Ausgleich der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer – in den Landkreis Dachau fließen knapp 3,8 Millionen Euro

„Als Aus­gle­ich von Min­dere­in­nah­men bei der Gewerbesteuer im Jahr 2021 fließen in den Land­kreis Dachau 3.794.426 Euro. Der Freis­taat Bay­ern hält in diesen schwieri­gen Zeit­en Wort und gle­icht pauschal etwa die Hälfte der Min­dere­in­nah­men bei der Gewerbesteuer aus“, erk­lärte der Dachauer Land­tagsab­ge­ord­nete Bern­hard Sei­de­nath, der heute von Bay­erns Finanzmin­is­ter Albert Fürack­er entsprechend informiert wurde. „Für eine schnelle Hil­fe wurde bere­its am 17. Dezem­ber 2021 eine Abschlagszahlung in Höhe von 2.411.118 Mil­lio­nen Euro aus­gezahlt. Für die endgültige Abrech­nung wurde nun das Gewerbesteuer­aufkom­men 2021 mit dem durch­schnit­tlichen Aufkom­men der von der Coro­na-Pan­demie unbe­lasteten Jahre 2017 bis 2019 ver­glichen“, erläuterte Seidenath.

Im Einzel­nen gestal­ten sich die Finanz­zuweisun­gen an die Gemein­den des Land­kreis­es Dachau wie fol­gt: Die Große Kreis­stadt Dachau erhält 1.597.068 Euro, wovon 1.210.089 Euro vor­ab im let­zten Jahr als Abschlag aus­bezahlt wur­den. 167.448 Euro, abzüglich des bere­its aus­bezahlen Abschlages von 131.218 Euro, fließen nach Markt Inder­s­dorf. Odelzhausen darf sich über 1.542.305 Euro freuen – auch hier wur­den bere­its 668.818 Euro seit­ens des Freis­taats vorgestreckt. 12.225 Euro gehen nach Röhrmoos. Sulze­moos kann mit 222.794 Euro, minus des Abschlages in Höhe von 60.562 Euro, rech­nen. Vierkirchen erhält 209.648 Euro, abzüglich des Abschlages von 172.363 Euro. Nach Weichs fließen 42.938 Euro, auch hier abzüglich 35.040 Euro Abschlag. Die Gemein­den Altomün­ster, Bergkirchen, Erd­weg, Haimhausen, Peter­shausen, Pfaf­fen­hofen an der Glonn, Schwab­hausen sowie Hilgertshausen-Tandern gehen leer aus. Bedauer­lich ist, dass die Gemein­den Hebertshausen und Karls­feld ihren Abschlag im jew­eils fün­f­stel­li­gen Bere­ich, den sie im Dezem­ber als Vorauszahlung erhal­ten hat­ten, lei­der wieder zurück­zahlen müssen.

Ins­ge­samt ste­hen bay­ern­weit 330 Mil­lio­nen Euro für die Gewerbesteuerkom­pen­sa­tion 2021 zur Ver­fü­gung. „Bay­ern bleibt der ver­lässliche Part­ner und die starke Stütze unser­er Kom­munen. Wir sor­gen für Sta­bil­ität in den Kom­mu­nal­fi­nanzen und erhal­ten die einzi­gar­tige Investi­tion­skraft unser­er Kom­munen“, ergänzte Seidenath.

Für das Jahr 2020 hat­ten die bay­erischen Gemein­den zur Abmilderung der Fol­gen der Coro­na-Pan­demie einen pauschalen Aus­gle­ich für Rück­gänge in der Gewerbesteuer in Höhe von ins­ge­samt fast 2,4 Mil­liar­den Euro erhal­ten, davon 1,346 Mil­liar­den Euro vom Freis­taat Bay­ern. Die Forderun­gen des Freis­taats an den Bund, auch für das Jahr 2021 seinen Beitrag zu leis­ten, hat der Bund lei­der nicht aufgegriffen.

„Anders als der Bund, der sich bedauer­licher­weise aus der Sol­i­dar­ität mit den bay­erischen Kom­munen ver­ab­schiedet hat, leis­tet der Freis­taat auch für das Jahr 2021 seinen Anteil zum Aus­gle­ich der ver­min­derten Gewerbesteuer für die Kom­munen“, erk­lärte Seidenath.