‌Liebe Leserin­nen und Leser,

die schreck­liche Gewalt­tat in Aschaf­fen­burg hat die erste Ple­nar­woche des Land­tags im neuen Jahr über­schat­tet. Auch der Land­tag hat im Gedenken an die Opfer innege­hal­ten. Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er sprach Worte des Gedenkens und des Mit­ge­fühls. Für uns ist klar, dass Worte der Betrof­fen­heit nicht aus­re­ichen, son­dern für die Sicher­heit der Bevölkerung endlich eine Wende in der Asyl- und Ein­wan­derungspoli­tik kom­men muss.

In unser­er Frak­tion­ssitzung haben wir in dieser Woche mit Vertretern von bay­erischen Jugend­ver­bän­den gesprochen, wie wir einen Gen­er­a­tio­nen­ver­trag 4.0 für die Jugendlichen in Bay­ern real­isieren und das Zukun­ftsver­sprechen ein­lösen können.

In Arbeit­skreis- und Auss­chuss­sitzun­gen sowie Gesprächen mit Experten standen daneben viele weit­ere The­men im Fokus: Von Maß­nah­men gegen die Maul- und Klauenseuche bis zur Dig­i­tal­isierung in der Ver­wal­tung. Auch der Erhalt der bay­erischen Dialek­te war diese Woche erneut The­ma im Landtag.

In meinem aktuellen Newslet­ter lesen Sie natür­lich auch, was in dieser Woche son­st noch — auch im Land­kreis Dachau und darüber hin­aus — wichtig war.

Ich wün­sche Ihnen nun wieder eine inter­es­sante Lek­türe und ein schönes Wochenende

Foto: CSU-Frak­­tion

Welch­es Zukun­ftsver­sprechen geben wir jun­gen Men­schen in Bay­ern? Welche Werte wollen wir ver­mit­teln? Was kön­nen junge Men­schen mit Engage­ment, Leis­tungs­bere­itschaft und Fleiß in unserem Land erre­ichen? Wo brauchen sie dabei Unter­stützung? Wie lässt sich Beteili­gung verbessern? Wie stärken wir Demokratie, Zusam­men­halt, Inte­gra­tion in der jun­gen Gen­er­a­tion? Diese Fra­gen will die CSU-Land­­tags­frak­­tion in den näch­sten Wochen in den Mit­telpunkt stellen. Philipp Seitz, Präsi­dent des Bay­erischen Jugen­drings und Michael Weiß, Vor­sitzen­der der Bay­erischen Sportju­gend, waren diese Woche in der Frak­tion­ssitzung zu Gast. Gemein­sam will die Frak­tion einen Gen­er­a­tio­nen­ver­trag 4.0 erarbeiten.
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Grafik: CSU-Frak­­tion

Zur entset­zlichen Gewalt­tat in Aschaf­fen­burg erk­lärt Frak­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek: „Der schreck­liche Messeran­griff sorgt bei mir für Trauer, Mit­ge­fühl für die Opfer aber vor allem für Wut. Mein her­zlich­er Dank gilt der Polizei für ihr schnelles Ein­greifen sowie den Ret­tungskräften vor Ort. Natür­lich gilt es jet­zt, die genauen Hin­ter­gründe zu ermit­teln. Let­z­tendlich muss der Staat mit aller Kon­se­quenz seine Bürg­erin­nen und Bürg­er schützen. Es darf keine falsch ver­standene Tol­er­anz mehr geben.“
Prof. Dr. Win­fried Baus­back, Abge­ord­neter aus Aschaf­fen­burg und stel­lvertre­tender Frak­tionsvor­sitzen­der, ergänzt: „Mein Mit­ge­fühl gilt den Opfern und ihren Ange­höri­gen. Es ist unvorstell­bar, dass sich Gewalt gegen kleine Kinder und Unbeteiligte wen­det. Die Umstände der Tat müssen rück­halt­los aufgek­lärt wer­den. Sowohl im konkreten Fall als auch all­ge­mein im Umgang mit Gefährdern muss der Staat kon­se­quent alle Mit­tel des Rechtsstaats auss­chöpfen, um kün­ftige Tat­en zu verhindern.“
Zum State­ment von Min­is­ter­präsi­dent Söder

Foto: CSU-Frak­­tion

Dringlichkeit­santrag „Sparen und Gel­dan­lage müssen attrak­tiv bleiben”
Sparen und Anle­gen für die Altersvor­sorge darf nach Mei­n­ung der CSU-Frak­­tion nicht durch zusät­zliche Abgaben belastet wer­den. Den Dringlichkeit­santrag „Sparen und Gel­dan­lage müssen attrak­tiv bleiben — bre­it­er Zugang zu Finanzmärk­ten statt neuer Abgaben auf Kap­i­talerträge” begrün­det Max­i­m­il­ian Böltl: „Zwei Drit­tel aller Anleger hat ein Net­toeinkom­men bis 3.000 Euro. Über 12 Mil­lio­nen Men­schen in
Deutsch­land haben Aktien­fonds, ETFs: In Bay­ern ist die Quote mit 23 Prozent in der Bevölkerung am höch­sten. Genau sie alle würde es tre­f­fen, wenn wir Kap­i­talerträge mit neuen oder mit höheren Abgaben belas­ten. Es würde diejeni­gen belas­ten, die das, was ihnen nach den Kosten für die Miete, für das Leben und nach der Steuer übrig­bleibt, sparen und anle­gen. Die Pläne von Habeck zie­len auf die Super­re­ichen, aber tre­f­fen die Super­mark­tkassiererin. Wir müssen jedoch genau ander­sherum an die Sache her­an, indem wir erken­nen, dass Aktien­fonds, ETFs, die beste Möglichkeit sind, Men­schen auch in der Bre­ite an Unternehmenser­fol­gen zu beteiligen!”

Zum Rede­beitrag von Max­i­m­il­ian Böltl

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­terin Ulrike Scharf
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Foto: Mar­tin Wagle

Pflege groß denken!
In der Ple­nar­sitzung am Mittwoch habe ich mich erneut für eine große Pflegere­form aus­ge­sprochen. Wir müssen Pflege neu, anders und groß denken: Pflege darf kein Armut­srisiko mehr sein! Pfle­gende Ange­hörige müssen wirk­sam ent­lastet und deut­lich stärk­er unter­stützt wer­den als bish­er! Wir müssen Bürokratie abbauen! Und wir brauchen wirk­same Maß­nah­men gegen den Fachkräfte­man­gel in der Pflege. Wer die Rede nach­hören möchte, kann dies hier tun.

Foto: Bern­hard Seidenath

Nach­trag aus Kloster Banz: Die Klausurta­gung der CSU-Land­­tags­frak­­tion hat­ten Bay­erns Gesund­heitsmin­is­terin Judith Ger­lach (Mitte) und ich let­zte Woche zum Anlass genom­men, uns über den aktuellen Stand des “Dig­i­tal­en Demen­zreg­is­ters Bay­ern”, kurz digi­DEM Bay­ern, zu informieren. Dazu waren Pro­fes­sor Peter Kolom­in­sky-Rabas (Zweit­er von links), seine wis­senschaftliche Mitar­bei­t­erin Jana Rühl und Mar­co Wen­del, Geschäfts­führen­der Vor­stand des Med­ical Val­ley EMN e.V., aus Erlan­gen nach Banz gekom­men, haben über den aktuellen Stand des Pro­jek­ts berichtet und den Finanzbe­darf ab 2026 skizziert. Als Langzeitun­ter­suchung trägt digi­DEM maßge­blich dazu bei, den Langzeitver­lauf demen­zieller Erkrankun­gen bess­er zu ver­ste­hen und die Lebens­be­din­gun­gen von Men­schen mit Demenz und deren Ange­höriger zu verbessern. Enorm wichtig!

Foto: Johan­na Mertl

Am Don­ner­stag war Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er zu Gast bei der Frauen Union (FU) im Bum­bau­rhof in Markt Inder­s­dorf. Gemein­sam mit unser­er Bun­destagsab­ge­ord­neten Katrin Staffler stellte sie sich den Fra­gen der zahlre­ichen Besucherin­nen und Besuch­er. Sou­verän mod­eriert von Mag­dale­na Eisen­mann, war es ein hochin­ter­es­san­ter und unter­halt­samer Nach­mit­tag. Das Foto zeigt (von links) Ilse Aign­er, Mag­dale­na Eisen­mann, mich, MdB Katrin Staffler, Bezirk­srätin Stephi Burgmaier und FU-Kreisvor­sitzende Ramona Fruhner.

Foto: Tan­ja Knieler

Über die aktuellen The­men der Geset­zlichen Kranken- und der Sozialen Pflegev­er­sicherung, ins­beson­dere deren prekäre finanzielle Sit­u­a­tion, haben sich am Don­ner­stag CSU-Frak­­tionsvor­sitzen­der Klaus Holetschek und ich mit dem Ver­band der Ersatzkassen (vdek) aus­ge­tauscht. Dazu war eigens vdek-Vor­­s­tandsvor­sitzende Ulrike Elsner aus Berlin in den Bay­erischen Land­tag gekom­men. Begleit­et wurde sie von Thomas Hack­en­berg (rechts), dem Leit­er der vdek-Lan­desvertre­­tung Bay­ern. Die Zeit, in der an Symp­tomen kuri­ert wer­den kon­nte, ist vor­bei! Wir brauchen nach der Bun­destagswahl eine große Reform, die diese bei­den so wichti­gen Zweige unser­er Sozialver­sicherung wieder zukun­fts­fest aufstellt!

Foto: Bern­hard Seidenath

Zusam­men vertreten sie deut­lich mehr als ein Drit­tel der Bürg­erin­nen und Bürg­er der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land: die bei­den GPA-Lan­desver­bände der CSU aus Bay­ern und der CDU aus Nor­­drhein-West­­­falen (NRW). Bei­de Gesund­heits- und Pflege­poli­tis­chen Arbeit­skreise tauschen sich — Online-Videokon­fer­en­ztech­nik sei Dank — regelmäßig aus, so auch wieder am gestri­gen Fre­itag: in einem Work­shop zur Kranken­haus­pla­nung in NRW. Ref­er­ent Hel­mut Wat­zlawik informierte über­aus kundig, klar und sach­lich über Idee und Hin­ter­gründe der Pla­nungsre­form, die NRW mit Min­is­ter Karl-Josef Lau­mann an der Spitze schon seit Jahren vorantreibt. Auf­gabe des Bun­des wäre dage­gen die Finanzierungsre­form, der er vol­lkom­men unzulänglich nachgekom­men ist. Die GPA-Mit­glieder aus Bay­ern und NRW waren sich einig: die Län­der brauchen dringlich mehr Spiel­raum und Abwe­ich­möglichkeit­en, die Vorhal­te­fi­nanzierung muss angepasst wer­den und die Facharztvor­gaben sind nicht umset­zbar. Nach der Bun­destagswahl muss die Kranken­haus­re­form dringlich geän­dert und verbessert werden!

Foto: Bern­hard Seidenath

In vier Wochen ist Bun­destagswahl! Darauf hat der CSU-Ortsver­band Dachau gestern Vor­mit­tag mit einem Info­s­tand in der Münch­n­er Straße in Dachau hingewiesen. Mit dabei waren (von rechts) Kat­ja Graßl, Renal­do Sporrer, Brigitte van Dyck, Tim­on Sporrer und Irm­gard Hetzinger-Heinrici.

Foto: Lan­drat­samt Dachau

Seit Mon­tag präsen­tiert Maria Kol­binger, selb­st Betrof­fene, im Foy­er des Lan­drat­samts Dachau ihre „PAOLIS“: Zeich­nun­gen, die für die Park­in­­son-Erkrankung sen­si­bil­isieren und um Ver­ständ­nis für die Erkrank­ten wer­ben. Klar wird dabei: Parkin­son hat nicht nur eine kör­per­liche, son­dern auch eine psy­chis­che Seite. Mich hat die Ausstel­lung sehr bewegt — und wün­sche ihr viele Besucherin­nen und Besuch­er! (Kosten­los, zu den Öff­nungszeit­en des Lan­drat­samts). Beein­druckt war auch unser stel­lvertre­tender Lan­drat Hel­mut Zech. Mit ihm präsen­tieren Maria Kol­binger und ich hier drei der „PAOLIS“. Der Name leit­et sich übri­gens von “Parkin­son Online Selb­sthil­fe­gruppe” ab.

Durch den Aus­bruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Bran­den­burg beste­ht die Gefahr, dass sich die Tierseuche auf weit­ere land­wirtschaftliche Betriebe aus­bre­it­et. Im Umweltauss­chuss berichtete die Staat­sregierung und gab einen Überblick über Maß­nah­men, um die Aus­bre­itung nach Bay­ern zu verhindern.

Der Vor­sitzende des Umweltauss­chuss­es Alexan­der Flierl fordert entsch­iedenes Han­deln: „Die Maul- und Klauenseuche kann ver­heerende Auswirkun­gen auf die Gesund­heit der Tiere, die Exis­tenz der Land­wirte und unsere gesamte Agrar­wirtschaft haben. Als Bun­des­land mit ein­er bedeu­ten­den land­wirtschaftlichen Tier­hal­tung wird Bay­ern umge­hend alle notwendi­gen Schritte ein­leit­en, um eine Aus­bre­itung der hochansteck­enden Tierseuche zu verhindern.“

Petra Högl, Vor­sitzende des Arbeit­skreis­es Ernährung, Land­wirtschaft, Forsten und Touris­mus, ergänzt: „Die MKS ist eine Tierseuche mit gravieren­den wirtschaftlichen Auswirkun­gen für unsere Tier­hal­ter, ganz abge­se­hen von dem qualvollen Lei­den, die sie bei den Tieren verur­sacht. Die Seuche kann zu einem Struk­tur­bruch in unser­er Nutztier­hal­tung führen. Deswe­gen müssen wir alles daran set­zen, die weit­ere Aus­bre­itung der Maul- und Klauenseuche zu ver­hin­dern. Jet­zt ist es wichtig, dass wir die Biosicher­heit ein­hal­ten und weit­er­hin gut zusammenarbeiten.“
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Foto: Staatsmin­is­teri­um für Digitales

Im Koal­i­­tions-Arbeit­skreis Kom­mu­nale Fra­gen, Innere Sicher­heit und Sport war diese Woche Fabi­an Mehring, Bay­erisch­er Staatsmin­is­ter für Dig­i­tales, zu Gast. Er informierte die Abge­ord­neten über den Stand der Dig­i­tal­isierung in der Ver­wal­tung. Welche Verbesserun­gen bere­its erre­icht wur­den und welche The­men weit­er­hin pri­or­isiert wer­den soll­ten, disku­tierten die Abge­ord­neten gemein­sam mit dem Minister.

Foto: CSU-Frak­­tion

Der Fördervere­in Bairische Sprache und Dialek­te hat diese Woche 22.000 Unter­schriften an die Frak­tionsvor­sitzen­den Klaus Holetschek und Flo­ri­an Streibl sowie die Abge­ord­neten Thomas Huber und Sepp Lausch übergeben. Das Ziel: Bairisch, Ale­­man­nisch-Schwäbisch und Fränkisch soll in die Europäis­che Char­ta der Region­al- oder Min­der­heit­en­sprachen aufgenom­men wer­den. Klaus Holetschek freut sich: „Die Dialek­te im Freis­taat ver­mit­teln Heimat­ge­fühl und sind ein wesentlich­er Teil unser­er All­t­agskul­tur und Iden­tität. Wir wer­den weit­er­hin den Dia­log mit den Ver­bän­den und gesellschaftlichen Akteuren führen und gemein­sam nach dem besten Weg suchen, um unsere Heimat­sprache zu pfle­gen und ihr im All­t­ag die Wertschätzung zu schenken, die sie verdient.“
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Foto: CSU-Frak­­tion

Auf­takt der pol­nis­chen EU-Rat­spräsi­­dentschaft im Mittelpunkt
Gespräch im Bay­erischen Land­tag mit dem pol­nis­chen Gen­er­alkon­sul in München, Rafal Wol­s­ki: Im Zen­trum der Gespräche stand der Auf­takt der pol­nis­chen EU-Rat­spräsi­­dentschaft, aber natür­lich auch die weit­ere inten­sive Zusam­me­nar­beit zwis­chen Bay­ern und Polen. Der pol­nis­che Regierungschef Don­ald Tusk hat­te im Europa­parla­ment die Schw­er­punk­te der sechsmonati­gen EU-Rat­spräsi­­dentschaft Polens vorgestellt. Unter dem Mot­to „Sicher­heit, Europa!“ rückt Polen sieben Dimen­sio­nen für Sicher­heit in Europa in den Fokus, unter anderem Vertei­di­gung, Gren­zsicher­heit, innere Sicher­heit und Energiesicherheit.
Weit­ere Details zum Gespräch hier