Pressemeldungen / Newsletter
Liebe Leserinnen und Leser,
einfachere Brandschutzregeln beim Wohnungsbau standen in dieser Woche im Fokus unseres Dringlichkeitsantrags. Dabei geht es uns vor allem darum, Dinge zu vereinfachen. Denn: Bauen muss sich an Menschen ausrichten, nicht an Sachwerten. Wenn Menschenleben gerettet werden können, sollten unnötige Vorschriften die Baukosten nicht weiter in die Höhe treiben.
Und auch in dieser Woche haben viele Gespräche der Arbeitskreise und Arbeitsgruppen mit Experten und spannenden Gästen die Arbeit der CSU-Landtagsfraktion geprägt. So durften wir den US-Generalkonsul begrüßen oder uns zum Tourismus in Bayern austauschen. Ein Highlight war der Besuch von Bauernverbands-Präsident Günther Felßner in der Fraktion am Mittwoch, bei dem wir ihn mit stehenden Ovationen empfangen haben. Es darf nicht einreißen, dass Einschüchterung und Bedrohung ein Mittel der Politik ist/wird. Wie seinerzeit bereits in Schwabhausen beim Besuch von Michaela Kaniber, hat die militante Tierschützer-Chaoten-Truppe nun endgültig eine Grenze überschritten. Unser Rechtsstaat und unsere Demokratie dürfen sich das nicht gefallen lassen!
In meinem Newsletter lesen Sie, welche Themen uns diese Woche darüber hinaus im Landtag und im Landkreis Dachau beschäftigt haben. Viel Freude dabei!
Ein schönes Wochenende und viele Grüße

Foto: Bernhard Seidenath
In Ampermoching mussten wir am Montag Michael Kreitmeir zu Grabe tragen, den Bürgermeister der Gemeinde Hebertshausen zwischen 2002 und 2014, Altbürgermeister und Ehrenbürger von Hebertshausen. Er war am Dienstag vorvergangener Woche plötzlich und unerwartet verstorben. Die Trauerrede von Altlandrat Hansjörg Christmann hat ebenso wie die riesige Zahl der Trauergäste gezeigt, wie beliebt Michael Kreitmeir war. Ruhe in Frieden, lieber Michael!

Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde: Wohnungsbau in Bayern
In der Aktuellen Stunde der Landtagsdebatte ging es in dieser Woche um bezahlbaren Wohnraum im Freistaat.
Joachim Konrad machte deutlich: „Es stimmt, es gibt noch viel zu tun und wir müssen weiter unsere ganze Kraft in den Wohnungsbau legen. Bezahlbarer Wohnraum ist für die Staatsregierung ein Kernanliegen. Wir tun alles dafür, dass wir in dieser Frage aus dem Tal herauskommen. Deshalb werden wir die Fördermittel trotz angespannter Haushaltsmittel hochhalten.” Zentral sei, dass Bauen in Zukunft günstiger und weniger reguliert wird. „Pragmatismus statt Ideologie ist das Gebot der Stunde!”
Zum Redebeitrag von Joachim Konrad
Zum Redebeitrag von Konrad Baur
Zum Redebeitrag von Thorsten Schwab
Zum Redebeitrag von Staatsminister Christian Bernreiter

Foto: CSU-Fraktion
Dringlichkeitsantrag zu Vereinfachungen im Brandschutz
Zunehmend beobachten Bayerns Feuerwehren, dass aus ihrer Sicht nicht notwendige Maßnahmen dem vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutz zugeordnet und so Baukosten in die Höhe getrieben werden. Per Dringlichkeitsantrag will die CSU-Fraktion hier gegensteuern.
Der parlamentarische Geschäftsführer Michael Hofmann erklärte: „Was ist die Aufgabe eines Staates und worauf verlassen sich die Menschen? Dass sie sicher leben können und dass Risiken auf ein Minimum reduziert werden. Diesen Schutz der Bevölkerung im Zusammenhang mit Brandschutz wollen wir natürlich garantieren. Nur: Jede Maßnahme, jeder Schutz hat zwei Seiten.” Denn Dinge könnten laut Hofmann auch sehr einfach geregelt werden. „Wenn Menschen Verantwortung übernehmen, sind bestimmte Dinge möglich. Doch diese Menschen dürfen wir auch nicht im Regen stehen lassen. Deshalb braucht es am Ende nur die zwingend notwendigen Maßnahmen!”

Foto: Bernhard Seidenath
Direkt verbunden mit Berlin: der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention hat sich im Laufe der Woche bei CSU- Fraktionsvorsitzendem Klaus Holetschek aus erster Hand über den Stand der Koalitionsgespräche in Berlin informiert. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Versorgung der Menschen zu sichern: ambulant, stationär, pflegerisch und durch die Apotheke vor Ort!

Foto: CSU-Fraktion
Mit der Künstlichen Intelligenz und der Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegebereich hat sich der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention unter der Leitung von Bernhard Seidenath in dieser Woche mit Dr. Irmgard Stippler, Vorstandsvorsitzende der AOK Bayern, und CDO Dr. Thomas Pöppe, Geschäftsbereichsleiter Digitalisierung, IT und Prozesse bei AOK Bayern, ausgetauscht. Vorsitzender Bernhard Seidenath unterstrich: „Damit die elektronische Patientenakte ein Erfolg wird, sind mehr Anstrengungen bei der Kommunikation ihrer Vorteile nötig! Wir können und müssen Datenschutz und Datenschatz gemeinsam denken, denn „Daten teilen“ heißt „besser heilen“.“

Foto: Bernhard Seidenath
Mit den so wichtigen Themenkomplexen Long COVID, ME/CFS und Post Vac hat sich der Landesgesundheitsrat in seiner Sitzung am Montag befasst. Vorsitzende Carolina Trautner hatte das bayerische Who is who für diese Krankheitsbilder nach München eingeladen: Prof. Uta Behrends von der TUM/München Klinik Schwabing, PD Dr. Dr. Bettina Hohberger aus Erlangen und Prof. Claudia Traidl-Hoffmann aus Augsburg, dazu selbst betroffene Vertreterinnen des Vereins “Nicht genesen”. Keine Krankheit schränkt die Lebensqualität so sehr ein wie das Chronische Fatigue-Syndrom ME/CFS. Ich bin dankbar, dass nun alle gesundheitspolitischen Spitzenorganisationen in Bayern Informationen aus erster Hand haben! Hier lohnt sich alle Mühe, die Forschung weiter zu unterstützen!

Foto: Tanja Knieler
Im Landtag habe ich mich diese Woche mit dem Berufsverband Deutscher Rheumatologen e.V. (BDRh) ausgetauscht: mit Dr. Florian Schuch (links), Landesvorsitzender des BDRh Bayern, Dr. Stefan Kleinert, niedergelassener Rheumatologe und Geschäftsführer der RheumaDatenRhePORT GbR (Entwickler von RhePORT), Dr. Jama Nateqi, CEO von Symptoma (rechts), Sonja Froschauer, Geschäftsführerin des BDRh, und Anna Sollacher, Projektmanagerin beim BDRh. Ziel ist, die Patientinnen und Patienten so gut vor-auszuwählen, dass die stark belasteten niedergelassenen Rheumatologen in Bayern möglichst nur mit den Krankheitsbildern befasst werden, für die sie die Spezialisten sind. Es geht also um eine möglichst passgenaue und in der Folge auch schnellere Versorgung! Ich werde gerne unterstützen, wo ich kann!

Foto: Bernhard Seidenath
In der CSU-Landtagsfraktion haben wir am Mittwoch Günther Felßner mit Standing Ovations empfangen. Er hat in den letzten Monaten so hingebungsvoll für eine möglichst gute Landwirtschaftspolitik gekämpft — und am Vortag, am Dienstag, aus Angst um seine Familie die Reißleine gezogen. Radikale hatten seinen Hof in Mittelfranken überfallen, waren bei ihm aufs Dach geklettert und hatten Bengalos gezündet. Es waren dieselben Chaoten (“Animal Rebellion”), die vor kurzem die CSU-Veranstaltung in Stetten/Schwabhausen gestört und Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber bedroht hatten.

Foto: Bernhard Seidenath
Bei Felßner sprachen die Randalierer selbst von einem “Überfall”. Gewalt aber darf nicht Mittel der Politik sein!! Hier gibt es in der Tat eine neue Qualität der Bedrohung und Einschüchterung, um politische Ziele durchzusetzen. Das ist abscheulich! Ich bedauere deshalb Günther Felßners Rückzug aus der Bundespolitik außerordentlich, kann diesen Schritt aber menschlich nachvollziehen. Die Bedrohenden müssen nun spürbar zur Rechenschaft gezogen werden. Einschüchterung darf nicht Mittel der politischen Auseinandersetzung werden! Alles Gute, lieber Günther, Dir und Deiner Familie für die Zukunft! Und auf bald bei einer Veranstaltung der AG ELF im Landkreis Dachau!

Foto Bernhard Seidenath
In Erlangen wurde am Donnerstag der erste Bachelor-Jahrgang in der Hebammenausbildung verabschiedet — im Rahmen des 1. Bayerischen Kongresses der Hebammenwissenschaft. 32 junge Damen und ein junger Herr sind nun frisch gebackene Hebammen mit akademischer Ausbildung. Herzlichen Glückwunsch! In meinem Grußwort habe ich festgestellt, dass dies ein Tag der Freude für die Absolventinnen und ihre Angehörigen ist, aber auch für die Familien in unserem Land, denen die frisch ausgebildeten Hebammen in einer extrem vulnerablen Phase beistehen. In gleicher Weise freut sich die Wissenschaft: über den brandneuen Masterstudiengang “Advanced Healthcare” (mit Studiengangsleiter Professor Matthias W. Beckmann), die Profession der Hebammen, die nun bald eigenen Professorinnen-Nachwuchs haben wird, und damit unsere Gesellschaft insgesamt.

Foto Bernhard Seidenath
Auch für mich als Gesundheitspolitiker war der Donnerstag deshalb ein schöner Tag, auch weil ich — bei traumhaftem Frühlingswetter — mal wieder in meiner früheren Heimatstadt Erlangen war. Das Foto zeigt — von rechts — Cornelia Enunwa-Krell von der Erlanger Hebammen-Ausbildung, Professorin Lena Agel, die Leiterin der Hebammenausbildung an der Technischen Hochschule Aschaffenburg, sowie Mechthild Hofner, die Vorsitzende des Hebammen-Landesverbands Bayern, als solche meine Büro-Nachbarin in der Dachauer Altstadt.

Foto: Bernhard Seidenath
Der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion hat am Freitag die Sandoz-Werke in Holzkirchen und Kundl (Österreich) besucht. In Holzkirchen wird beispielsweise an Biosimilars geforscht, also sozusagen an Generika für hochkomplexe Arzneimittel.

Foto: Bernhard Seidenath
In Kundl besteht das letzte Antibiotika-Werk der Europäischen Union. Hier findet die gesamte Kette der Produktion statt: von der Herstellung des Wirkstoffs – des Penicillins – über die Verarbeitung zu den verschiedenen Arzneimitteln (Tabletten oder Säfte) bis hin zur Verpackung und Auslieferung. Überlebensnotwendig! Ich freue mich, dass aus dem Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention Dr. Andrea Behr und Helmut Schnotz dabei waren, aus dem Wirtschafts-AK Kerstin Schreyer.

Foto: Bernhard Seidenath
Der Landkreis Dachau steht noch immer unter dem Eindruck des außergewöhnlichen Hochwassers vom 1. und 2. Juni letzten Jahres. Damals waren viele Faktoren zusammen gekommen, so dass Experten von einem tausendjährlichen Ereignis sprechen. Gleichwohl werden solche Lagen durch den Klimawandel wahrscheinlicher: wir müssen unbedingt vorsorgen!

Foto: Bernhard Seidenath
Der Landkreis Dachau hat deshalb letzten Samstag zu einem “Forum für Hochwasserschutz” eingeladen. Im Gymnasium Markt Indersdorf begrüßte Landrat Stefan Löwl die Gäste zu einem “Samstag rund um das Thema Starkregen, Hochwasser und deren Folgen” — mit Fachvorträgen und einem Ausstellungsteil. Auf dem Außengelände zeigten die Hilfsorganisationen ihre Leistungsfähigkeit, so auch die Wasserwacht des Roten Kreuzes.

Foto: Bernhard Seidenath
Für die Verköstigung der Besucherinnen und Besucher sorgte die SEG Betreuung des BRK Dachau — mit ihrer Feldküche und dem neuen Verpflegungsanhänger. Auf dem Foto unter anderem zu sehen sind der Altomünsterer Bereitschaftsleiter Benedikt Jung, der die Küche betreut, und SEG-Chef Dominik Ladewig (Zweiter von rechts) zwischen Stefan Löwl (rechts) und dem Karlsfelder Gemeinderat Christian Bieberle. Links: Röhrmoos’ Bürgermeister Dieter Kugler.

Foto: Bernhard Seidenath
Am 22. März 1933 wurde das Konzentrationslager Dachau eröffnet. In den zwölf Jahren der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft haben hier in den folgenden zwölf Jahren mehr als 200.000 Menschen gelitten, mehr als 40.000 sind hier ums Leben gekommen. Das Projekt “Gedächtnisbuch für die Häftlinge des KZ Dachau” will aus den Nummern wieder Menschen machen: aufgeschrieben und gesammelt werden die Biographien derer, die in der Hölle von Dachau gelitten haben. Jeweils am 22. März werden die neuen Gedächtnisbuch-Blätter vorgestellt. So war es auch am vergangenen Samstag wieder in der Kirche im Karmel Heilig Blut in direktester Nachbarschaft zur KZ-Gedenkstätte. Präsentiert wurden zwölf Schicksale, unter anderem das von Pater Konrad (Josef) Just, das Reinhold Dessl, der Abt des Zisterzienserstifts Wilhering bei Linz, vorstellte. Danke insbesondere an Sabine Gerhardus, dass sie dieses wichtige Projekt weiter mit so viel Elan begleitet und voranbringt!

Foto Bernhard Seidenath
Am Samstag-Abend hatten die Pipinsrieder Musikanten wieder zu ihrem traditionellen Starkbierfest in den Kapplersaal nach Altomünster eingeladen. Zuerst spielten die Musikanten — dirigiert von Florian Bradl — groß auf, anschließend wurden sie beim Singspiel politisch. Dabei haben sie ganz schön hingelangt, aber musikalisch immer in bester Qualität! Anders gewendet: es ging so heiß her, dass am Ende sogar die Altomünsterer Feuerwehr anrücken musste — der samtene Vorhang hatte kurzzeitig Feuer gefangen…

Foto: Bernhard Seidenath
Die CSU Altomünster hat am Mittwochabend ihren Ortsvorstand neu gewählt. Auf Christian Schweiger (links) folgt Martina Englmann (Mitte) als Ortsvorsitzende. Sie ist damit nach Nicole Eder (Röhrmoos) und Birgit Singer (Weichs) die dritte Frau, die in diesen Wochen einen CSU-Ortsverband im Landkreis Dachau übernimmt. Herzliche Glückwünsche! Und stets eine glückliche Hand! Danke an dieser Stelle an Christian Schweiger für sein tolles Engagement in den letzten Jahren! Das Foto zeigt den neu gewählten CSU-Ortsvorstand Altomünster mit — von links — Christian Schweiger, Dominik Bittner, Patricia Olbert, Max Schweiger, Martina Englmann, Andreas Walter, Cäcilia Birzer sowie (rechts) den neuen Digitalbeauftragten Dominik Brunner.

Foto: CSU-Fraktion
Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek hat gemeinsam mit den Abgeordneten Martin Wagle, Dr. Gerhard Hopp und Wolfgang Fackler den Generalkonsul der Vereinigten Staaten in München, Dr. James Miller, empfangen. Dr. James Miller trat sein Amt im September 2024 an und verfügt über umfassende Erfahrung in transatlantischen Angelegenheiten – zuletzt als stellvertretender Leiter des Büros für Westeuropa in der Abteilung für europäische Angelegenheiten im US-Außenministerium.
Im Gespräch standen die enge Freundschaft zwischen Bayern und den USA im Mittelpunkt. Die transatlantische Partnerschaft und Freundschaft bleiben für Europa und die USA sehr wichtig, gerade um in einer zunehmend multipolaren Welt die gemeinsamen Werte verteidigen zu können. Dabei gibt es aus Bayern auch klare Erwartungen an die Regierung in den Vereinigten Staaten, etwa im Bereich der gemeinsamen Verteidigung oder in Handelsfragen.

Fotos: CSU-Fraktion
Wie können wir junge Menschen besser einbinden? Welche Themen bewegen sie? Genau darüber haben die Abgeordneten bei der Auftaktveranstaltung zur Jugendkampagne „Zukunftsgarantie“ mit jungen Influencern diskutiert und wertvolle Impulse aus den Communities erhalten. Gemeinsam haben wir unter anderem darüber gesprochen, wie junge Menschen ihre Anliegen in den politischen Diskurs einbringen können.
Maximilian Böltl, Vorsitzender der AG Junge Gruppe, betont: „Junge Menschen müssen aktiv in politische Entscheidungen einbezogen werden. Mit der ‚Zukunftsgarantie‘ schaffen wir Dialogräume, bauen Brücken und arbeiten gemeinsam heraus, welche Weichenstellungen für eine erfolgreiche Zukunft nötig sind.“
Weitere Stimmen zur Auftaktveranstaltung

Foto: CSU-Fraktion
Kriminalitätsstatistik 2024
Innenminister Joachim Herrmann hat im Innenausschuss die Kriminalitätsstatistik für 2024 vorgestellt. Die Kriminalitätsbelastung in Bayern ist im vergangenen Jahr um 3,3 Prozent leicht gesunken. Die Aufklärungsquote bleibt mit 64,9 Prozent auf einem hohen Niveau. Joachim Herrmann betonte: „Die Sicherheitslage in Bayern bleibt sehr gut. Wir ruhen uns jedoch nicht auf diesen Erfolgen aus. Unser Ziel ist es, den Rückgang der Straftaten und die hohe Aufklärungsquote weiter auszubauen. Wir analysieren die Kriminalitätsentwicklung genau und passen bei Bedarf die Einsatzkonzepte sowie die Polizeipräsenz an.“ Besorgniserregend sei der Anstieg der Gewaltkriminalität, weshalb Maßnahmen wie die Arbeitsgruppe „Bayern. 360° Sicherheit“ zur Verbesserung der Polizeipräsenz im öffentlichen Raum eingeführt werden.
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Foto: CSU-Fraktion
Frauenquote im Plenarsaal nahezu 100 Prozent: Rund 300 Frauen sind der Einladung von Landtagspräsidentin Ilse Aigner gefolgt und zum dritten Kongress „Frauen in Parlamente!” ins Maximilianeum gekommen. Auch die AG Frauen der CSU-Fraktion war vertreten mit ihrer Vorsitzenden Barbara Becker, mit Tanja Schorer-Dremel (stv. Fraktionschefin), Dr. Ute Eiling Hütig (Vorsitzende des Bildungsausschusses), Dr. Andrea Behr und nicht zuletzt Landtagspräsidentin Ilse Aigner. „Das Ziel ist klar: Wir müssen mehr Frauen für Politik begeistern – auf jeder Ebene. Wir müssen füreinander einstehen: für mehr Frauen in verantwortlichen Positionen, aber auch für eine verantwortungsvolle Politik für die Menschen in unserem Land!“ Auch deshalb beteiligt sich die CSU-Fraktion kommende Woche am Girls Day und lädt ein zum Empfang „Sheroes – Heldinnen gesucht!“.
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Foto: CSU-Fraktion
Zu einem Parlamentarischen Frühstück trafen sich der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek und der Arbeitskreis Wohnen, Bau und Verkehr unter dem Vorsitz von Jürgen Baumgärtner mit der Bayerischen Ingenieurkammer-Bau. Im Fokus waren vor allem die Themen Bürokratieabbau und Vereinfachungen beim Bau. So kann beispielsweise durch den Gebäudetyp E das Bauen kostengünstiger werden, da Erleichterungen für mehr Spielraum ermöglicht werden. Es müssen allerdings auf Bundesebene Anpassungen im Zivilrecht zur Erleichterung des Gebäudebaus vorgenommen werden, um Abweichungen von kostentreibenden Normen rechtssicher zu ermöglichen. Ebenso braucht es Erleichterungen im Vergaberecht, um öffentliches Bauen zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Foto: CSU-Fraktion
Bei einer Videokonferenz zwischen der Europaabgeordneten Prof. Dr. Angelika Niebler und dem CSU-Arbeitskreis für Wirtschaft standen aktuelle europäische Themen und deren Auswirkungen auf unsere bayerische Wirtschaft im Fokus.
Ein Bereich im Fokus war der geplante Bürokratieabbau durch das sogenannte Omnibus-Verfahren (einem legislativen Prozess, bei dem mehrere Vorgänge oder Gesetzesänderungen zu einem zusammengefasst werden). Ziel ist es, Unternehmen – insbesondere kleine und mittlere Betriebe – von unnötigen Berichtspflichten zu entlasten und so ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Von wirtschaftspolitischen Herausforderungen bis hin zu innovativen Lösungen für die Zukunft – der Dialog zeigte einmal mehr, wie wichtig der enge Austausch zwischen Europa und den Regionen ist.