Aus dem Plenum
Foto: Martin Mittag (Quelle: CSU-Fraktion)
Genesenenstatus verlängern
6 Monate statt aktuell nur noch 3 Monate: so lange soll nach dem Willen der CSU-Fraktion der Genesenenstatus künftig wieder gelten. Per Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die aktuelle Verkürzung des Genesenenstatus wieder zurückgenommen wird. Deutschland solle die EU-Empfehlung, derzufolge der Genesenenstatus 6 Monate gelten soll, entsprechend umsetzen und den derzeitigen Sonderweg verlassen.
Hier gehts direkt zum Redebeitrag von Martin Mittag.
Foto: Benjamin Miskowitsch (Quelle: CSU-Fraktion)
KfW-Förderstopp: Finanzierung langfristig sichern
Damit Hausbauer in Bayern künftig Sicherheit bei der Finanzierung ihrer Immobilie haben, fordert die CSU-Fraktion, dass die KfW-Förderung für Energiesparhäuser nicht nur sofort wieder aufgenommen, sondern langfristig gesichert wird. Ziel der Fraktion ist eine schnelle und verlässliche Folgelösung für die Förderprogramme, die Ende Januar ausgelaufen sind. Förderlücken sollen vermieden werden.
Hier gehts zur spannenden Live-Debatte:
Redebeitrag von Benjamin Miskowitsch
Redebeitrag von Staatsministerin Kerstin Schreyer
Zum Dringlichkeitsantrag