Aus dem Plenum
Foto: Bildarchiv Bayerischer Landtag
Brenner-Basistunnel: CSU-Fraktion fordert neue Trassen-Priorisierung
Per Dringlichkeitsantrag setzte sich die CSU-Fraktion am Mittwoch im Plenum dafür ein, dass die Bahn die geplante Vorzugstrasse für den Brenner-Nordzulauf neu priorisiert. Konkret forderte die Fraktion, dass im Interesse der Menschen und der Umwelt bevorzugt die bestandsnahen Trassen ausgebaut werden sollen, Lärmschutzvorschriften wie bei Neubaustrecken gelten sollen und unterirdische Lösungen geprüft werden.
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Erbschaftssteuer: CSU-Fraktion verlangt Erhöhung der Freibeträge
Keine höhere Erbschaftssteuer — das forderte die CSU-Fraktion am Mittwoch per Dringlichkeitsantrag im Landtag. Mit dem aktuellen Jahressteuergesetz müssen ab 2023 Immobilienwerte neu festgesetzt und künftig für steuerliche Zwecke möglichst nahe am Verkaufswert veranschlagt werden. Dies führt zu höheren Immobilienwerten und somit auch höheren Erbschaftssteuerzahlungen. Nach Meinung der Fraktion müssen deswegen die Freibeiträge spürbar erhöht werden, um eine versteckte Steuererhöhung zu vermeiden. Zudem sollen die Länder selbst über die Höhe der Freibeträge entscheiden können, weil die Steuereinnahmen ausschließlich den Ländern zustehen.
Redebeiträge:
Zum Redebeitrag von Staatsminister Albert Füracker
Zum Redebeitrag von MdL Josef Zellmeier
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