Aus dem Plenum
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Radverkehr stärken: CSU-Fraktion präsentiert bayerisches Radgesetz
Den Radverkehr stärken und sicherer machen und das Radland Bayern noch attraktiver gestalten: Die CSU-Fraktion hat das Bayerische Radgesetz erarbeitet und in dieser Woche im Plenum auf den Weg gebracht. Bis 2030 sollen gegenüber Ende 2022 bayernweit insgesamt 1.500 Kilometer an neuen Radwegen entstehen. Dazu wird der Freistaat die Kommunen finanziell wie auch beratend bei der Umsetzung von Radinfrastrukturprojekten fördern. Zugleich werden wir die Verkehrssicherheit und die Bedingungen für den Radverkehr verbessern.
Damit reagiert der Freistaat auf ein geändertes Mobilitätsverhalten und trägt der zunehmenden Bedeutung des Fahrrads als klimaschonendes, gesundheitsförderndes und kostengünstiges Verkehrsmittel Rechnung. Ziel ist es, den Anteil des Fahrrads am Verkehrsmix zu erhöhen und die Planung sowie den Bau einer bayernweit vernetzten Radinfrastruktur durch eine strukturierte Finanzierung und Förderung zu beschleunigen. Der Gesetzentwurf wurde nun in den Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr überwiesen.
Zum Redebeitrag von MdL Martin Wagle
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Aktuelle Stunde zum Thema “Verantwortungsvolle Politik”
Um das Thema “Verantwortungsvolle Politik statt Populismus” ging es in der Aktuellen Stunde in dieser Plenarwoche. MdL Martin Huber kritisierte in diesem Zusammenhang insbesondere die mangelnde Planungssicherheit für Mieter und Eigentümer aufgrund des aktuellen neuen Heizungsgesetzes der Berliner Ampel-Regierung, welches er als verantwortungslos, arrogant und weltfremd entlarvte. Im Gegensatz dazu stellte MdL Huber fest: “Die CSU steht für Technologieoffenheit, Anreize und Politik mit Augenmaß!” Auch CSU-Abgeordneter Thorsten Schwab betonte, dass die Ampel-Regierung in Berlin nicht für verantwortungsvolles politisches Handeln stehen kann, da deren Politik angesichts einer zunehmend angespannten Wohnungslage die Bauwirtschaft zunehmend “vergraule”. “Schuld daran sind die unzureichenden Förderkonditionen des Bundes”, so MdL Schwab. “Es geht um die Grundversorgung sowie die Sicherheit und Ordnung in unserem Freistaat und für die Bürgerschaft”, betonte Abgeordneter Walter Nussel. Dies setze vernünftiges und geplantes politisches Handeln voraus, damit Wohnungen und Energie für die Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden können.
Zum Redebeitrag von MdL Martin Huber