Klausur der Dachauer CSU-Kreistagsfraktion

Foto: Bern­hard Seidenath

Finanzen ganz oben auf der Tagesordnung
Zu ein­er ein­tägi­gen Klausurta­gung hat sich am Sam­stag let­zter Woche die Dachauer CSU-Kreistags­frak­tion in Orthofen/Gemeinde Sulze­moos getrof­fen. Unter der Leitung von Frak­tionsvor­sitzen­der Stephanie Burgmaier standen dabei die Finanzen des Land­kreis­es eben­so auf der Tage­sor­d­nung wie der Aus­tausch mit Man­dat­strägern auf allen Ebe­nen: mit Bezirk­stagspräsi­dent Josef Med­er­er, unser­er Bun­destagsab­ge­ord­neten Katrin Staffler und mit mir für die Lan­desebene. In beson­der­er Weise ging es dabei um die Pro­jek­te, Vorhaben und Ini­tia­tiv­en, die Auswirkun­gen auf die Kom­munen haben.

Große Aufmerk­samkeit hat in den let­zten Tagen die Abschiebung ein­er nige­ri­an­is­chen Fam­i­lie aus Karls­feld erfahren. Dazu möchte ich Sie hier auf eine parteiüber­greifende Stel­lung­nahme des gesamten Kreistags (bei zwei Enthal­tun­gen) aufmerk­sam machen. Für solche Fälle bedarf es auf Bun­de­sebene drin­gend ein­er vernün­fti­gen Lösung. Lei­der wird, wie der nach­fol­gende Beitrag zeigt, der aktuelle Vorschlag der Ampel-Koali­tion diesem Wun­sch nicht gerecht.