Aus dem Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Streikrecht: CSU-Fraktion fordert Reform
Nach immer häufigeren und großflächigeren Streiks zu Lasten der Bevölkerung und Wirtschaft setzte sich die CSU-Fraktion in der letzteb Woche im Plenum per Dringlichkeitsantrag für eine Regelung des Streikrechts ein. Konkret fordert sie den Bund auf, das Streikrecht im Rahmen der grundgesetzlichen Vorgaben mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften zu überprüfen, weiterzuentwickeln und allgemeingültige Streikregeln festzulegen. Zudem sollen die Bereiche der kritischen Infrastruktur und Daseinsversorgung so neu gestaltet werden, dass die negativen Auswirkungen auf die Allgemeinheit so gering wie möglich sind und deren Versorgung gewährleistet bleibt. “Klar ist: Streiken ist ein verfassungsrechtlich geschütztes hohes Gut. Aber inflationäres Streiken schädigt das Ansehen unseres Landes und den Wirtschaftsstandort Deutschland”, so Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek. Und auch Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, betonte im Plenum die Notwendigkeit einer Reform: “Der Wirtschaftsstandort Deutschland und unsere ökonomischen
Grundfesten stehen unter Druck. Wir stehen zum Streikrecht, die Funktionsfähigkeit unserer Daseinsvorsorge in unserer Infrastruktur muss aber sichergestellt bleiben.”