Aus dem Plenum

Foto: CSU-Frak­tion

EU-Geld­poli­tik: Sta­bil­ität statt immer neuer Schulden
Klares Nein zur ultralock­eren Geld­poli­tik der EU: Per Dringlichkeit­santrag haben wir uns dafür einge­set­zt, dass der EU-Sta­bil­itäts-und Wach­s­tumspakt nicht weit­er aufgewe­icht wird. Auch für Kli­main­vesti­tio­nen sollen die Ver­schul­dungsregeln nicht außer Kraft geset­zt wer­den. In unserem Dringlichkeit­santrag wird die Staat­sregierung aufge­fordert, im Bund durchzuset­zen, dass der im Zuge der Coro­na-Krise bis Ende 2022 aus­ge­set­zte Sta­bil­itäts- und Währungspakt wirk­sam bleibt. Schulde­nauf­nah­men und Haushalts­de­fizite der Mit­glied­staat­en sollen damit auch weit­er­hin gedeck­elt bleiben. Damit Europa und der Euro sta­bil bleiben.

Hier geht es zu den Rede­beiträ­gen im Video:

Josef Zellmeier, MdL
Staatsmin­is­ter Albert Fürack­er, MdL
Zum Dringlichkeit­santrag