Aus dem Plenum
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Bundeshaushalt 2024: Kritik an Kürzungen für den ländlichen Raum
Den Kürzungsirrsinn der Ampel stoppen: Per Dringlichkeitsantrag setzte sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner in dieser Woche im Plenum dafür ein, dass der Haushaltsentwurf der Ampel im Bund überarbeitet wird und auch für 2024 ausreichend Fördermittel für den ländlichen Raum zur Verfügung stehen.
Konkret würden aktuell durch die ersatzlose Streichung der Rahmenpläne „Förderung der ländlichen Entwicklung“ und „Förderung des Ökolandbaus und der Biologischen Vielfalt” sowie durch Kürzungen im allgemeinen Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) allein für den ländlichen Raum in Bayern Fördermittel von mehr als 70 Millionen Euro wegbrechen. Dies würde Förderprogramme, wie Dorferneuerung, Flurneuordnung oder Integrierte Ländliche Entwicklung, massiv schwächen. Auch die Ausbauziele im Ökolandbau wären dann nicht mehr erreichbar.
Dazu der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Josef Zellmeier:
„Einmal mehr zeigt die Ampel, dass hier Bayern ganz eindeutig benachteiligt wird. Das Einhalten der Schuldenbremse darf den ländlichen Raum nicht einseitig belasten. Wir fordern die Ampel auf, hier nachzubessern und nicht auf Kosten von Bayern zu sparen.“
Zum Redebeitrag von MdL Martin Schöffel
Foto: MdL Martin Huber | CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zum Thema “Klimagerechtes Bayern”
Um das wichtige Thema Klimaschutz ging es in dieser Plenarwoche in der Aktuellen Stunde unter dem Motto “Anpacken statt aussitzen — mit klarem Kurs für ein klimagerechtes Bayern!”. Genau das tun wir in Bayern. Dabei betonte CSU-Abgeordneter Martin Huber, dass der Freistaat im deutschlandweiten Vergleich “Spitze bei den erneuerbaren Energien” sei. “Bayern ist führend bei Wasserkraft, bei Photovoltaik, Bioenergie und Geothermie. Kein Land hat so viel installierte Leistung wie der Freistaat Bayern. Und kein Land hat in den letzten Jahren so viel erneuerbare Energien ans Netz gebracht wie Bayern”, bekräftigte der Abgeordnete. MdL Eric Beißwenger ergänzte dazu: “Klimaschutz und Klimaanpassungen sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die in Bayern von vielen engagierten Akteuren unterstützt und mitgestaltet werden.” Für die CSU-Fraktion gilt bei der Umsetzung von Klimamaßnahmen daher der “Dreiklang aus Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und sozialer Verträglichkeit” — denn nur eine solche Herangehensweise unter Berücksichtigung vielfältiger Faktoren garantiert kluges klimapolitisches Agieren. Es könne nicht sein, “dass Ideologie vor Logik und vor Argumenten geht”, betonte CSU-Abgeordneter Alexander Flierl. Er machte auf das Versäumnis der Ampel-Regierung aufmerksam, den Ausbau wichtiger technologischer Neuerungen als Priorität bei der Umsetzung von Klimamaßnahmen zu begreifen und erleichternde Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.
Zum Redebeitrag von MdL Martin Huber