Aus dem Maximilianeum

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

in der let­zten Sitzungswoche vor der par­la­men­tarischen Som­mer­pause standen gle­ich drei Ple­nartage auf der Agenda.

Das Leben der Men­schen wieder leichter machen, den Staat neu denken – das ist ein Grundthe­ma, mit dem sich die Frak­tion in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode befasst. Dabei geht es auch um den Abbau und die Ver­mei­dung von Bürokratie. Wir haben dazu eine Enquete-Kom­mis­sion im Land­tag ini­ti­iert, die sich ganz ver­tieft und mit Exper­tin­nen und Experten mit dem The­ma befassen soll – von Haf­tungs­fra­gen bis hin zu bürokratis­chen Hür­den in einzel­nen Lebens­bere­ichen wie beim Bauen oder in der Pflege. Die Kom­mis­sion hat sich in dieser Woche bere­its kon­sti­tu­iert und nimmt parteiüber­greifend ihre Arbeit auf.

Der Land­tag hat diese Woche auch unter anderem zwei von uns ini­ti­ierte Geset­ze zur Förderung der Bun­deswehr in Bay­ern und zur Begren­zung der Fol­gen des Cannabiskon­sums verabschiedet.

Auch in dieser Ple­nar­woche haben wieder wichtige Gespräche mit Experten, Ver­bän­den und Vertretern der Wirtschaft stattge­fun­den. Zudem zeigen inter­na­tionale Gespräche mit Mit­gliedern des kon­sular­ischen Korps in Bay­ern, dass wir als Frak­tion auch über den bay­erischen Teller­rand hinausschauen.

Jen­seits des Land­tags sind aktuell fol­gende drei The­men hervorzuheben:
— Mehrere Gemein­den des Land­kreis­es Dachau sind am Son­ntag-Abend wieder von einem schw­eren Gewit­ter und Starkre­gen getrof­fen wor­den. Ins­beson­dere hat es den Markt Altomün­ster schw­er getrof­fen. Ich bin allen Helferin­nen und Helfern in dieser Not außeror­dentlich dankbar!
— Unsere Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler ist am Fre­itag als unsere Kan­di­datin für die kom­mende Bun­destagswahl nominiert wor­den. Eine Ver­samm­lung von Delegierten aus Dachau und Fürsten­feld­bruck hat sie mit über­wälti­gen­der Mehrheit gewählt. Nun bleibt nur zu hof­fen, dass die näch­ste Bun­destagswahl möglichst schnell kommt!
— Anfang Novem­ber wird in den USA ein neuer Präsi­dent gewählt. Amtsin­hab­er Joe Biden hat am Son­ntag-Abend angekündigt, für eine weit­ere Amt­szeit nicht zur Ver­fü­gung zu ste­hen. Diese Ankündi­gung halte ich für eine gute und weise Entschei­dung – im Inter­esse Amerikas, der transat­lantis­chen Part­ner­schaft, der gesamten Welt sowie nicht zulet­zt sein­er selb­st. Nun kommt es darauf an, dass die Demokrat­en eine Kandidatin/einen Kan­di­dat­en find­en, die/der das Zeug hat, mehr Stim­men als der inzwis­chen als Straftäter verurteilte Don­ald Trump auf sich zu vereinen.

Näheres hierzu und welche The­men son­st in der ver­gan­genen Woche noch wichtig waren, lesen Sie in meinem heuti­gen Newsletter.

Ich wün­sche Ihnen eine infor­ma­tive Lek­türe und einen guten Start in die neue Woche.

Mit besten Grüßen und allen guten Wünschen