Aus dem Plenum
Grafik: CSU-Fraktion
Landtagsfraktionen treten Verfassungsfeinden entgegen
Der Bayerische Landtag befasste sich in dieser Woche mit einem fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsantrag aller demokratischen Parteien, in dem sie den gezielten Angriffen der AfD auf die demokratische Ordnung des Freistaats Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten. Anlass ist ein Schreiben des ersten stellvertretenden Vorsitzenden der AfD im Bayerischen Landtag. Darin gibt er zu, das Ziel verfolgt zu haben, die Verhaftung eines AfD-Abgeordneten im Landtag zu inszenieren und dadurch an einer Delegitimierung von Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu arbeiten.
Zum Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek