Aus dem Plenum

Foto: Julita | @ pixabay

Foto: Juli­ta | @ pixabay

Senioren­mitwirkungs­ge­setz: CSU-Frak­tion stärkt Rechte der Senioren
Mehr Mit­sprache und Beteili­gung für Bay­erns Senior­in­nen und Senioren – das ermöglichte die CSU-Frak­tion mit ihrem Senioren­mitwirkungs­ge­setz, das am Don­ner­stag im Plenum final beschlossen wurde. Damit sollen alle Gemein­den kün­ftig eine ehre­namtliche Senioren­vertre­tung ein­richt­en. Auf Lan­desebene wird ein Lan­desse­nioren­rat geschaf­fen. Dieser wird kün­ftig bei allen Entschei­dun­gen der Staat­sregierung gehört, die Inter­essen von Senioren betreffen.
„Das Senioren­mitwirkungs­ge­setz ist ein Meilen­stein unser­er bay­erischen Senioren­poli­tik. Wir set­zen damit um, was wir im Koali­tionsver­trag ver­sprochen haben – eine bessere poli­tis­che Mitwirkung von Senior­in­nen und Senioren sowohl auf kom­mu­naler als auch auf Lan­desebene. Ins­beson­dere soziale, kul­turelle und wirtschaftliche Aspek­te sollen senioren-spez­i­fis­chen Bedürfnis­sen bess­er gerecht wer­den”, so Thomas Huber, sozialpoli­tis­ch­er Sprech­er der CSU-Fraktion.

Das Gesetz wird zum 01.04.2023 in Kraft treten.

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­terin Ulrike Scharf

Zum Rede­beitrag von MdL Thomas Huber
Zur Pressemit­teilung

Foto: CSU-Fraktion

Foto: CSU-Frak­tion

Aktuelle Stunde: CSU-Frak­tion gegen Bevor­mundung aus Berlin
Auf Vorschlag der CSU-Frak­tion befasste sich der Land­tag in der Aktuellen Stunde diese Woche mit dem The­ma: “Leben und leben lassen in Bay­ern statt Berlin­er Bevor­mundung und Planwirtschaft”.
Ziel der Frak­tion war es dabei, her­auszuar­beit­en, dass Deutsch­land aktuell die Weichen für die Zukun­ft richtig stellen muss. Die CSU-Frak­tion set­zt dabei im Gegen­satz zur Ampel in Berlin auf die Sicherung bürg­er­lich­er Frei­heit­en und der sozialen Mark­twirtschaft, den Erhalt unseres Wohl­stands und Wirtschafts­stan­dorts mit seinen Arbeit­splätzen und den richti­gen Anreizen für den Kli­maschutz. Bevor­mundung, Beschnei­dung der Län­derkom­pe­ten­zen und Ver­bot­spoli­tik wie aktuell etwa bei Öl- und Gasheizun­gen wird dabei eine klare Absage erteilt.

Zum Rede­beitrag des Frak­tionsvor­sitzen­den Thomas Kreuzer

Zum Rede­beitrag von MdL Ker­stin Schreyer

Zum Rede­beitrag von MdL Mar­tin Schöffel

Zum Rede­beitrag von MdL Prof. Dr. Win­fried Bausback

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­terin Michaela Kaniber
Zur Pressemit­teilung