Aus dem Plenum
Foto: Bernhard Seidenath | Archiv Bayerischer Landtag
Krankenhausreform: Wohnortnähe statt Gesundheits-Zentralismus
“Gesundheit ist das Wichtigste — sowohl privat als auch politisch”, so MdL Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege. Aufgabe der Politik sei es deshalb, eine bestmögliche Versorgungssituation sicherzustellen. Neben den ambulanten kommt dabei auch den stationären Einrichtungen — den bayerischen Krankenhäusern — eine besondere Bedeutung zu! Deshalb stellte sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag entschieden gegen die Vorschläge der Expertenkommission der Bundesregierung für eine Krankenhausreform. Diese würde erhebliche Einschnitte für Bayerns regionale Kliniken bedeuten. Konkret fordert die Fraktion, dass auch künftig in Bayern eine wohnortnahe, bedarfsgerechte und flächendeckende Krankenhausversorgung gewährleistet werden muss. Dazu soll Bayerns Kompetenz bei der Krankenhausplanung in vollem Umfang erhalten bleiben.
Zum Redebeitrag von MdL Bernhard Seidenath
Foto: Christine Schmidt | @ pixabay
Migrationspolitik: Kommunen müssen entlastet werden
Angesichts weiterhin steigender Migrationszahlen stoßen immer mehr Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an ihre Grenzen. Auch die Sozialsysteme und die soziale Infrastruktur sind massiv belastet. Deswegen muss nach Meinung der Fraktion der Bund endlich einen Flüchtlingsgipfel einberufen und sowohl auf Bundesebene Maßnahmen ergreifen als auch in der EU dafür Sorge tragen, dass die Migration in Deutschland und Europa besser gesteuert werden kann — das forderte die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag im Plenum.
Die CSU-Fraktion schlägt in diesem Zusammenhang vor, von deutschen Alleingängen in der Migrationspolitik abzusehen, den Fokus insbesondere auf die Arbeitsmigration zu legen, bestehende Pull-Faktoren abzubauen und auch künftig zu vermeiden, die angekündigte Rückzugsoffensive umzusetzen,
EU- und Nachbarstaaten an den EU-Außengrenzen zu unterstützen, Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern abzuschließen und — vor allem — auch eine bessere Unterstützung der Kommunen in Sachen Migration.