreis Dachau waren Vertreterinnen und Vertreter der Feuerwehren, des Roten Kreuzes und des THW dabei.
Zudem haben wir erstmals Preisträger aus allen Regierungsbezirken mit der Alois-Glück-Medaille ausgezeichnet. Alle setzen sich mit besonderem ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagement für unsere Gesellschaft ein. Auch hier bedanken wir uns als Fraktion für den unermüdlichen Einsatz.
Und natürlich konnten wir wieder mit zahlreichen Institutionen, Unternehmen, Experten und Verbänden innerhalb und außerhalb des Landtags sprechen. Nur durch den ständigen Austausch können wir beste Politik für die Menschen im Freistaat machen!
In meinem aktuellen Newsletter lesen Sie mehr über all dies – und auch darüber, was im Landkreis Dachau in der zu Ende gehenden Woche sonst noch wichtig war.
Ich wünsche Ihnen eine informative Lektüre und ein ruhiges erstes Adventswochenende!
Mit allen guten Wünschen grüße ich Sie herzlich
Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hielt diese Woche eine Regierungserklärung zu den Themen Wirtschaft und Energie im Freistaat.
Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek verdeutlichte, dass die Lage zwar sehr ernst ist, doch Bayern könne sich durch die High-Tech-Agenda, die Förderung von Innovationen und Startups sowie die Unterstützung von Handwerk und Mittelstand gegen den allgemeinen Abwärtstrend der Wirtschaft stemmen: „Bei uns wird die Leistungsbereitschaft gefördert und wir müssen das Land von den Fesseln der Bürokratie befreien.“ In diesem Zusammenhang schlug Holetschek die Einrichtung von Pilotregionen vor: „Wir müssen auch mal wieder etwas ausprobieren und zum Beispiel in bestimmten Regionen Dinge einfach aussetzen. Fakt ist: Wir brauchen einen Ruck durch die Gesellschaft, damit wieder etwas vorangeht! Mutige Entscheidungen müssen wieder belohnt werden.” Ein Schlüsselthema sei dabei die Energiefrage. „Dinge zu beschleunigen, die wir selber tun können”, sei hier das Gebot der Stunde.
Zum Redebeitrag von Klaus Holetschek
Zum Redebeitrag von Thomas Pirner
Aktuelle Stunde zur bayerischen Haushaltspolitik
In der Aktuellen Stunde debattierte der Landtag in dieser Woche zum Thema „Unser Geld für unsere Leute – bayerische Zukunft sichern und Heimat stärken”.
Der parlamentarische Geschäftsführer Michael Hofmann machte in der Debatte klar: „Im Freistaat Bayern geht es darum, dass wir leben und leben lassen und dass wir sicher leben. Zum glücklich sein gehört dabei mehr als nur Geld. Neiddebatten helfen uns hier nicht weiter. Sie, die AfD, spalten unser Land und unsere Gesellschaft. Lassen Sie nicht zu, dass radikale Köpfe und extreme Gedanken definieren, wer denn eigentlich zu uns gehört und wer ‚die da‘ sind!”
Hofmann weiter: „Menschen, die heute ein selbstverständlicher Teil der Gesellschaft und Leistungsträger sind, wären damals niemals gekommen, wenn die Konzepte gelten würden, die von der rechten Ecke vorgeschlagen werden. Bayern ist ein Sozialstaat. Das heißt, dass alle, die bereit sind, sich anzustrengen und sich für unser Land einzusetzen, eine Chance hier verdient haben.“
Zum Redebeitrag von Michael Hofmann
Zum Redebeitrag von Karl Straub
Bei der Hochwasserkatastrophe im Frühsommer dieses Jahres waren rund 84.000 Helferinnen und Helfer aus ganz Bayern im Einsatz und kämpften gegen die Fluten und ihre Folgen. Zum Dank für dieses Engagement hat die CSU-Landtagsfraktion rund 300 Fluthelferinnen und Fluthelfer aus allen Regierungsbezirken zu einem Empfang in den Landtag eingeladen. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek machte klar: „Die Hilfsbereitschaft und der Mut der vielen tausend Helferinnen und Helfer aus dem ganzen Freistaat waren außergewöhnlich. Das zeigt: Die Menschen in Bayern halten zusammen und packen gemeinsam an, wenn es darauf ankommt. Das kann man gar nicht genug wertschätzen.“
Treffen mit dem Vorstand der Landtagsfraktion
Am Montag-Abend hat sich der Vorstand der CSU- Landtagsfraktion in der Bayerischen Staatskanzlei mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder ausgetauscht. Die wirtschaftliche Situation, Migration und Äußere Sicherheit sind für die Menschen in Bayern mit Blick auf die Bundestagswahl die wichtigsten Themen. In der Tat muss uns sehr besorgen, welche Meldungen uns aus dem Osten der Ukraine erreichen. Auch vor Sabotageakten und Wahlbeeinflussung in Europa und in Deutschland schreckt Russland nicht zurück. Wir befinden uns in einer ernsten Lage – und brauchen deshalb endlich wieder eine handlungsfähige Bundesregierung: mit Ministern, die von ihren Geschäftsbereichen auch etwas verstehen!
Minimalinvasive Implantation von Herzklappen
Wozu die Medizintechnik inzwischen alles imstande ist! Bei Edwards Lifescience in Garching haben wir — die AKs Gesundheit (Carolina Trautner, Martin Mittag und ich) sowie Wirtschaft (Kerstin Schreyer und der Stimmkreisabgeordnete für Garching, Maximilian Böltl) — gestern gesehen, wie Herzklappen (!) minimalinvasiv (über einen Zugang an der Leiste) implantiert werden können.
… nun auch von Trikuspidalklappen
Wo es bisher eines großen Brustschnitts mit Aufsägen der Rippen und eines Eingriffs mit Herz-Lungen-Maschine bedurfte, genügt nun ein kleiner Schnitt — und natürlich viel Technik, dass sich dann diese Trikuspidalklappe so groß im Herzen entfaltet. Wow! Faszinierend! Und eine wahnsinnige Erleichterung für die Patientinnen und Patienten!
Gesprächsthema Kassenfinanzen
Kürzlich hatte mich die Krankenkasse IKK classic zu ihrer Landesbeiratssitzung nach München eingeladen, um über die aktuelle Situation und die Perspektiven der Gesundheits- und Pflegepolitik in Deutschland zu diskutieren. Es war ein guter Austausch in diesem Expertengremium, insbesondere zur Frage, wie die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung zukunftssicher und demografiefest neu geordnet werden können.
Mit Vorstands- und Landesbeirats-Vorsitzendem
Auf dem Foto zu sehen sind Kai Swoboda, links, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der IKK classic, und Klaus Dank, rechts, alternierender Vorsitzender des IKK-Landesbeirats auf Arbeitgeberseite.
Staatsministerin Judith Gerlach zu Gast
Am vergangenen Dienstag gab es im Pflegeheim “Haus Curanum” in Karlsfeld einen Zwischenbericht zum großen Digitalisierungs-Testprojekt “Pflege 2030”. Dazu war auch Bayerns Pflegeministerin Judith Gerlach eigens nach Karlsfeld gekommen (hier probieren wir eine Brille aus, mit der wir eine sehr realistische Reise an den verschneiten Wolfgangsee unternehmen konnten), ebenso der Bremer Pflegeforscher Professor Heinz Rothgang.
Foto: Stefan LöwlDigitale Tools entlasten Pflegekräfte
In meinem Grußwort habe ich herausgestellt, dass digitale Tools Pflegekräfte entlasten und auch dazu beitragen können, dass Menschen länger selbständig zu Hause leben können.
Pflegekräfte leisten großen Einsatz
Das Wichtigste aber sind und bleiben die Pflegekräfte, die mit ihrem großen Einsatz in diesem sozialsten Beruf, den es gibt, die Menschlichkeit in unserer Gesellschaft sicherstellen
Selfie mit dem pfiffigen Roboter
Dafür haben wir alle — hier, von links, Landrat Stefan Löwl, Ministerin Judith Gerlach, der pfiffige Roboter Navel und ich sehr herzlich “Danke” gesagt.
Mit Ehrung langjähriger Mitglieder…
Am Freitag-Abend hat im Karlsfelder Bürgerhaus die Weihnachtsfeier des CSU-Ortsverbands stattgefunden: mit Grußworten von Bürgermeister Stefan Kolbe und Landrat Stefan Löwl und mit Ehrungen langjähriger Mitglieder. So haben Ortsvorsitzender Wolfgang Winkler und ich Urkunden unter anderem an Gemeinderätin Ursula Weber und an den designierten Bürgermeisterkandidaten Christian Bieberle überreicht.
.… und dem Heiligen Nikolaus
Der Heilige Nikolaus hat bei seinem Besuch den Anwesenden die Leviten gelesen, aber auch sehr viel Lob ausgesprochen
Bayern stärkt seine Rolle in der Entwicklungszusammenarbeit
Europaminister Eric Beißwenger berichtete diese Woche im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten zu entwicklungspolitischen Projekten des Freistaats. Bayern setzt hier rund 13 Millionen Euro ein und konzentriert sich dabei auf Partnerländer, in denen wir mit bayerischem Know-how und Erfahrung viel bewirken können. In Bereichen wie Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Landwirtschaft leistet Bayern nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern bringt auch Fachwissen und Expertise ein.
Hier erfahren Sie mehr zum Thema
Die CSU-Fraktion hat erstmals die Alois-Glück-Medaille für Verdienste um das soziale Bayern und für herausragendes bürgerschaftliches Engagement vergeben. Alois Glück, verstorben am 26. Februar 2024, hat als leuchtendes politisches Vorbild die CSU-Fraktion als Vorsitzender 15 Jahre nachhaltig geprägt. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek betont: „Mit der Alois-Glück-Medaille wollen wir das Engagement der vielen Menschen in Bayern hervorheben, die sich ganz im Sinne Alois Glücks für unsere Gesellschaft engagieren und seine Werte und Gedanken weitertragen. Als CSU-Fraktionsvorsitzender fühle ich mich dem Erbe meines Vorgängers Alois Glück sehr verpflichtet, er war für mich ein großes Vorbild.”
Impressionen zur Veranstaltung und die Preisträger finden Sie hier
Austausch mit dem VdU!
Der Arbeitskreis Wirtschaft hatte gemeinsam mit der AG Frauen die Gelegenheit, sich mit dem Verband deutscher Unternehmerinnen (VdU) auszutauschen. Seit 1954 vertritt der VdU branchenübergreifend die Interessen von Unternehmerinnen und setzt sich für mehr weibliches Unternehmertum, mehr Frauen in Führungspositionen und bessere Bedingungen für Frauen in der Wirtschaft ein.
Besonders beeindruckend ist das lebendige Netzwerk, das intensive, generationsübergreifende Gespräche und einen inspirierenden Austausch zwischen Frauen aus verschiedenen Branchen ermöglicht. Dieses Engagement stärkt nicht nur die Wirtschaft, sondern setzt ein wichtiges Zeichen für Gleichberechtigung.
Das Medizinische Katastrophen-Hilfswerk Deutschland e.V. (MHW) ist eine überregionale gemeinnützige Hilfsorganisation, die im Katastrophenfall sowie bei Großschadenslagen die personellen, materiellen und logistischen Ressourcen ihrer angeschlossenen Mitgliedsunternehmen zum Einsatz bringt. Neben privaten Rettungsdiensten und ‑organisationen werden über die Alarmzentrale des MHW bundesweit u.a. auch Kapazitäten von Hubschrauber- und Omnibusunternehmen koordiniert. Beim Parlamentarischen Frühstück mit dem Arbeitskreis Innenpolitik waren unter anderem der Operationsplan Deutschland für die Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit und die damit verknüpften Anforderungen an den Zivilschutz und an die Blaulichtfamilie im Fokus.
„Mobile Police“ im Fokus
Was heißt vernetztes und digitales Arbeiten bei der Polizei? Diese Frage stand im Mittelpunkt der externen Sitzung des Innenausschusses beim Polizeipräsidium München. „Mobile Police“ steht dabei für modernste Technik. Beim Besuch wurde schnell klar: Mit der eingesetzten Technik ist die Bayerische Polizei auch im weltweiten Vergleich ganz vorne dabei! Was 2019 als ambitioniertes Ziel begann, ist 2024 Realität: Die Bayerische Polizei ist digitaler und effizienter denn je.
Was das genau bedeutet, erfahren Sie hier
Der Fraktionsvorstand hat sich diese Woche in der Staatskanzlei mit Ministerpräsident Markus Söder getroffen, um sich über die aktuellen Themen aus Landes- und Bundespolitik auszutauschen. Klar ist: Fraktion und Staatsregierung müssen in einem engen Zusammenspiel die Themen der Zeit benennen und Lösungen für die Menschen im Freistaat erarbeiten.
Hier geht’s zu weiteren Impressionen der Woche
Fachdialog im Bayerischen Landtag
Inspirierende Gespräche mit der Hochschule München und dem Bayerischen Zentrum für Tourismus: Die Arbeitsgruppe Tourismus und der Arbeitskreis für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus erhielten exklusive Einblicke in die aktuellen Forschungsschwerpunkte der Hochschule München und des Bayerischen Zentrums für Tourismus zum Thema Tourismusstruktur und ‑finanzierung. Im Mittelpunkt der Diskussion mit den renommierten Experten Prof. Dr. Matthias Firgo und Prof. Dr. Alfred Bauer stand ein bundesweiter Vergleich der Tourismusstrukturen. Ziel ist, die einzigartige bayerische Tourismuslandschaft nachhaltig und zukunftssicher aufzustellen.
Ende der Woche besuchten CSU-Abgeordnete des Arbeitskreises Wirtschaft und der Arbeitsgruppe Wehrpolitik den Rüstungskonzern KNDS – früher Krauss Maffei Wegmann KMW – in München-Allach, um sich einen umfassenden Überblick über die neuesten Entwicklungen in der Verteidigungstechnologie zu verschaffen. Im Fokus des Besuchs standen innovative Ansätze in der Verteidigungsindustrie sowie die Rolle von KNDS bei der Sicherstellung der militärischen Einsatzbereitschaft und der nationalen Sicherheit. Zuletzt war ich vor geschätzt sechs Jahren dort gewesen: wie sich seither doch die Welt (und auch das Unternehmen) gewandelt hat! Leider werden die Fähigkeiten, die in Allach erdacht und produziert werden, heute wieder gebraucht… Das Foto zeigt meine Landtags-Kollegen und mich vor einem Leopard 2 A8, der modernsten Version dieses mächtigen Kampfpanzers.
Zur aktuellen Debatte um die Münchner Trinkwasserversorgung hat diese Woche eine Expertenanhörung im Umweltausschuss stattgefunden. Prof. Dr. Martin Kment von der Universität Augsburg stellte ein Gutachten vor wonach die Altrechte der Stadt München aus dem Wassergesetz von 1852 nicht mehr gültig sind.
Der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Alexander Flierl erkärte deshalb: „Wasser ist Leben. Entgegen mancher Behauptungen will niemand den Münchnern die Trinkwasserversorgung abgraben. Auf Basis des Gutachtens muss jetzt eine gemeinsame Lösung erarbeitet werden, die die Interessen von Stadt und Land verbindet.”
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Laientheater der Extraklasse!
Das “Theater am Stadtwald” beim ASV Dachau hat sich wieder einmal selbst übertroffen: mit dem Stück “Faust in Schliersee”, das am letzten Samstag-Abend zum letzten Mal dargeboten wurde — wieder vor ausverkauftem Haus. Es war Laientheater vom Feinsten! Extraklasse! Beste Unterhaltung durch Mitwirkende, die allesamt auch von der Schauspielerei leben könnten!
Eine der wichtigsten Herausforderungen im Gesundheits- und Pflegebereich: Der Abbau von Bürokratie!
Pflegekräfte, Ärzte, Apotheker und alle weiteren Leistungserbringer haben ihren Beruf nicht ergriffen, um am Schreibtisch zu sitzen. Nein, sie wollen sich mit Menschen befassen. Auch im Gesundheits- und Pflegebereich brauchen wir daher einen wirksamen Abbau von Bürokratie. Das ist leichter gesagt als getan. Hierfür braucht es Mut. Und die Bereitschaft aller, sich diesem Ziel zu nähern. Vor allem müssen wir damit beginnen! In Bayern stehen zwei Pilotregionen im Bereich der stationären und der ambulanten Pflege am Start: in Buxheim und im Berchtesgadener Land. Die dort gewonnenen Erkenntnisse müssen möglichst rasch auf ganz Bayern ausgerollt werden. Auch die nun kommende „ePa für alle“ muss ein Instrument sein, das von Bürokratie entlastet. Sonst verfehlt sie eines ihrer Ziele. Am 14.11. hat die Regierungskommission ihre Stellungnahme zum Abbau überbordender Bürokratie im Klinikbereich veröffentlicht. Schreiben und reden nützen beim Eindämmen der stetig wachsenden Krake Bürokratie aber nicht: Wir müssen machen!
Meine nächste Informationsfahrt in den Bayerischen Landtag findet am Montag, 10. Februar 2025, vormittags statt. Gerne können Sie sich bereits jetzt anmelden: 08131–735520 oder info@bernhard-seidenath.de
Vorankündigungen:
Neujahrsempfang der CSU Karlsfeld mit Generalleutnant a.D. Johann Langenegger am Sonntag, 12. Januar 2025, 10 Uhr im Bürgerhaus Karlsfeld
Neujahrsempfang der CSU Haimhausen mit CDU-MdB Thorsten Frei am
Freitag, 17. Januar 2025, 19 Uhr in der BIS Haimhausen
Galaball “Schwarze Nacht” der CSU-Dachau
Samstag, 15. Februar 2025, ab 19 Uhr Ludwig-Thoma-Haus Dachau