Pressemeldungen / Newsletter
Liebe Leserinnen und Leser,
in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause standen gleich drei Plenartage auf der Agenda.
Das Leben der Menschen wieder leichter machen, den Staat neu denken – das ist ein Grundthema, mit dem sich die Fraktion in dieser Legislaturperiode befasst. Dabei geht es auch um den Abbau und die Vermeidung von Bürokratie. Wir haben dazu eine Enquete-Kommission im Landtag initiiert, die sich ganz vertieft und mit Expertinnen und Experten mit dem Thema befassen soll – von Haftungsfragen bis hin zu bürokratischen Hürden in einzelnen Lebensbereichen wie beim Bauen oder in der Pflege. Die Kommission hat sich in dieser Woche bereits konstituiert und nimmt parteiübergreifend ihre Arbeit auf.
Der Landtag hat diese Woche auch unter anderem zwei von uns initiierte Gesetze zur Förderung der Bundeswehr in Bayern und zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums verabschiedet.
Auch in dieser Plenarwoche haben wieder wichtige Gespräche mit Experten, Verbänden und Vertretern der Wirtschaft stattgefunden. Zudem zeigen internationale Gespräche mit Mitgliedern des konsularischen Korps in Bayern, dass wir als Fraktion auch über den bayerischen Tellerrand hinausschauen.
Jenseits des Landtags sind aktuell folgende drei Themen hervorzuheben:
— Mehrere Gemeinden des Landkreises Dachau sind am Sonntag-Abend wieder von einem schweren Gewitter und Starkregen getroffen worden. Insbesondere hat es den Markt Altomünster schwer getroffen. Ich bin allen Helferinnen und Helfern in dieser Not außerordentlich dankbar!
— Unsere Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler ist am Freitag als unsere Kandidatin für die kommende Bundestagswahl nominiert worden. Eine Versammlung von Delegierten aus Dachau und Fürstenfeldbruck hat sie mit überwältigender Mehrheit gewählt. Nun bleibt nur zu hoffen, dass die nächste Bundestagswahl möglichst schnell kommt!
— Anfang November wird in den USA ein neuer Präsident gewählt. Amtsinhaber Joe Biden hat am Sonntag-Abend angekündigt, für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung zu stehen. Diese Ankündigung halte ich für eine gute und weise Entscheidung – im Interesse Amerikas, der transatlantischen Partnerschaft, der gesamten Welt sowie nicht zuletzt seiner selbst. Nun kommt es darauf an, dass die Demokraten eine Kandidatin/einen Kandidaten finden, die/der das Zeug hat, mehr Stimmen als der inzwischen als Straftäter verurteilte Donald Trump auf sich zu vereinen.
Näheres hierzu und welche Themen sonst in der vergangenen Woche noch wichtig waren, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.
Ich wünsche Ihnen eine informative Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
Mit besten Grüßen und allen guten Wünschen
Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern
Bayern steht an der Seite der Bundeswehr. Deshalb wurde im Plenum das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern beschlossen.
Der wehrpolitische Sprecher der Fraktion Wolfgang Fackler betont: „Nicht Verweigeurungshaltung, nicht ideologische Blockaden machen uns verteidigungsfähig, sondern Aufmerksamkeit, Respekt und gesellschaftlicher Rückhalt sind entscheidend für die Bundeswehr und für einen wehrhaften Staat. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Wir schaffen mit unserem Gesetz Klarheit!”
Zum Redebeitrag von Wolfgang Fackler
Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums
Der Bayerische Landtag hat auf Vorschlag der CSU-Fraktion das Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums verabschiedet.
Prävention, Hilfe für Betroffene und Restriktion seien die wichtigen Säulen in der Drogenpolitik. „Die Bundesregierung hat beim Cannabis den Weg der Restriktion verlassen und eine Teillegalisierung herbeigeführt”, erklärt Thorsten Freudenberger. „Bei unserem Gesetz geht es uns vor allem darum, Kinder und Jugendliche zu schützen. Das, was wir in Bayern tun können, das werden wir tun. Deshalb werden wir zum Beispiel ein Verbot auf Volksfesten, in Gaststätten und Biergärten oder auch hier im Maximilianeum vorsehen.”
Zum Redebeitrag von Thorsten Freudenberger
Zur Pressemitteilung
Forschungseinrichtungen: CSU-Fraktion will Benachteiligung Bayerns verhindern
Als Reaktion auf das Konzept der Ampel einen „strukturstärkenden Beitrag“ durch die gezielte Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen in Kohlerevieren, ostdeutschen Flächenländern und strukturschwachen Regionen zu leisten, fordert die CSU-Fraktion das Exzellenzprinzip bei der Ansiedlung und Erweiterung von Forschungseinrichtungen weiterhin zu sichern. Damit soll eine Benachteiligung Bayerns verhindert werden.
Zum Redebeitrag von Prof. Dr. Winfried Bausback
Zum Redebeitrag von Staatsminister Markus Blume
Weitere Infos
Bund muss Hausaufgaben machen und Betriebskosten der Kliniken auskömmlich gestalten
Am Donnerstag habe ich im Plenum des Landtags — in der letzten Sitzung vor der Sommerpause — einen Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen erläutert: wir brauchen eine Reform der Krankenhaus-Versorgung, aber nicht so, wie sie der Bund aktuell vorhat! Ziele müssen insbesondere Qualität und eine Aufwuchsfähigkeit in Großschadenslagen sein. Auch eine finanzielle Auskömmlichkeit ist entscheidend wichtig — und genau hieran fehlt es, weil der Bund seine Hausaufgaben nicht macht! 85 Prozent der Kliniken machen Defizit, weil der Bund die Betriebskostenseite nicht reformiert! So gehen Krankenhäuser unkoordiniert vom Netz! Meine Rede kann unter www.bayern.landtag.de — Plenum online — nachgehört werden.
Zur Bundeswehr in Bayern, zur Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes und zur Erhöhung der Landarztquote
Am vergangenen Mittwoch hat mich am Rande des Plenartags im Bayerischen Landtag “Plenum TV” im Steinernen Saal zu drei im Landtag behandelten wichtigen Initiativen befragt: dem Gesetzentwurf zur Förderung der Bundeswehr in Bayern, mit dem wir angesichts der militärischen Bedrohung durch Russland auch und gerade das militärische Bauen beschleunigen wollen; zu den geplanten Änderungen im Polizeiaufgabengesetz, mit denen wir unter anderem eine Rechtsgrundlage für die verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform schaffen wollen, um Daten besser auswerten zu können und Bayern noch sicherer zu machen; sowie drittens zur Erhöhung der Land — und Amtsarztquote, um noch mehr junge Menschen unabhängig von ihrer Abiturnote — für unterversorgte Gegenden — Medizin studieren zu lassen. Das gesamte Interview können Sie hier nachhören.
AK Gesundheit, Pflege & Prävention im Austausch
Weniger Bürokratie in der ambulanten Pflege, dafür mehr Zeit für die Pflege am Menschen – damit hat sich der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention im Rahmen eines Werkstattgesprächs auf Einladung des Vorsitzenden Bernhard Seidenath diese Woche auseinandergesetzt.
Mehr zum Thema
Hilfe für Kinder mit Long COVID oder ME/CFS
Am Freitag-Vormittag habe ich mit Sascha Schnürer und Tanja Knieler aus dem Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion zusammen mit MdB Erich Irlstorfer Frau Prof. Uta Behrends im Klinikum München-Schwabing besucht. Wir haben uns dort vor allem über den aktuellen Stand des “ME/CFS Kids Bavaria”-Projekts informiert.
Mit Geldern aus dem Staatshaushalt — jeder Cent ist hier gut angelegt
Jeder Aufwand, diese heimtückische Krankheit Chronisches Fatigue Syndrom zu bekämpfen, die die Lebensqualität so sehr einschränkt wie keine andere, lohnt sich! Deshalb haben wir auch 2024 über die Fraktionsinitiativen Gelder in den Staatshaushalt 2024 zur Verbesserung und Vernetzung der Forschung eingestellt. Danke an Frau Prof. Behrends und ihr gesamtes Team für den großen und tollen Einsatz für die Betroffenen!!
Im beeindruckenden Ambiente von Schloss Schleißheim
Am Dienstag hat auch dieses Jahr wieder der Sommerempfang von Landtagspräsidentin Ilse Aigner in Schloss Schleißheim stattgefunden. Das Wetter hat wieder sehr gut mitgespielt — die vielen Gäste haben den Abend überaus genossen.
Gäste aus Politik und Kultur, aber auch aus Gesundheit und Pflege
Dabei waren etwa Anja und Christian Hartmann (Foto) aus Dachau, Zweitstimmenkandidat bei der letzten Landtagswahl, die führenden Apotheker Bayerns mit Thomas Benkert, Franziska Scharpf und Dr. Hans-Peter Hubmann oder die Protagonisten aus der Fernsehserie “Rosenheim Cops” .
Gespräche über die Anliegen der Krankenhaus-Ärzte
Am Mittwoch der vorvergangenen Woche hatte der Marburger Bund zu seinem traditionellen Hoffest am Bavariaring in München geladen. Dr. Andreas Botzlar (Foto), Vorsitzender des Landesvorstands Bayern, Geschäftsführer Klaus-Martin Bauer und das gesamte Team des Marburger Bundes hatten großes Glück mit dem Wetter.
Unser gemeinsamer Wunsch: Einfluss auf die Gesetzgebung in Berlin
Wir Gäste freuten uns darüber sehr, unter anderem mein Landtagskollege Thorsten Freudenberger, Dr. Gerald Quitterer, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer, oder Dr. Karl Breu, Vorsitzender des Ärztlichen Bezirksverbands Oberbayern. Danke für die guten Gespräche!
Auf den Spuren von Ludwig Ganghofer
Die diesjährige GPA-Wanderung, die alljährlich der GPA-Bezirksverband Schwaben mit Marc Löchner an der Spitze ausrichtet, hat uns am gestrigen Sonntag nach Welden in den Landkreis Augsburg geführt. “Auf den Spuren von Ludwig Ganghofer”, mit erfrischenden Erläuterungen durch den jungen Historiker Dr. Ludwig Lenzgeiger. Danke an meine Landtagskollegin Carolina Trautner für die Idee! Ein toller Rundweg! Hat Spaß gemacht!
Bewegung hält gesund:
ein toller Rundweg in Welden
97,8 Prozent: großer Schub durch die Delegiertenversammlung
Unsere Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler ist am Freitag im Bürgerhaus in Karlsfeld wieder zur Wahlkreisbewerberin für Dachau und Fürstenfeldbruck gewählt worden: mit 132 von 135 gültigen Stimmen. Herzlichen Glückwunsch, liebe Katrin! Und toi, toi, toi für die Wahl, die hoffentlich so rasch wie möglich kommt! Denn wir brauchen so schnell wie möglich eine neue Bundesregierung! Nach der Nominierung haben meine Landtagskollegen Benjamin Miskowitsch und Alex Dorow, Bezirksrätin Stephi Burgmaier sowie Fürstenfeldbrucks Landrat Thomas Karmasin herzlich Glück gewünscht!
Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken
Auf Initiative der CSU-Fraktion hat der Bayerische Landtag diese Woche die Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau eingesetzt. Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung zu entfesseln, um das Leben der Menschen leichter zu machen – das ist das Ziel der Kommission. Als Vorsitzender ist im Plenum Steffen Vogel gewählt worden. Er betont: „Das Thema ‚schlanker Staat’ ist so aktuell und brisant wie nie. Die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie hängt davon ab, ob es uns gelingt, die überbordende Bürokartie, die Fesseln und Regulierungswut endlich aufzubrechen.”
Altomünster stark betroffen
Lokales Starkregenereignis in Altomünster. Der Ort stand am gestrigen Sonntag-Abend unter Wasser. Die dortige BRK-Bereitschaft war ebenfalls heftig getroffen.
Große Schäden
Die Straße nach Unterzeitlbach existiert nicht mehr. Unsere Gedanken sind bei den Kameradinnen und Kameraden vor Ort. Danke an alle Helferinnen und Helfer!
Gut besuchter CSU-Stammtisch
Dieses Foto ist am gestrigen Nachmittag noch vor dem großen Regen beim Bürgerfest in Schwabhausen entstanden: es war ein unbeschwertes Fest bei herrlichem Sonnenschein… Hier der Stammtisch des CSU-Ortsverbands Schwabhausen, unter anderem mit Ortsvorsitzendem Josef Reischl, Zweitem Bürgermeister Florian Scherf, Dr. Erwin Weiß, Dieter Blimmel und Manfred Prößl.
Heinrich-Loder-Halle kirchlich gesegnet
Am vergangenen Sonntag wurde die frisch renovierte Heinrich-Loder-Halle in Schwabhausen kirchlich gesegnet und wieder eröffnet. Bürgermeister Wolfgang Hörl begrüßte die Gäste und schnitt — zusammen mit unter anderem Altbezirkstagspräsident sowie Schwabhauser Ehrenbürger Josef Mederer und mir — das Band durch.
Sanierung hatte 3,5 Millionen Euro gekostet
Zusammen mit Schwabhausens Zweitem Bürgermeister Florian Scherf habe ich mich anschließend im Inneren der neu renovierten Halle umgesehen. Mit Sanierungskosten von 3,5 Millionen Euro war die Ertüchtigung teurer als der Neubau von 1981. Nun aber steht eine optisch ansprechende und allen Anforderungen gewachsene Sporthalle da. Herzlichen Glückwunsch an alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schwabhausen!
Tennis der Extra- und Spitzenklasse
In Haimhausen wurde am letzten Wochenende wieder der Amper Tennis Cup (ATC) ausgetragen — mit hochklassigen Matches sowohl bei den Damen als auch bei den Herren. Das Wetter hat gehalten — und die Plätze waren wieder bestens präpariert. Das Zaubertennis der Finals war deshalb auch eine Belohnung für die tolle Organisation durch die Tennis-Abteilung des SV Haimhausen! Im Bild die vier Siegertrophäen für die Finalisten bei den Damen und bei den Herren.
53 Absolventinnen und Absolventen verabschiedet
Am Freitag-Nachmittag fand in Odelzhausen die Abschlussfeier der Glonntal-Realschule statt. 53 Absolventinnen und Absolventen haben dabei ihr Abschlusszeugnis erhalten. Ihnen steht nun die Welt offen — ob nach einer Ausbildung oder einer fortgesetzten schulischen Laufbahn/einem Studium. Alles erdenklich Gute und Gottes Segen für den weiteren Lebensweg!!
Wir brauchen jede einzelne Kinderpflegerin/ jeden einzelnen Kinderpfleger!
Im Berufsschulzentrum Dachau wurde ebenfalls am Freitag der erste Jahrgang an der neuen Berufsfachschule für Kinderpflege Dachau verabschiedet. 45 Schülerinnen und Schüler waren erfolgreich, 37 von ihnen erhielten zusätzlich den Mittleren Schulabschluss. Herzlichen Glückwunsch! Und ja, wir brauchen jede einzelne Kinderpflegerin und jeden einzelnen Kinderpfleger hier im Landkreis Dachau. Dringend! Ich bin auch deshalb gerne zur Abschlussfeier gekommen, weil es ein so langer Kampf war, dass wir diese Berufsfachschule in Dachau bekommen. Daher war die Premieren-Abschlussfeier auch für mich persönlich ein echter Tag der Freude!
Wiedereröffnung der Filialkirche Mariä Verkündigung
Nach 17 Jahren Sanierung wurde am vergangenen Sonntag die Filialkirche Mariä Verkündigung in Glonnbercha/Gemeinde Petershausen wieder eröffnet. Erzbischof Reinhard Kardinal Marx zelebrierte den Festgottesdienst im Freien vor der Kirche, zusammen mit (von rechts) Marianne Klaffki, Josef Gerer und Lydia Thiel…
Ein großes Fest für den gesamten Ort
habe ich mich anschließend im frisch renovierten Innenraum umgesehen. Ein Kleinod! Auf das wir im Anschluss bei einem gemeinsamen Mittagessen anstießen (links: Bürgermeister Marcel Fath).
In dieser Woche hat sich der Europaarbeitskreis rund um seinen Vorsitzenden Dr. Gerhard Hopp mit Mitgliedern des konsularischen Korps in Bayern getroffen. Die Abgeordneten haben die Gäste aus Österreich, Italien und Thailand im Landtag begrüßt und sich zu zentralen Themen ausgetauscht.
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