Ein Jahr Artenschutz-Volksbegehren: Umsetzung auf sehr gutem Weg
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Ein Jahr nach dem Ende der Eintragungsfrist zum Artenschutz-Volksbegehren Mitte Februar haben die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN eine Bilanz gezogen. Auf Initiative der schwarz-orangen Koalition wurden die Vorschläge der Initiatoren am Runden Tisch mit allen zuständigen Verbänden und Interessenvertretern diskutiert. Im Juli nahm der Landtag das Volksbegehren-Gesetz an und verabschiedete gleichzeitig ein umfassendes Versöhnungsgesetz, das rechtliche Ungenauigkeiten beseitigte, praxisferne Vorschläge optimierte und die Forderungen des Bienenvolksbegehrens so auf tragfähige Beine stellte.
Statement von Eric Beißwenger, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, im Video
Link zum Video “Annehmen — Verbessern — Versöhnen — mehr Artenschutz in Bayern”