Diese Woche im Plenum

Der Land­tag stellt mit Befrem­den fest, dass sich demokratisch legit­imierte Parteien wie SPD, Grüne und FDP mit Link­sex­trem­is­ten und anderen ver­fas­sungs­feindlichen Organ­i­sa­tio­nen gegen die geplante Änderung des Polizeiauf­gabenge­set­zes in einem Bünd­nis zusam­mengeschlossen haben. Der Land­tag fordert alle demokratis­chen Kräfte in diesem Bünd­nis auf, ver­fas­sungs­feindliche Organ­i­sa­tio­nen auszuschließen oder andern­falls das umstrit­tene Bünd­nis zu verlassen.

Zum Dringlichkeit­santrag „Keine gemein­same Sache mit Link­sex­trem­is­ten und anderen ver­fas­sungs­feindlichen Organ­i­sa­tio­nen machen– Appell an demokratis­chen Parteien“

Wir wollen einen möglichst schnellen Aus­bau bar­ri­ere­freier Bahn­steige erre­ichen. Deshalb haben wir die Staat­sregierung aufge­fordert, auf Bun­de­sebene weit­er­hin darauf hinzuwirken, dass der Bund mit der Deutschen Bahn (DB) und den Län­dern ein gemein­sam abges­timmtes Bahn­steighöhenkonzept entwick­elt. Ins­beson­dere soll sich die Staat­sregierung dafür ein­set­zen, dass in der Eisen­bahn-Bau- und Betrieb­sor­d­nung (EBO) die Bahn­steighöhe von 55 cm über Schienenoberkante als Regel­höhe aufgenom­men wird.

Zum Dringlichkeit­santrag „Bun­desweit abges­timmtes Bahn­steighöhenkonzept entwickeln“