Bayerisches Klimaschutzgesetz wird kommen
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Das bayerische Klimaschutzgesetz wird kommen. Das haben unsere Abgeordneten diese Woche im Umweltausschuss noch einmal deutlich gemacht. Der Klimaschutz soll sogar als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die CSU-Fraktion bereits im Landtag eingebracht. Damit wird der Klimaschutz ausdrücklich als vorrangige Aufgabe von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts benannt. Eric Beißwenger, der Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz: „Grüne und SPD haben gegen die Verfassungsänderung gestimmt. Damit verspielen sie ihre Glaubwürdigkeit.“