Aus dem Maximilianeum

‌Liebe Leserin­nen und Leser,

die Bun­destagswahl liegt hin­ter uns. Sie hat die Chance gebracht, mit einem Zweier­bünd­nis aus Union und SPD wieder eine sta­bile Bun­desregierung unter einem Bun­deskan­zler Friedrich Merz zu bilden. Ich hoffe sehr, dass dies gelingt. Denn die Parteien, die fest auf dem Boden unser­er frei­heitlich-demokratis­chen Grun­dord­nung ste­hen, haben im Deutschen Bun­destag nun lei­der keine Zwei-Drit­tel-Mehrheit mehr. Wenn die neue Bun­desregierung es nicht schaf­fen sollte, die Prob­leme unseres Lan­des glaub­haft anzuge­hen und möglichst auch zu lösen, wird spätestens 2029 eine Regierungs­beteili­gung extrem­istis­ch­er Parteien nicht mehr zu ver­hin­dern sein. Der kün­ftige Bun­deskan­zler Friedrich Merz hat deshalb ähn­lich gewaltige Auf­gaben vor sich wie der erste Bun­deskan­zler Kon­rad Ade­nauer 1949: er muss das Land im Innern einen – und nach außen Deutsch­land in ein­er kom­plett verän­derten Wel­tord­nung in der Mitte ein­er möglichst starken Europäis­chen Union ver­ankern. Denkwürdig war da Merz´ Besuch beim franzö­sis­chen Präsi­den­ten Emanuel Macron in der let­zten Woche: die deutsch-franzö­sis­che Fre­und­schaft muss die belast­bare Achse für die kün­ftige EU bilden! Merz und Macron führen deshalb das Werk von Ade­nauer und de Gaulle weit­er. Während der beispiel­lose Stre­it der bei­den Präsi­den­ten der USA und der Ukraine auf offen­er Bühne am gestri­gen Tag nur Schlimmes befürcht­en lässt, macht der erneuerte Schul­ter­schluss zwis­chen Deutsch­land und Frankre­ich Hoff­nung. Die Zukun­ft unseres Lan­des liegt in einem starken vere­in­ten Europa!

Blick­en wir auf Bay­ern: „Forschung und Inno­va­tion fördern, Bürokratie abbauen sowie Forschung und Wirtschaft weit­er verzah­nen“: Wir haben diese Woche im Plenum deut­lich gemacht, dass es eine nationale Inno­va­tion­sagen­da nach bay­erischem Vor­bild braucht, um Deutsch­land wieder ganz nach vorne zu bringen.

Außer­dem haben wir in der Aktuellen Stunde auf den Punkt gebracht, dass wir keine Verän­derung der Schulden­bremse anstreben, aber den­noch nicht auf notwendi­ge Investi­tio­nen wie Vertei­di­gungsaus­gaben verzicht­en. Wohl­stand erhal­ten, „Sicher­heit garantieren, irreg­uläre Migra­tion stop­pen und qual­i­fizierte Fachkräfte gewin­nen“ laut­en unsere Positionen.

Auch son­st stand diese Woche ganz im Zeichen von Gesprächen, wie wir die Her­aus­forderun­gen unseres Lan­des in den ver­schieden­sten Gesellschafts­bere­ichen meis­tern. Unsere Arbeit­skreise und Arbeits­grup­pen leis­ten hier wertvolle Arbeit, um zen­trale The­men voranzubrin­gen – vom Gespräch mit Grün­derin­nen, der Krim­i­nal­itäts­bekämp­fung über die Lebens­mit­telver­schwen­dung bis hin zur Krankenhausplanung.

Lesen Sie in meinem Newslet­ter, welche The­men uns diese Woche – im Land­tag und im Land­kreis Dachau — son­st noch beschäftigt haben.

Ich wün­sche Ihnen ein ruhiges Faschingswoch­enende und grüße Sie herzlich