Aus dem Maximilianeum — 24.07.2023

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

die let­zte Sitzungswoche des Land­tags ist vor­bei und läutet damit nicht nur die Som­mer­pause, son­dern auch das Ende dieser Leg­is­laturpe­ri­ode ein. Inner­halb eines dre­itägi­gen Ple­nar-Marathons wur­den erneut zahlre­iche span­nende The­men behan­delt — vom Rad­land Bay­ern über die Weit­er­en­twick­lung des aktuellen Pflege- und Wohn­qual­itäts­ge­set­zes bis zur Umset­zung der höheren Gehäl­ter für Lehrerin­nen und Lehrer an Grund- und Mit­telschulen. Wir machen in Bay­ern unsere Hausauf­gaben mit ein­er funk­tion­ieren­den Regierung, die gute und ver­ant­wortliche Sach­poli­tik für die Zukun­ft der bay­erischen Bürg­erin­nen und Bürg­er umsetzt.

Der Blick nach Berlin zeigt dort nach wie vor ein anderes Bild: Eine Ampel-Bun­desregierung, die sich im ständi­gen Stre­it aufreibt, statt jet­zt den Stan­dort Deutsch­land zu stärken und die Weichen für den Erhalt unseres Wohl­stands zu stellen. Mit unserem Dringlichkeit­santrag machen wir auf die Pla­nun­gen der Bun­desregierung aufmerk­sam, aus­gerech­net die Fördergelder für den Ländlichen Raum mas­siv zu kürzen. Das ist Sparen auf Kosten des Freis­taats! Über die Hälfte der bay­erischen Bürg­er lebt nicht in den städtis­chen Bal­lungsräu­men, son­dern in ländlichen Gebi­eten und prof­i­tiert von Maß­nah­men, die den ländlichen Raum fördern. Durch den Plan der Ampel-Regierung wür­den jedoch allein im Freis­taat För­der­mit­tel von mehr als 70 Mil­lio­nen Euro im Jahr weg­brechen. Wir fordern daher Nachbesserun­gen, denn Ziel der CSU-Frak­tion ist es, den ländlichen Raum attrak­tiv zu gestal­ten und gle­ich­w­er­tige Lebens­be­din­gun­gen in der Stadt und auf dem Land zu schaffen!

Am Schluss der Sitzung zogen Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er und Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder auch Bilanz dieser Leg­is­laturpe­ri­ode, die vor allem auch durch die großen Her­aus­forderun­gen durch Coro­na, den Ukraine-Krieg und die Energiekrise geprägt war. Mit entschlossen­em Han­deln von Bürg­erin­nen und Bürg­ern, Staat, Kom­munen und Wirtschaft ist Bay­ern gut durch diese Krisen gekom­men, vielfach sog­ar gestärkt. Min­is­ter­präsi­dent Dr. Markus Söder fasst das zusam­men: „Bay­ern hat gut funk­tion­iert, der Staat hat gut funk­tion­iert und ganz beson­ders die Demokratie hat in Bay­ern funktioniert.“

Alle weit­eren Infor­ma­tio­nen und was son­st noch in der Frak­tion und im Stimmkreis los war, lesen Sie in meinem heuti­gen Newsletter.

Ich wün­sche Ihnen eine inter­es­sante Lek­türe, einen guten Start in eine erfol­gre­iche Woche und grüße Sie herzlich