Aus dem Plenum
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
Mit breiter Mehrheit stand der Landtag nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder hinter dem bayerischen Kurswechsel in der Corona-Politik. In einer Sondersitzung hat Söder die neue Strategie aus mehr Eigenverantwortung verteidigt. Angesichts der hohen Impfquote könne man nicht mehr stur an alten Konzepten festhalten, sondern muss die Strategien aufgrund der pandemischen Lage und der medizinischen Gegebenheiten anpassen und weiterentwickeln.
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Die Regierungserklärung im Video
Entschlossenes Handeln stellt Bayern gut auf
Die neuen Regelungen sind ein effektiver Schutzwall für unser Gesundheitssystem, so Fraktionschef Thomas Kreuzer in seiner Rede zur Regierungserklärung. Es sei an der Zeit für eine neue Balance zwischen Eigenverantwortung und Sicherheit. „Dies verdanken wir dem Erfolg unserer Impfkampagne und allen Menschen, die sich bisher haben impfen lassen. Jetzt geht es darum, dass sich möglichst noch mehr Menschen impfen lassen. Das kann in einer vierten Corona-Welle Menschenleben retten! Und wir schützen damit auch alle, die sich nicht impfen lassen können.”
Zum Dringlichkeitsantrag zur Regierungserklärung
Die gesamte Rede im Video