Aus dem Plenum — 63. Plenarsitzung

Foto: CSU-Frak­tion

Reform der Bauord­nung beschlossen
Bauen soll kün­ftig ein­fach­er, schneller, nach­haltiger und auch kostengün­stiger wer­den. Das haben wir diese Woche mit unser­er Reform der Bay­erischen Bauord­nung beschlossen. Wichtige Punk­te sind unter anderem, dass Bauanträge dig­i­tal ein­gere­icht wer­den kön­nen, Bau­genehmi­gun­gen spätestens nach drei Monat­en vor­liegen und Bauen mit dem nachwach­senden Rohstoff Holz kün­ftig für alle Gebäudeklassen möglich ist.

Rede von Ulrike Scharf im Video

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Änderung des Bay­erischen Mediengesetzes
Die Förderung des lokalen und regionalen Fernse­hens aus Mit­teln des Staat­shaushalts soll ab dem Jahr 2021 für einen Zeitraum von vier Jahren fort­ge­führt wer­den. Damit wird sichergestellt, dass hochw­er­tige lokale und regionale Fernse­hange­bote weit­er­hin flächen­deck­end ver­bre­it­et wer­den, die aktuelle Struk­tur der Fernse­han­bi­eter fortbeste­ht und auch alter­na­tive dig­i­tale Ver­bre­itungswege erschlossen wer­den, um in Zukun­ft alle Alters­grup­pen der Bevölkerung Bay­erns zu erreichen

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