Aus dem Maximilianeum

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

sehr the­men­re­ich war die Woche im Land­tag: Die CSU-Frak­tion hat eine Reform des Ver­fas­sungs­gerichts­ge­set­zes auf den Weg gebracht, um einen neuen rechtssicheren Modus zu schaf­fen, der die Hand­lungs­fähigkeit des Bay­erischen Ver­fas­sungs­gerichts sichert und Demokratiefeinde in die Schranken weist. Außer­dem hat die Regierungskoali­tion mit dem Cannab­is­fol­gen­be­gren­zungs­ge­setz klare und ver­lässliche Grund­la­gen für Cannabis-Ver­bote auf den Weg gebracht, ins­beson­dere für Orte, an denen der Schutz von Kindern und Jugendlichen dies erforder­lich macht.

Um extrem­istis­che und demokratiefeindliche Kräfte und welche Bedro­hung diese für die Lage in ganz Europa darstellen, ging es in der Aktuellen Stunde in dieser Woche. Für uns ist klar: Frieden, Frei­heit und Demokratie in Europa müssen geschützt wer­den. Voraus­set­zung dafür ist ein sicheres, sta­biles, starkes und hand­lungs­fähiges Europa, das sich gegenüber inneren und äußeren Bedro­hungsla­gen behaupten kann und für das wir uns mit unser­er Poli­tik einsetzen!

Weit­ere Infor­ma­tio­nen und was in der Frak­tion und darüber hin­aus son­st noch los war, lesen Sie in meinem aktuellen Newsletter.

Ich wün­sche Ihnen ein fro­hes Pfin­gst­fest und grüße Sie freundlich