Aus dem Maximilianeum — 26.03.2023
Liebe Leserinnen und Leser,
für uns steht fest: Die Wählerstimme unserer bayerischen Bürgerinnen und Bürger darf nicht an Gewicht verlieren! Deshalb haben wir uns in dieser Woche im Plenum deutlich gegen die von Grünen, SPD und FDP im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform ausgesprochen, die bedeuten würde, dass nicht jeder Wahlkreis-Gewinner automatisch einen Sitz im Bundestag erhält. Aus unserer Sicht bedeutet dies eine massive Benachteiligung Bayerns als flächengrößtem Bundesland! Der Verfassungsgrundsatz der Gleichheit der Wahl ist damit glasklar gebrochen!
Die Fraktion sagt auch ein entschiedenes “Nein” zur umstrittenen EU-Gebäuderichtlinie und vor allem zu der dort vorgesehenen Sanierungspflicht. Die Pläne auf EU-Ebene würden nicht nur tief in das Eigentum eingreifen, sondern würden in Bayern höhere Mieten nach sich ziehen und den dringend benötigten Neubau von Wohnungen gefährden. Ja, wir müssen und wollen auch im Gebäudebereich mehr Klimaschutz, aber diese Pläne sind nicht im Sinne der bayerischen Bevölkerung.
In der Plenarsitzung am vergangenen Mittwoch konnte ich selbst im Plenum zu einem Dringlichkeitsantrag der SPD Stellung nehmen, bei dem es um Maßnahmen aus der Frühphase der Corona-Pandemie ging und der leider zeigt, wie schnell vergessen ist, in welch katastrophischer und ungewisser Situation wir uns im April 2020 befunden hatten. Hier können Sie meine Rede nachhören!
Am gestrigen Samstag haben wir die Listen für die Landtags- und Bezirkstagswahlen aufgestellt, die am 8. Oktober stattfinden werden. 263 Delegierte aus München und ganz Oberbayern hatten sich dazu in Germering getroffen. Mit Stephi Burgmaier, Christian Hartmann, Stefan Löwl, Sebastian Zollbrecht und mir sind insgesamt fünf Kandidaten aus dem Landkreis Dachau auf diesen beiden CSU-Listen zu finden.
Mehr dazu und was sonst noch in der Fraktion los war, lesen Sie heute in meinem Newsletter.
Ich wünsche Ihnen einen gesegneten Sonntagabend und eine informative Lektüre und grüße Sie herzlich
