Diese Woche im Plenum
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Eine angemessene und bezahlbare Wohnung ist ein Grundbedürfnis jedes Menschen. Insbesondere Familien haben es angesichts des angespannten Wohnungsmarkts jedoch schwer, geeigneten Wohnraum zu finden. Bezahlbarer Wohnraum ist Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen und ein ganz entscheidender Standortfaktor für Bayern. Der Landtag begrüßt daher neben weiteren Initiativen das in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom 18. April 2018 ausgegebene Ziel, dass bis 2025 in Bayern insgesamt 500.000 Wohnungen errichtet werden.
Zum Dringlichkeitsantrag „Mehr Wohnungsbau für Bayern“
Der Zustrom von Asylbewerbern reißt nicht ab. Grund für die Flucht ist aber oftmals nicht politische Verfolgung, sondern die Aussicht, vor allem in Deutschland Leistungen beziehen zu können. Wir fordern die Staatsregierung daher auf, geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung des zunehmenden Asylmissbrauchs voranzutreiben. Ferner soll sich die Staatsregierung auf allen Ebenen weiter dafür einzusetzen, den Zustrom nicht schutzbedürftiger Asylbewerber, wie er beispielsweise derzeit aus Georgien zu verzeichnen ist, einzudämmen.
Zum Dringlichkeitsantrag „Asylmissbrauch weiter bekämpfen!“
Für unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe in Bayern ist die Unterstützung durch die Landwirtschaftsförderung auf bisherigem Niveau von existenzieller Bedeutung. Eine Verminderung geht nicht nur zu Lasten von Natur, Umwelt und ländlicher Räume, sondern würde sich auch auf die Einkommen in der Landwirtschaft niederschlagen. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf EU-Ebene weiterhin dafür einzusetzen, dass bis 2027 die Europäischen Mittel für Regional- und Landwirtschaftsförderung möglichst im bisherigen Umfang beibehalten werden.