Aus dem Maximilianeum — 26. Juni 2021

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

aus dem Franken­sta­dion in Nürn­berg sende ich Ihnen heute meinen Newslet­ter. Das Auf­stellen der Bun­destagsliste zur Bun­destag­wahl am 26. Sep­tem­ber find­et heute unter freiem, strahlend blauen Him­mel statt. Gle­ich im ersten Artikel eine kurze Info dazu.

Inter­essen­skol­li­sio­nen ver­hin­dern, max­i­male Trans­parenz sich­er­stellen und das Ver­trauen in die Poli­tik und die Integrität der Abge­ord­neten stärken – das ist das Ziel des umfassenden Trans­paren­z­pakets, das wir als CSU in dieser Woche im Land­tag vorgelegt vorgelegt haben. Schritt eins war dabei die Ver­ab­schiedung des Lob­byreg­is­terge­set­zes. In einem zweit­en Schritt wer­den wir neue Ver­hal­tensregeln für Abge­ord­nete und eine Karenzzeit für Min­is­terin­nen und Min­is­ter, die aus dem Bay­erischen Kabi­nett auss­chei­den, auf den Weg brin­gen. Auch dafür haben wir in dieser Woche Geset­zen­twürfe vorgelegt.

Mit dem Entwurf des Abge­ord­netenge­set­zes betreten wir rechtlich in Deutsch­land Neu­land. Wir ver­bi­eten Neben­tätigkeit­en dort, wo sie zu Inter­essenkon­flik­ten oder auch nur zum Anschein von Inter­essenkon­flik­ten führen kön­nen. Wir stellen aber auch sich­er, dass weit­er­hin beispiel­sweise Unternehmer, Selb­st­ständi­ge und Land­wirte für den Land­tag kan­di­dieren und ihre Erfahrung dort zum Wohle der Men­schen in Bay­ern ein­brin­gen kön­nen, ohne dass sie ihre beru­fliche Exis­tenz und damit ihre Unab­hängigkeit aufgeben.

Außer­dem set­zen wir uns für eine Reform des Straftatbe­standes der Abge­ord­netenbestechung ein.

Auf zwei inter­es­sante Ver­anstal­tun­gen in den näch­sten Tagen darf ich Sie noch hinweisen:
— am kom­menden Don­ner­stag, 1. Juli hat unsere Bun­destagsab­ge­ord­nete Katrin Staffler, ihren Frak­tion­skol­le­gen Dr. Nor­bert Röttgen zum virtuellen Gespräch ein­ge­laden. “Eine Welt im Wan­del” ist das The­ma. Die Zugangs­dat­en und mehr Infor­ma­tio­nen erhal­ten Sie hier!
— am Don­ner­stag, 8. Juli sind CSU-Bezirksvor­sitzende und Land­tagspräsi­dentin Ilse Aign­er, meine Land­tagskol­le­gin Dr. Ute Eil­ing-Hütig und Katrin Staffler MdB zum The­ma “Bil­dungsziele und Wün­sche nach Coro­na” bei der dig­i­tal­en Ver­anstal­tung des Arbeit­skreis­es Bil­dung zu Gast. Infos und Zugangs­dat­en find­en Sie hier!

Mehr dazu und zu weit­eren The­men, auch aus dem Stimmkreis in dieser Woche, lesen Sie in meinem heuti­gen Newsletter.

Nun wün­sche ich Ihnen wieder eine gedeih­liche Lek­türe, ein ruhiges Woch­enende und grüße Sie freundlich.