Aus dem Plenum

Foto: Pete Linforth | @ pixabay

Foto: Pete Lin­forth | @ pixabay

Ver­lässliche Zukun­ftssicherung der Bay­erischen Landwirtschaft
Pla­nungssicher­heit beim Stall­bau, Weit­er­führung der Kom­bi­hal­tung, Aus­bau der Bio­massenutzung zur Energiepro­duk­tion – das fordert die CSU-Frak­tion gemein­sam mit dem Koali­tion­spart­ner per Dringlichkeit­santrag im Plenum.
Nach dem Willen der Frak­tion soll sich die Staat­sregierung auf Bun­des- und EU-Ebene für eine Agrar­poli­tik ein­set­zen, die sich an der Leben­sre­al­ität der Land­wirte ori­en­tiert und klare Rah­menbe­din­gun­gen für Bäuerin­nen und Bauern schafft. Dazu zählt zum Schutz der Wei­de­tiere und dem Erhalt der Teich­wirtschaft auch der real­is­tis­che Umgang etwa mit Wölfen und Fischot­tern – wie ein gerin­ger­er Schutzs­ta­tus und notwendi­ge Ein­griffe zur Bestand­sreg­ulierung. Kurz gesagt: Gute Poli­tik für die Land­wirtschaft statt real­itäts­fern­er Ideologie!

Zum Rede­beitrag von MdL Mar­tin Schöffel

Zum Rede­beitrag von Staatsmin­is­terin Michaela Kaniber

Zum Driglichkeit­santrag
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Thema

Foto: Karl Straub | CSU-Fraktion

Foto: Karl Straub | CSU-Fraktion

CSU-Frak­tion fordert Ver­ringerung der Migra­tion nach Deutschland
Das The­ma Migra­tion, welch­es in dieser Plenumswoche auch in der Aktuellen Stunde disku­tiert wurde, griff die CSU-Frak­tion sach­lich in ihrem Dringlichkeit­santrag zur Migra­tionspoli­tik auf. Nach­haltig und spür­bar soll die Migra­tion nach Deutsch­land ver­ringert wer­den – so die Kern­forderung der Frak­tion in ihrem Antrag, welch­er in dieser Woche im Plenum beschlossen wurde. Daneben will die CSU-Frak­tion erre­ichen, dass Kom­munen kün­ftig vom Bund alle Kosten für Unter­bringung, Ver­sorgung und Inte­gra­tion erstat­tet bekom­men und dass Migranten kün­ftig Sach- anstatt Geldleis­tun­gen erhal­ten. Im Einzel­nen wird die Staat­sregierung auch aufge­fordert, auf Bun­des- und Europaebene dafür einzutreten, dass auch Tune­sien, Alge­rien und Marokko als sichere Herkun­ftsstaat­en eingestuft wer­den und die angekündigte Rück­führung­sof­fen­sive auch tat­säch­lich umge­set­zt wird. Bish­er set­zt die Ampel in Berlin nur Anreize für zusät­zliche Migra­tion obwohl die Flüchtlingszahlen schon jet­zt sehr hoch sind. Daher ist die Bun­desregierung jet­zt gefordert, ihren Kurs zu wech­seln und die notwendi­gen Maß­nah­men zu tre­f­fen, damit die Flüchtlingszahlen deut­lich zurück­ge­hen. Dazu muss die Bun­desregierung auch ihren Son­der­weg aufgeben und auf die europäis­chen Part­ner zugehen.

Zum Rede­beitrag von MdL Tobias Reiß

Zum Rede­beitrag von MdL Karl Straub

Zum Dringlichkeit­santrag
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