AfD-Chat-Skandal: CSU-Fraktion unterstützt Abberufung des Bildungsausschuss-Vorsitzenden Bayerbach
Wir unterstützen den gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen gefassten Beschluss, dass der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Kultus, der AfD-Politiker Markus Bayerbach, den Vorsitz niederlegen muss. Seine Abberufung ist heute im Bildungsausschuss auf den Weg gebracht worden.
Der Bayerische Rundfunk hatte gestern nach einer exklusiven Recherche einen internen Chat der AfD offengelegt. In dem Chat wurden „Umsturzpläne, Verachtung, Androhung von Gewalt“ propagiert, so der BR. Dazu unser Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer: „Die AfD hat in diesen Chats ihr wahres Gesicht gezeigt. Die demokratische Grundordnung soll aggressiv – auch mit Gewalt – bekämpft werden. Ein Politiker, der dagegen nicht mit aller Kraft ankämpft, sondern diese Auswüchse noch befeuert, ist als Ausschussvorsitzender im Bayerischen Landtag auf keinen Fall mehr tragbar.“
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