Änderungsantrag zum Verfassungsschutzgesetz

Foto: Sang Hyun Cho | @ pixabay

CSU-Frak­tion stärkt mit Änderungsantrag Grun­drechte und sorgt für mehr Sicherheit
Um auch bei neuen Bedro­hungsla­gen für best­mögliche Sicher­heit für alle zu sor­gen, ermöglicht die CSU-Frak­tion mit ihrem Änderungsantrag zum Ver­fas­sungss­chutzge­setz, dass die Ver­fas­sungss­chützer auch bei neuen Entwick­lun­gen tätig wer­den und reagieren kön­nen. Das gilt etwa auch für mit­tels KI aus dem Aus­land ges­teuerte ver­fas­sungs­feindliche Propaganda.
Zudem soll auch der Infor­ma­tion­saus­tausch zwis­chen Ver­fas­sungss­chutzbe­hör­den und Sicher­heits­be­hör­den opti­mal funk­tion­ieren und im Ern­st­fall ergeb­nisori­en­tiert erfol­gen. Wir brin­gen Frei­heit und Sicher­heit ins Gleichgewicht.
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