Aus dem Plenum
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Nationale Sicherheitsstrategie: CSU-Fraktion forciert Weiterentwicklung
Ein echtes Sicherheitsplus für Deutschland und Bayern, statt nur Herausforderungen aufzuzählen: Per Dringlichkeitsantrag forderte die CSU-Fraktion in dieser Woche im Plenum Nachbesserungen bei der vor einer Woche präsentierten nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat diese Strategie im Alleingang und ohne Einbeziehung der Länder vorgelegt, die gerade bei der Inneren Sicherheit viele Kompetenzen haben.
Kernforderung der Fraktion ist dabei ein nationaler Sicherheitsrat, der im Bundeskanzleramt anzusiedeln ist und unter Einbeziehung der Länder die Abwehr von Bedrohungen ressortübergreifend steuert.
Generell sollen die Länder stärker eingebunden und die Zusammenarbeit mit dem Bund im Sinne einer integrierten Sicherheit verbessert werden. Gefordert werden hierbei konkrete Maßnahmen, die auch nachhaltig finanziell abgesichert sein müssen. Im Bereich der Verteidigungspolitik soll das Zwei-Prozent-Ziel der Nato als Untergrenze der Verteidigungsausgaben verankert werden.
Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Winfried Bausback:
„Unsere Sicherheit ist zu wichtig, als dass das Flickwerk, das die Ampel Nationale Sicherheitsstrategie nennt, genügen würde. Hier bleibt alles im Vagen und Ungefähren – Lösungsansätze werden nicht klar benannt. Deshalb fordern wir Nachbesserungen. Sicherheit zu gewährleisten ist eine umfassende Aufgabe für den demokratischen Staat und umfasst sowohl Aspekte im Innern wie nach Außen, im virtuellen und tatsächlichen Raum. Bund und Länder müssen hier zusammenwirken. Das geht nur gemeinsam.“
Zum Redebeitrag von Prof. Dr. Winfried Bausback
Zum Redebeitrag von Staatsminister Dr. Florian Herrmann
Foto: Walter Nussel | CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zum Thema Fachkräftegewinnung
Unter dem Motto “Fachkräfte gewinnen — Bayerns Zukunft sichern” kam in dieser Woche ein wichtiges Thema in der Aktuellen Stunde zur Sprache. Zwar stehe Bayern mit seiner niedrigen Arbeitslosenquote im deutschlandweiten Vergleich gut da und weise zudem den “höchsten Prozentsatz von Fachkräften mit Migrationshintergrund auf”, so CSU-Abgeordneter Prof. Dr. Winfried Bausback — trotzdem sehe und erkenne man natürlich auch im Freistaat Ausbaupotential: “Insbesondere ein Punkt wird in der Debatte häufig vernachlässigt — und zwar die Anerkennung von Leistung. Wir müssen zeigen, dass in Bayern die Leistung des Einzelnen stark anerkannt wird!” Auch Abgeordneter Karl Straub stellte klar: “Bayern ist Wirtschaftsstandort Nummer 1!” Er betonte in diesem Zusammenhang, dass die “größte Belastung für die bayerische Wirtschaft” aktuell die Berliner Ampel-Regierung darstelle. Förderlich für die Ansiedelung von ausländischen Fachkräften wäre der notwendige Ausbau der Botschaften und Konsulate im Ausland, so Straub. Walter Nussel bekräftigte zudem, dass es bei der Bindung von Fachkräften an Unternehmen ganz wesentlich auch darauf ankomme, die Mitarbeiter so ins Unternehmen zu integrieren, dass die Arbeit Spaß mache. “Wir müssen unseren Unternehmern und Arbeitnehmern wieder mehr Freiheiten zurückgeben”, so Nussel. Als Beispiel nannte er die Wochenarbeitszeit für Beschäftigte im Gastronomie- und Gaststättengewerbe, deren geforderte Einführung seit Jahren von der SPD blockiert werde. Auch sei die Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten in manchen Berufssparten mehr Bürokratie und Gängelung denn tatsächlich sinnvoll. “Geben Sie den Menschen Freiheiten zurück, dann werden wir auch wieder mehr Fachkräfte haben”, bekräftigte MdL Nussel.
Zum Redebeitrag von MdL Prof. Dr. Winfried Bausback