Pressemeldungen / Newsletter
„Aus dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm 2024 erhält die Große Kreisstadt Dachau für die Maßnahmen ‚Flächenentsiegelung Stadtgrün‘ 136.000 Euro, ‚Innen statt Außen Altstadt‘ 80.000 Euro und ‚Stadtgebiet Südost‘ 30.000 Euro. Damit erhält die Stadt Dachau insgesamt 246.000 Euro. Diese gute Nachricht hat mir heute Bayerns Bauminister Christian Bernreiter mitgeteilt“, erklärte der Dachauer Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath heute in Dachau.
Das Bayerisches Städtebauförderungsprogramm steht für eine unbürokratische Förderung kommunaler Stadterneuerungsprojekte. Insbesondere kleinere Gemeinden profitieren von den kommunalfreundlichen Förderkonditionen. „Damit ermöglichen wir bayernweit eine nachhaltige und integrierte Entwicklung der Stadt- und Ortskerne“, so Seidenath.
Liebe Leserinnen und Leser,
die Aktuelle Stunde zum Thema „Gesellschaftsjahr“ stand in der zurückliegenden Woche im Fokus der Plenardebatte. Für uns eine wichtige gesellschaftliche Debatte, nicht nur mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, sondern auch als wichtiger Part des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Darüber hinaus haben wir in der letzten Woche wieder zahlreiche wichtige Gespräche mit Wirtschaft, Verbänden und Experten geführt. Direkt mit Vertretern aus der Praxis die zentralen Herausforderungen zu debattieren und dann gemeinsam daran zu arbeiten und in der Politik umzusetzen – klar wird, genau so können wir unser Land weiter voranbringen.
Ein besonderes Highlight war unsere Fraktionssitzung vor Ort auf der Landesgartenschau in Kirchheim. Wir konnten uns hier nicht nur direkt über die Ziele und den Erfolg für die gesamte Region informieren, sondern haben gemeinsam auch noch die deutsche Fußballnationalmannschaft angefeuert – und uns über den Sieg gegen die ungarische Nationalmannschaft gefreut!
Was in der vergangenen Woche sonst noch im Landtag, im Landkreis Dachau und darüber hinaus wichtig war, lesen Sie in meinem aktuellen Newsletter.
Ich wünsche Ihnen eine informative Lektüre und einen guten Start in die neue Woche
Aktuelle Stunde zum Gesellschaftsjahr
Für das Gemeinwohl: Verteidigungsfähigkeit herstellen — soziales Engagement stärken“ lautete am Dienstag der Titel der Aktuellen Stunde. Aufbauend auf der aktuellen Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht, wollen wir eine breite Debatte über ein „Gesellschaftsjahr“ anstoßen. Für unseren sozialpolitischen Sprecher Thomas Huber ist klar: „Ich bin überzeugt, dass der Dienst an der Allgemeinheit mit breit gestreuten Einsatzmöglichkeiten jungen Menschen am Beginn ihres Erwachsenenlebens soziale Kompetenzen vermitteln und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken kann.”
Zum gesamten Redebeitrag von Thomas Huber
Versorgungsplanung im Fokus
Im Lichte der Krankenhausreform hat sich der von mir geleitete Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion mit der Versorgungsplanung beschäftigt: Die zukünftige Versorgung muss die Sektorengrenzen (ambulant und stationär) überwinden und dabei die pflegerischen, notärztlichen und rettungsdienstlichen Angebote sowie Rehabilitationsleistungen mitdenken.
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Anhörung im Wirtschaftsausschuss
Die Anhörung zum Thema „Wirtschafts- und energiepolitische Auswirkungen des verfassungswidrigen Bundeshaushalts” war „ein echter Höhepunkt mit vielen Erkenntnissen für die Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Energiepolitik”, so das Fazit der AK-Vorsitzenden Kerstin Schreyer. Zahlreiche Themen wurden hierbei diskutiert. Schreyer machte dabei klar: „Wir stehen für Verlässlichkeit in der Wirtschaftspolitik, für seriöse Finanzpolitik und für zukunftsgerichtete Investitionen. Hier haben wir heute wieder viele wichtige Impulse erhalten.” Gemäß der aktuellen IHK-Konjunkturumfrage sieht die Wirtschaft die Bundespolitik derzeit als größtes Geschäftsrisiko.
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Als CSU-Landtagsfraktion bleiben wir ständig im Austausch
Mit dem Bundesverband Privater Anbieter von Pflegeleistungen (bpa) haben wir uns am Dienstag im Bayerischen Landtag am Rande der Plenarsitzung ausgetauscht: bpa-Landesvorsitzender Kai Kasri (Mitte) war in der CSU-Landtagsfraktion zu Gast, bei Fraktionsvorsitzendem Klaus Holetschek, Thomas Huber (links), der Referentin für die Themen Pflege und Gesundheit, Tanja Knieler, und mir. Die Aufgaben in der Pflege sind gewaltig! Nur gemeinsam kommen wir hier weiter — wir müssen alle Kräfte bündeln!! Danke für das gute Gespräch!
Fachgespräch im Sozialausschuss
Der Arbeits- und Fachkräftemangel ist eine der zentralen Herausforderungen für unseren Wohlstand. Aus diesem Grund hat sich der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Familie und Jugend auf Initiative der CSU-Fraktion in einem Fachgespräch mit Vertretern aus Wirtschaft, Industrie, Handwerk, Arbeitnehmervertretern, der Sozialwirtschaft und den Kommunen mit diesem zentralen Thema beschäftigt.
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Hochkarätig besetztes Experten-Gremium
Der Landesvorstand des Gesundheits- und Pflegepolitischen Arbeitskreises der CSU (GPA) hat sich am Freitag und Samstag zu seiner diesjährigen Klausurtagung in Bad Wörishofen getroffen. Ich bin froh, dieses hochkarätig besetzte Experten-Gremium leiten zu dürfen — hier mit meiner Landtagskollegin Carolina Trautner, ihres Zeichens auch Vorsitzende des Landesgesundheitsrats.
Blick über den Tellerrand: nach China
Am Samstag-Morgen begann der Tag mit einem spannenden Blick über den Tellerrand — nach China und ins dortige Gesundheitssystem. Referentin war Frau Dr. Siming Bayer aus Erlangen.
Ethik- und Wertekodex für Medizinische Versorgungszentren erarbeitet
Filetstück der Klausurtagung war die Debatte und Beschlussfassung über einen Ethik- und Wertekodex für Medizinische Versorgungszentren (MVZen). Wir haben uns dabei auf sechs Fundamentalsätze geeinigt, an die sich alle halten sollten und deren Missachtung sanktioniert werden muss. Ich danke allen, die sich an der intensiven Diskussion beteiligt haben, insbesondere Professor Alexander Ehlers, und unseren externen Gästen, unter anderem Dr. Wolfgang Ritter vom Bayerischen Hausärzteverband und Benjamin Laub von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns.
Austausch zur aktuellen gesundheitspolitischen Lage
Zum Start gab es am Freitag einen Austausch zur aktuellen gesundheits- und pflegepolitischen Lage. Hier ein Schnappschuss mit meinen stellvertretenden Landesvorsitzenden (von links) Rita Zöllner, Kerstin Tschuck und Dr. Ila Schnabel.
Mit meinem Landtagskollegen Alexander Flierl habe ich über die nächsten Schritte informiert
Es ist ein wichtiger Schritt für die geplagten Anwohnerinnen und Anwohner!
Die Stadt Dachau ist nun — neben Erding und Bad Aibling — als Projektgebiet zur Untersuchung letaler Einzelmaßnahmen gegenüber Saatkrähen ausgewählt worden. Dies konnte ich zusammen mit dem Vorsitzenden des Umweltausschusses des Bayerischen Landtags, Alexander Flierl, am Freitag in München bekannt machen.
Die ganze Pressemitteilung lesen Sie hier!
Kreisdelegiertenversammlung im Thoma-Haus
Nach der Europawahl ist vor der Bundestagswahl, die — allerspätestens! — im Herbst 2025 stattfinden wird. Hierfür haben wir am Samstag vergangener Woche in einer CSU-Kreisdelegiertenversammlung im Dachauer Thoma-Haus 75 Delegierte gewählt, die am 19. Juli zusammen mit 85 Delegierten aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck unsere Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Dachau- Fürstenfeldbruck nominieren werden.
Kandidaten-Nominierung am 19. Juli
Ich hatte die Versammlung eröffnet und dabei auf die Europawahl vom 9. Juni sowie die Regierungserklärung zurück geblickt, die Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 13. Juni im Landtag gehalten hatte. Unsere Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler (Foto) berichtete aus Berlin, ehe wir die Delegierten wählten. Die CSU im Landkreis Dachau ist eine große Familie!
Kirchliche Segnung am Samstag
Am Samstag wurde in Sulzemoos das neue große Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF) 20/20 gesegnet und offiziell in Dienst gestellt. Es löst das 29 Jahre alte LF 16 ab.
Ein Tag der Freude für die Bürgerinnen und Bürger von Sulzemoos
Für (von rechts) Bürgermeister Johannes Kneidl, Bezirksrätin Stephi Burgmaier, Kommandant Marcus Huber und mich war dies ein ganz besonderes Ereignis — für alle Bürgerinnen und Bürger von Sulzemoos ein Tag der Freude.
Freistaat Bayern trägt mehr als ein Viertel der Kosten
Das alte LF 16 (links) hat bei unzähligen Unfällen auf der Autobahn A 8 geholfen, zuletzt auch beim verheerenden Großbrand in der Ortsmitte von Sulzemoos am 18. Oktober 2023, bei dem sogar die Blaulichter des LF 16 geschmolzen waren… Der Freistaat hat mehr als ein Viertel zu den Beschaffungskosten von einer halben Million Euro beigetragen — und so seine Wertschätzung für die Leistungen der Sulzemooser Feuerwehr-Kameradinnen und Kameraden zum Ausdruck gebracht. Mögen sie von allen Einsätzen wohlbehalten zurückkehren!
Tolles Ambiente und kulinarische Genüsse
Am Samstag hat der CSU-Ortsverband Markt Indersdorf sein traditionelles Sommerfest im Freibad Ainhofen gefeiert — und auch in diesem Jahr wieder, wie immer, Glück mit dem Wetter. Es ist das Ambiente, das so anziehend ist, aber auch das kulinarische Angebot: Olaf Schellenberger und Werner Scheib standen am Grill, Salate und Kuchen waren — ebenfalls wie jedes Jahr — hervorragend.
Danke für das große Engagement vor der Europawahl
In meinem Grußwort habe ich unter anderem auf die Europawahl vom 9. Juni zurück geblickt — und mich bei Ortsvorsitzendem Jörg Westermair und seinem gesamten Team für den großen Einsatz während des Wahlkampfs bedankt. Das Foto zeigt (von links) den früheren Ortsvorsitzenden Charlie Böller, Dritte Bürgermeisterin Annemarie Wackerl, Jörg Westermair, JU-Vertreter Sebastian Zollbrecht, Bezirksrätin Stephi Burgmaier und mich.
Geburtstag-Gottesdienst mit Bischof Bertram Meier
Die Pfarrkirche St. Peter und Paul in Tandern war am 16. Juni 1974 geweiht worden. Exakt am 50. Geburtstag war am Sonntag vergangener Woche deshalb der Augsburger Bischof Dr. Bertram Meier nach Tandern gekommen und zelebrierte einen feierlichen Gottesdienst.
Pfarrfest bei herrlichem Wetter
Anschließend gab’s bei herrlichem Wetter ein Pfarrfest auf dem Kirchenvorplatz. Ein schönes Fest! Für eine der seltenen Circumstanz-Kirchen, bei denen die Gläubigen also um den Altar herum sitzen können…
Holzbau mit einer wunderbar warmen Atmosphäre
In Hilgertshausen wurde am Donnerstag das neue Kinderhaus eingeweiht: ein Haus aus Holz, mit einer warmen Atmosphäre und herzlichem Flair. Bürgermeister Dr. Markus Hertlein begrüßte die Gäste — unter anderem Landrat Stefan Löwl und Bezirksrätin Stephanie Burgmaier — und blickte auf die Bauzeit zurück. In meinem Grußwort habe ich den Finanzierungsbeitrag des Freistaates sowohl bei den Investitions- als auch bei den Betriebskosten hervorgehoben.
Freistaat Bayern finanziert zu großen Teilen mit
Pfarrer Michael Heinrich segnete — nach einer kurzen Andacht — alle Räume. Das Foto zeigt sämtliche Ehrengäste zusammen mit dem Architekten und der Leiterin des Kinderhauses. Mögen alle Kinder und alle pädagogischen Fachkräfte immer gerne in das neue Haus kommen! Und hier viel für’s Leben lernen
Neues wichtiges Schul-Center in Rettenbach
Am Sonntag vergangener Woche haben in Rettenbach/Vierkirchen gleich zwei bedeutende Ereignisse stattgefunden: der traditionsreiche “Tag der Offenen Gartentür” sowie die offizielle Eröffnung des Kreis-Lehrgartens des Landkreises Dachau. Zusammen mit Landrat Stefan Löwl und Vierkirchens Bürgermeister Harald Dirlenbach habe ich die Infotafel (Foto) sowie die Holzskulptur “Hortus Lex” enthüllt, die zu Ehren des langjährigen Kreis-Fachberaters für Gartenbau und Landespflege, Siegfried Lex, angefertigt wurde.
Apfelbaum gepflanzt
Zudem haben wir einen Apfelbaum gepflanzt, den Landrat Stefan Löwl zu seinem 50. Geburtstag geschenkt bekommen hatte. Dem neuen Kreis-Lehrgarten wünsche ich großes Interesse! Und danke allen, die ihn in den letzten Jahren mit großer Mühe gestaltet haben!
Treffen in Rain am Lech
Mit dem Bau der Schule in Kokologho geht es voran. Bauleiter Daprou Kambou ist in dieser Woche in Deutschland — Irmgard Hetzinger-Heinrici, Geschäftsführerin unseres Vereins “Perspektiven für Burkina Faso”, Paul Czech und ich trafen ihn gestern mit seiner Frau zu einem Gespräch in Rain am Lech — hier vor dem Rathaus.
Bau der weiterführenden Schule macht Fortschritte
Eingefädelt hatte dies Josef Keller, der sich ebenfalls seit Jahren für die Menschen in Burkina Faso engagiert. Daprou Kambou hatte ein paar aktuelle Fotos vom Baufeld des neuen Colléges in Kokologho mitgebracht. Wer unterstützen möchte, wird unter www.perspektiven-burkina.de fündig.
Bei sommerlichen Temperaturen fand diese Woche die Fraktionssitzung außerhalb des Landtags statt. Gemeinsam besuchten die Abgeordneten die Landesgartenschau in Kirchheim bei München. „Zusammen.Wachsen.” lautet das Motto der rund 14 Hektar großen Gartenschau im neuen Ostpark zwischen Kirchheim und Heimstetten. Nachhaltig und mit Liebe zum Detail wurde mit Seen, Blüten und über 800 gepflanzten Bäumen ein neuer Lebensraum für Artenvielfalt geschaffen. Die Abgeordneten um den ehemaligen Kirchheimer Bürgermeister und heutigen Landtagsabgeordneten Maximilian Böltl zeigten sich begeistert.
Mit Martin Wagle als modischem Zwilling auf der Landesgartenschau
Die CSU-Landtagsfraktion hat am Mittwoch-Nachmittag auf dem Gelände der Landesgartenschau in Kirchheim getagt. Mein modischer Zwilling war dabei der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Wagle (ohne Brille, und damit habe ich bereits einen Unterschied verraten…), hier vor dem Eingang zum neuen Bürgersaal.
Lage unserer Industrie ist besorgniserregend
Der Mittwoch hatte im Bayerischen Landtag mit einem Parlamentarischen Frühstück mit den Bayerischen Chemieverbänden begonnen. Die Lage unserer Industrie ist sehr ernst. Wir sind in Deutschland inzwischen der “kranke Mann Europas”. Die Energiekosten sind viel zu hoch. Otto Wiesheu hatte als Bayerischer Wirtschaftsminister gesagt: “Wir müssen um das besser sein, was wir teurer sind.” Die Chemieverbände haben im Frühstück am Mittwoch festgestellt, dass wir gar nicht um so viel besser sein können! Eine düstere Prognose, die wieder auf die Bundesregierung zurückfällt. Wir brauchen auf Bundesebene so schnell wie möglich Neuwahlen! Jeder Tag, an dem die Ampel weiter im Amt ist, schadet!
Gemeinsamer Austausch zu Herausforderungen der Branche
Der Arbeitgeberverband (VBCI) und der Wirtschaftsverband (VCI-LV BAYERN) sind die wichtigsten Bayerischen Chemieverbände. Beide koordinieren die Meinunsgsbildungsprozesse innerhalb der Branche und vertreten ihre wirtschafts- und sozialpolitischen Interessen gegenüber Politik, Behörden, Tarifpartnern und der Öffentlichkeit. Diese Woche waren die Verbände zum Austausch zu Gast im Bayerischen Landtag.
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