Aus dem Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zum Klimaschutz
Am Donnerstag diskutierte der Landtag im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Klimaschutz in Bayern. Das Klima zu schützen, steht auch für uns außer Frage, die Menschen in Bayern müssen jedoch mitgenommen werden. Für unseren stellvertretenden Vorsitzenden des AK Wirtschaft und Energie ist deshalb klar: „Wir müssen zunächst die Wirtschaft stärken und die Betriebe atmen lassen, damit wir Klimaschutz umsetzen können.”
Die stellvertretende Faktionsvorsitzende Tanja Schorer-Dremel ergänzte: „Klimaschutz ist eine globale Herausforderung. Wir sollten das Geld in den technologischen Fortschritt investieren. Damit wäre dem Klima am besten geholfen.”
Foto: CSU-Fraktion
Eine echte BAföG-Reform jetzt!
Per Dringlichkeitsantrag forderte die CSU-Fraktion diese Woche im Plenum eine dringend notwendige BAföG-Reform. Neben höheren Fördersätzen müssten auch die Wohnpauschalen an das örtliche Mietniveau angepasst werden.
Dr. Stephan Oetzinger erklärte dazu: „Die von der Bundesbildungsministerin vorgelegte BAföG-Reform ist bestenfalls ein Reförmchen. Es wird zu einer weiteren Verschlechterung kommen. Die Erhöhung der Freibeträge für das Elterneinkommen ist viel zu gering ausgefallen und wird daher ins Leere laufen. Auch die Bedarfssätze und die Wohnkostenpauschale sind viel zu niedrig. Der Abstand zu den Empfängern des Bürgergeldes ist ein Skandal und durch nichts zu rechtfertigen.“
Zum Redebeitrag von Dr. Stephan Oetzinger
Zum Redebeitrag von Staatsminister Markus Blume
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