Aus dem Plenum
Regierungserklärung von Staatsminister Markus Blume
3,5 Mrd. Euro Investitionsvolumen, 13.000 neue Studienplätze, 1.000 Professuren, insgesamt 2.500 neue Stellen: Das ist die Hightech Agenda Bayern. Sie ist Exzellenzprogramm, Talentschmiede, Standortfaktor, Wohlstandsgarant, Unabhängigkeitserklärung und ethisches Manifest: der Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Markus Blume, hat in seiner Regierungserklärung „Hightechland Bayern – Unsere Mission: Zukunft dahoam!“ die Bedeutung der 3,5 Milliarden Euro starken Hightech Agenda Bayern als Zukunftsprogramm betont, von dem ganz Bayern profitiert. “Mit diesem neuen Instrument, mit diesem kraftvollen Impuls in Forschung, Innovation, bessere Studienbedingungen und viele neue Standorte, schaffen wir die Zukunft unseres Landes, sichern Arbeitsplätze und Wohlstand in Bayern”, so MdL Robert Brannekämper.
Rede von Staatsminister Markus Blume, MdL
Rede von Robert Brannekämper, MdL
CSU-Fraktion übt Kritik an Heizungsgesetz
Nein zum Modernisierungszwang für Heizungen und kein Einbau-Verbot für Holzheizungen: Per Dringlichkeitsantrag setzte sich die CSU-Fraktion in dieser Woche im Plenum dafür ein, dass das sogenannte Gebäudeenergiegesetz der Ampel nicht wie vom Bundeskabinett beschlossen in Kraft tritt. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert auf Bundesebene alles zu tun, dieses Heizungsverbot der Ampel zu verhindern. Mit dem Gebäudeenergiegesetz wird künftig der Einbau von Heizungen verboten, wenn sie nicht zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Zum Redebeitrag von MdL Alexander König
Zum Dringlichkeitsantrag
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