Aus dem Plenum
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Stärkere Entlastung für Pendler
Pendler sollen bei steigenden Preisen stärker entlastet werden – das fordern wir per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Dafür soll die Pendlerpauschale künftig jährlich entsprechend der Preisentwicklung angepasst werden. Bisher können alle Pendler, deren Arbeitsweg länger als 21 Kilometer ist, 38 Cent pro Kilometer ansetzen. Für kürzere Arbeitswege können 30 Cent pro Kilometer angesetzt werden. Die Werte sind statisch im Einkommensteuergesetz vorgegeben.
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Zur Pressemitteilung
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Weiterentwicklung der 10H-Regel
Mehr Flächen für Windenergieanlagen und eine nachhaltige, klimafreundliche und unabhängige Energieversorgung — mit der im Plenum beschlossenen Weiterentwicklung der 10H-Regel wird es in sechs Ausnahmefällen künftig möglich sein, den Abstand von Windkraftanlagen zu Wohnanlagen auf 1.000 Meter zu beschränken. Der Grundsatz, Windenergie nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger auszubauen sowie Natur- und Landschaftsbild zu berücksichtigen, wird aber auch weiterhin maßgeblich sein.